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aenderungen_bafoeg_2010

Änderungen_BAföG_2010

An dieser Stelle sollen die Änderungen für BAföG-Bezieher zum 1. Oktober 2010 aufgezeigt werden und für die Veröffentlichung aufgearbeitet werden.

Schöne Grüße,

Andreas

Vorangegangene Ereignisse

  • BAföG musste nach der Abstimmung vom 9. Juli 2010 in den Vermittlungsausschuss, da die Länder nicht bereit waren die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen
  • das Nationale Stipendienprogramm kommt ohne Vermittlungsausschuss durch
  • nachdem das BMBF in Person von Frau Schavan bereit erklärt hat, ein größeres Budget bei der Forschungsförderung zur Verfügung (ca. 130 Mio. Euro) zu stellen, stimmte der Vermittlungsausschuss zu
  • am 14.10.2010 wird der Beschluss gefasst

aktueller Gesetzesentwurf/Rundschreiben

  • muss gesucht werden –> am besten mit Synopse und Begründungen
  • Ausführungsbestimmungen und Rundschreiben ebenso

Veränderungen gegenüber dem 22. BAföG-Änderungsgesetz 2008

  • bisher aus der Presse übernommen (studis online):
    • müssen aber noch nachgeprüft werden

Anhebung des Bezugsalters auf 35 für Masterstudierende

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • gilt für diejenigen, die über 30, aber noch unter 35 Jahre alt sind und noch mit einem Master beginnen wollen (oder dies schon getan haben).

In-Kraft-Treten

  • Regelung tritt nicht rückwirkend, sondern am Tag der Verkündigung des Gesetzes in Kraft.
  • abhängig von der Unterschrift des Herrn Wulff (Bundespräsident) und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
  • kommt die Veröffentlichung noch im Oktober, würde es doch für den ganzen Monat BAföG geben (BAföG gibt es immer nur für ganze Monate, selbst wenn man nur einen Tag davon offiziell noch oder erst studiert).
  • bei Veröffentlichung im November –> erst ab November

Vorgehen

  • weiter informieren und in die Studierendenschaften rückkoppeln
  • Betroffene informieren

BAföG-Bezug beim ersten Fachrichtungswechsel bis zu Beginn des 4. Semesters

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • gilt für alle diejenigen, die einen ersten Fachrichtungswechsel bis spätestens zu Beginn des 4. Semesters gemacht haben, der vom BAföG-Amt akzeptiert wurde
  • gibt bis zum Ende der Regelstudienzeit des neuen Studiengangs normales BAföG und nicht mehr wie bisher am Ende nur noch ein Bankdarlehen

In-Kraft-Treten

  • rückwirkend zum 1. Oktober 2010

Erhöhung der Bedarfssätze um 2% und Pauschalierung der Mietkostenzuschläge

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • durchgehende Anhebung der Bedarfssätze um 2%
  • Mietkostenzuschlag wird pauschaliert mit in den Grundbetrag eingerechnet
    • Entfallen der Prüfung der Wohnkosten
    • wird dann prozentual mit dem Grundbetrag erhöht

{|

! !! bei den Eltern wohnend !! nicht bei den Eltern wohnend

Grundbetrag (Grundbedarf und Wohnpauschale) neu: 422€; alt: 414€
Wohnzuschlag bestand nicht
Krankenversicherungszuschlag° neu: 62€; alt: 54€
Pflegeversicherungszuschlag° neu: 11€; alt: 10€
Möglicher Höchstbetrag neu: 495€; alt: 478€

° wird nur wirksam, wenn die Familienversicherung nicht mehr greift

In-Kraft-Treten

  • rückwirkend zum 1. Oktober 2010

Anhebung der Freibeträge des Elterneinkommens um 3%

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • eingetragene Lebenspartnerschaften werden im BAföG zukünftig gleich behandelt wie ein verheiratetes Paar, d.h. das Einkommen eines eingetragenen Lebenspartners wird künftig angerechnet
  • Von den positiven Einkünften der Eltern (oder PartnerInen) wird zunächst die Sozialpauschale abgezogen. Sie wird für ArbeitnehmerInnen von 21,5% auf 21,3% gesenkt, der Höchstbetrag, der abgezogen werden kann von 10.400 auf 12.100 Euro erhöht. RentnerInnen und Beamte werden 14,4% (statt bisher 12,9%) Abzug gewährt, höchstens 6.300 Euro (bisher 5.100 Euro). Selbständige dürfen künftig 37,3% abziehen, ihr Höchstbetrag steigt von 16.500 auf 20.900 Euro.
  • Die Freibeträge auf das Einkommen der Eltern werden um je ca. 3% angehoben. Der Grundfreibetrag für verheiratete Eltern steigt so von 1555 auf künftig 1605 Euro (bei getrennten Eltern je 1070 Euro statt bisher 1040 Euro).
  • Je Kind der Eltern (das nicht selbst BAföG oder BAB erhalten kann) wird der Freibetrag um 485 Euro (bisher 470 Euro) erhöht. Für sonstige Unterhaltsberechtige steigt der Freibetrag auf 535 Euro (bisher 520 Euro).

In-Kraft-Treten

  • rückwirkend zum 1. Oktober 2010

ausreichende Credit Points genügen als Leistungsnachweis

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • Anpassung an Bologna
  • Leistungsnachweis erfolgt allein nach den erreichten ECTS
  • Möglichkeit Studium selbst zu organisieren
  • kommt nur auf die erreichte Zahl der ECTS an - unabhängig vom Studienplan
  • Vorziehen und Schieben sollte kein Problem darstellen

In-Kraft-Treten

  • ?

leichtere Überschreitung der Altersgrenze bei Kindererziehung

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • Erziehungszeiten von Kindern unter 10 Jahren werden pauschal auf die Altersgrenze angerechnet
  • Erziehungszeiten = max. 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt dürfen geleistet werden (bei Alleinerziehenden ist das egal)

In-Kraft-Treten

Änderung bei den Auslandszuschlägen

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • leider bisher keine genauen Zahlen bekannt
  • deutliche Änderung bei der Berechnungsgrundlage für die Zuschläge –> deutliche Veränderungen bei den Zuschlägen für die einzelnen Länder geben
  • deutlich weniger Länder mit Zuschlag
  • zukünftig gibt es den bisher nur im Inland (bei entsprechend hoher Miete) gewährten Mietzuschlag von 72 Euro auch im Ausland (unabhängig von der real gezahlten Miete)

In-Kraft-Treten

  • rückwirkend zum 1.Oktober

Diverse Verbesserungen beim Schüler-BAföG

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • betrifft die Studierenden derzeit weniger
  • Alle SchülerInnen, die überhaupt BAföG-berechtigt sein können, haben künftig das Anrecht auf den höheren Bedarfssatz für eine eigene Wohnung, egal wie weit die Schule vom Elternhaus entfernt ist.
  • Für SchülerInnen, die direkt das Abitur anstreben (also nicht über den zweiten Bildungsweg) bleibt aber das Kriterium der Entfernung einer entsprechenden Schule vom Elternhaus weiterhin entscheidend, ob sie überhaupt BAföG bekommen können. Nur wenn sie also von zu Hause ausziehen müssen, um überhaupt in zumutbarer Zeit ihre Schule zu erreichen, ist ihnen BAföG möglich.
  • Für alle anderen BAföG-berechtigten SchülerInnen ist die Neuregelung aber sehr angenehm, da der Nachweis entfällt, dass es keine Schule in der Nähe der Eltern gibt (oder in komplizierteren Fällen warum diese einen nicht aufnehmen konnten). Selbst wenn es eine Schule in der Nähe gäbe, haben sie zukünftig die freie Wahl, doch eine andere Schule zu wählen und zu dem Zweck auszuziehen. Dabei sollte aber nie aus dem Blick verloren werden, dass das Schüler-BAföG doch um einiges weniger hoch ausfällt als das BAföG für Studierende, ein Auszug von den Eltern sollte also wohlüberlegt sein.
  • Auslands-BAföG ist künftig auch für SchülerInnen an (mind. zweijährigen) Fach- und Fachoberschulen möglich (wobei der Auslandsaufenthalt im Unterrichtsplan vorgesehen sein muss!).
  • SchülerInnen an Gymnasium müssen nicht mehr nachweisen, dass der Auslandsaufenthalt auf die Inlandsschulbildung anrechenbar sei. Damit sollte ein Auslandsaufenthalt ab dem 11. Schuljahr immer möglich sein, auch ein ganzjähriger, nach dem das Schuljahr in Deutschland doch wiederholt wird.

In-Kraft-Treten

?

Leistungsstipendien bis 300 Euro werden nicht mehr angerechnet

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • Stipendien bis 300 Euro/Monat werden nicht mehr angerechnet/abgezogen von den BAföG-Leistungen
  • kann bis zu ca. 900 Euro/Monat bei BAföG-Höchstsatz für Stipendiaten bedeuten

In-Kraft-Treten

  • rückwirkend zum 1. Oktober 2010

Teilerlasse für schnelles/gutes Studium fallen weg

Rechtsgrundlage

  • muss nachgereicht werden

Beschreibung/Gültigkeit

  • Teilerlass fällt für Menschen, die ihr Studium 2013 oder später beenden, weg
  • Begründung: Abbau der Bürokratie

In-Kraft-Treten

  • ab Studienende 2013
aenderungen_bafoeg_2010.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)