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anhoerung_zum_entwurf_des_haushalts-_und_finanzausschuss

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu der Vergleichsansicht

anhoerung_zum_entwurf_des_haushalts-_und_finanzausschuss [2018/11/22 15:55] (aktuell)
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 +====== Anhörung_zum_Entwurf_des_Haushalts-_und_Finanzausschuss ======
  
 +**Entwurf Stellungnahme Haushaltsbegleitgesetz**
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 +Sehr geehrte Damen und Herren,
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 +als richtigen, notwendigen und längst überfälligen Schritt sehen wir die Streichung der 3 Prozent-Klausel an. Im Allgemeinen sind wir jedoch der Meinung, die Zuschüsse für das Studentenwerk auf pauschal 5 Millionen Euro zu begrenzen, kann nicht zielführend sein . 
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 +Das Studentenwerk benötigt Zuschüsse für dringend notwendige Investitionen. Allein der Blick auf den Gebäudebestand und die damit verbundenen notwendigen Investitionen,​ zum Erhalt des Status quo, verbieten jegliche Deckelung. Mit der Regelung, die Angemessenheit der Finanzhilfe ab 2015 alle 5 Jahre zu prüfen, macht es sich das Land einfach. ​
 +Mit einer solchen geplanten Finanzausstattung wird es dem Studentenwerk nicht möglich sein den aktuellen Standard zu halten, geschweige denn zu verbessern. Schon jetzt ist es dem Studentenwerk nicht möglich alle sozialen Aufgaben ausreichend und flächendeckend zu erfüllen. Die Finanzlage lässt es nicht zu, eine für alle Hochschulstandorte adäquate psychosoziale Beratung bereitzustellen oder in angemessenen Rahmen studentischem Wohnraum zu schaffen. Und auch wenn es  geplante Wohnheimneubauten wie das Max-Kade-Haus oder neue Wohnheimkomplexe in Jena gibt, nutzen sich ältere und ohnehin sanierungsbedürftige Gebäude weiterhin ab. Gerade die Wohnraumsituation ist ein elementarer Punkt in der Wahl des Studienstandorts. Besonders internationale Studierende für ein Studium in Thüringen zu begeistern fällt an einigen Standorten schwer, wenn diese dann in zugigen Mensen speisen dürfen und in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, die den Namen „Wohnheim“ kaum verdienen. Hierfür ist das Wohnheim im Plauener Weg am Hochschulstandort Erfurt nur ein Beispiel. ​
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 +Zudem steigt ​ die Anzahl der Studierenden steigt in Thüringen, während im Gegenzug die Zuschüsse an das Studentenwerk sanken. Mit dieser Gesetzesänderung sieht die Landesregierung nun offensichtlich ein, dass das Studentenwerk mit geringeren Zuschüssen nicht mehr handlungsfähig sei. Diese finanziellen Defizite durch die Erhöhung der Semesterbeiträge finanzieren zu müssen, ist nicht tragbar. Die Studierenden dürfen nicht für wirtschaftliche Verfehlungen des Landes und des Studentenwerkes verantwortlich gemacht werden. Hier hat das Land mit der notwendigen und ausreichend finanziellen Ausstattung des Studentenwerkes Sorge zu tragen, die sozialen Leistungen für Studierende aufrecht zu erhalten.
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 +Langfristig kann es nicht der richtige Weg sein mit den hier geplanten Maßnahmen in Thüringen einen attraktiven Hochschulstandort zu schaffen.
anhoerung_zum_entwurf_des_haushalts-_und_finanzausschuss.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)