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fragen_zur_hochschulstruktur_und_mitwirkungsrechten

Inhaltsverzeichnis

Fragen_zur_Hochschulstruktur_und_Mitwirkungsrechten

Thema=Hochschulstruktur und Mitbestimmung |Dokumentart=Fragekatalog Ministerium |Drucksache= |Datum= 09.01.2012 |Einreicher= |Gremium= Ministerium |Stellungnahme=

Dies ist der Diskussionsartikel zum Fragekatalog zur Hochschulstruktur und Mitbestimmung wenn es möglich ist setzt hinter euren Beitrag - ~~~~ damit euer Benutzernamen angezeigt wird oder macht wenigstens die Hochschule deutlich, so wird schneller deutlich wer die Meinung beigetragen hat.

=Dokumente=

KTS_2012-01-11.pdf

=Anschreiben=

im Rahmen des im letzten Jahr eingeleiteten Hochschuldialogs „Hochschulstruktur und Mitwirkung“ und der zu diesen Themenbereichen durchgeführten beiden Workshops wurden die als Anlage beigefügten Fragestellungen als die vertieft zu diskutierenden Fragen herausgearbeitet. Um den Dialog über mögliche Änderungen des Thüringer Hochschulgesetzes in einer nächsten Workshopsitzung zielgerichtet und effizient fortzusetzen, übermittle ich Ihnen in der Anlage die Fragestellungen mit der Bitte, die Fragen jeweils aus Ihrer Sicht kurz und prägnant zu beantworten. Das TMBWK wird die eingehenden Antworten auswerten und in „Meinungsgruppen“ einteilen , um auf der Grundlage einer umfassenden aber komprimierte Zusammenfassung des Meinungsspektrums die vertiefte Erörterung und Diskussion der zentralen Themen/Fragestellungen fortführen zu können. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre - bitte kurzen und prägnanten - Antworten auf die gestellten Fragen bis zum 10. Februar 2012 (gerne auch per Mail an die Mailadresse Peter.Gemmeke@tmbwk.thueringen.de) zukommen lassen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Gemmecke

=A. Hochschulstruktur=

1. Wie ist die optimale Zusammensetzung des Hochschulrates? Sollten mehr Mitglieder des Hochschulrates aus der Hochschule kommen oder sollte der Hochschulrat nur externe Mitglieder haben? Sollte die Zahl der Mitglieder des Hochschulrats gesetzlich vorgegeben werden/bleiben oder sollte die Zahl der Mitglieder des Hochschulrats nach eigenem Ermessen innerhalb eines bestimmten Rahmens festgelegt werden?

Die KTS spricht sich zunächst einmal für die Abschaffung der Hochschulräte in der bestehenden Form aus. Eine Alternative wäre unserer Ansicht nach die Wiedereinführung der Landeshochschulkonferenz. Bezüglich der Zusammensetzung wünschen wir uns die Einbeziehung fehlender Gruppen. So sehen wir es als zwingend notwendig an Studierende, eventuell auch externe Studierende, mit Stimmrecht in den Hochschulrat aufzunehmen. Auch Vertreter_innen aus Gewerkschaften würden einen wichtigen Beitrag in diesem Gremium leisten. Die Mitgliederzahl sollte auf ein Minimum beschränkt werden, wobei der Anteil externer Mitglieder nicht höher sein sollte als der interner Mitglieder. Die Anzahl der Mitglieder des Hochschulrates sollte gesetzlich vorgegeben sein.


zunächst: Am Besten wir hätten keinen Hochschulrat mehr und statt dessen z.B. eine Konferenz der Hochschulen…

Die Mitgliederzahl sollte auf einen Minimum beschränkt werden und vorallem auch durch (externe?) Studis mit Stimmrehct besetzt werden udn Personen aus gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften explizit einschliessen. Das Argument, sie seien zu nah an der Politik (und zu aktiv) halte ich für an den Haaren herbei gezogen (so geschehen in der FSU). Minster a.D. udn Wirtschaftsmenschen und HochhschulleiterInnen sind mindestens genauso nah an der Politik. #Doro

jep. am besten so wenuíg Mitglieder wie möglich. Nach wessen Ermessen sollte die Zahl denn festgelegt werden? (Katharina)

2. Sind die Aufgaben und Kompetenzen des Hochschulrates angemessen gestaltet?

Wir halten die Aufgaben und Kompetenzen des Hochschulrates nicht für angemessen; wir sehen sie als zu weit gefasst. Aufgrund der Besetzung durch vorwiegend externe Mitglieder und dem Fehlen eines Stimmrechtes für die Gruppe der Studierenden und der Mitarbeiter_innen sollten weitreichende Entscheidungen wie z.B. die Wahl der/des Rektor_in nur durch demokratisch legitimierte Gremien wie dem Senat oder durch Urwahl erfolgen. Aufgrund der fehlenden demokratischen Legitimation sollten dem Hochschulrat nur Beratungsfunktionen zukommen.


nein und hier gleich eine Antwort auf Fragen weiter unten: Der Hochschulrat solle einzig beratendes Gremium sein und keine Beschlussgewalt haben, der er an keiner Stelle demokratisch legitimiert ist, sondern nur durch den Senat bestätigt. Die Wahl der RektorInnen und ähnlicher Funktionsträger sollte ausschliesslich durch den Senat erfolgen, am besten jedoch in Urwahl in der Hochschule.

#Doro

Nein! Die Kompetenzen des Hochschulrats sind viel zu weitreichend angeleget und reichen bis weit in die universitäre Selbstverwaltung hinein (Wahl des Rektors und Kanzlers, aber auch der Dekane). Außerdem haben hier Leute, die keinerlei Einblick in die Interna haben, an allen möglichen Stellen den Daumen auf dem Geld. Da die Leute alle noch eine anderweitige Beschäftigung haben, dürfte es ihnen schwerfallen, in dieser Sache richtige und durchdachte Entscheidungen zu fällen. Wer sich aber sowiso besser raushält um keinen Schaden anzurichten, braucht die Entscheidungsgewalt auch nicht auf dem Papier. Auch für die Entscheidungen über strategische Festlegungen kann der Hochschulrat zwar gerne beratend Anregungen geben, aber bitte nicht darüber entscheiden. Insgesamt halte ich die Aufgabengestaltung für überfordernd und die Kompetenzen viel zu großzügig bemessen. (Katharina)

3. Sollte der Hochschulrat eher Beratungsgremium sein und noch weniger Entscheidungskompetenzen erhalten? Sollte in weiteren als den bisher durch das Hochschulgesetz vorgesehenen Fällen das Einvernehmen des Hochschulrates mit dem Senat notwendig sein?

Wie bereits in Frage 2 formuliert, sollte der Hochschulrat aus Sicht der Konferenz Thüringer Studierendenschaften ein reines Beratungsgremium sein, welches Anregungen über die externen Mitglieder einbringt jedoch keine eigenen Beschlüsse fasst. Entsprechend dieser Forderung nach einem beratenden Hochschulrat ist ein weiteres Einvernehmen mit dem Senat nicht notwendig.


Zum ersten Satz: Ja, das ist eine Hervorragende Idee! Ansichten aus einer alternativen Perspektive sind immer willkommen zu heißen. Zu 2. dem entsprechend: NEIN!!! (Katharina)

4. Sollte der Hochschulrat mit mehr Entscheidungskompetenz ausgestattet werden? Wer soll den Hochschulrat kontrollieren? Sollte eine Rechenschaftspflicht des Hochschulrates gesetzlich verankert werden? Sollte eine Abberufung von Mitgliedern des Hochschulrates möglich sein?

Aus Sicht der KTS sollte der Hochschulrat nicht mit mehr Entscheidungskompetenz ausgestattet werden. Viele der Aufgaben des Hochschulrates bedürfen unserer Ansicht nach einer hochschulinternen Perspektive und der notwendigen Legitimation. Eine Kontrolle des Hochschulrates ist besonders wünschenswert, weshalb eine Rechenschaftspflicht des Hochschulrates gesetzlich verankert werden sollte. Dies sehen wir besonders vor dem Hintergrund der zur Verfügung gestellten Mittel für den Hochschulrat als unumgänglich. Zudem sprechen mehrere Gründe dafür eine Abberufung von Mitgliedern des Hochschulrates zu ermöglichen.


Sie sollte durch ein demokratisch legitimierts Selbstverwaltungsgremium der Hochschule und durch jemanden, der das nötige Fachwissen in Rechts-, evtl. auch Finanzfragen besitzt. Es ist ebenfalls wünschenswert, dass der Hochschulrat gegenüber Senat und Rektorat Rechenschaft übwer seine Tätigkeit ablegt, damit man wenigstens weiß, wo die Aufwandsentschädigung geblieben ist. Prinzipiell sollte es auch ein Verfahren zur Abwahl von Mitgliedern geben, da die Amtszeiten sehr lang sind. Evtl. könnte man sie vergleichbar zu den Regelungen für die Abwahl von Rektor oder Kanzler gestalten. (Katharina)

5. Hat sich die Aufgabenabgrenzung zwischen Präsidium, Hochschulrat und Senat bewährt? Bedarf es einer weitergehenden Aufgabenschärfung oder Neuverteilung der Aufgabenbereiche?

Wir bezweifeln, dass sich die Aufgabenabgrenzung zwischen Präsidium, Hochschulrat und Senat bewährt hat. Der Senat hat durch die veränderte Aufgabenabgrenzung an Kompetenz und Macht verloren, obwohl es sich hierbei um ein durch Wahl legitimiertes Gremium handelt. Das Präsidium ist in einigen Aufgaben sehr frei und autonom; so benötigt es nur die Zustimmung des Senates trotz weitreichender Entscheidungen für die gesamte Hochschule.


Das bezweifle ich stark! Bei uns siet es so aus: der Hochschulrat hält sich (Gott sei Dank) aus (fast) allem raus, das Rektorat entdeckt gerade, wieviel Macht es eigentlich hat und macht, was es will, der Senat bekommt die Entscheidungen zu seiner Information noch vorgelegt, die untergeordneten Gremien werden bevorzugt übergangen und mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. (Katharina)

6. Sollte dem Senat ein stärkerer Einfluss bei den Entscheidungen eingeräumt werden, die derzeit in der alleinigen Kompete nz des Präsidiums oder Hochschulrates liegen?

Dem Senat sollte im Allgemeinen wieder größere Entscheidungskompetenz übertragen werden. Die Hochschule sollte ein Ort gelebter Demokratie sein, weshalb es unabdingbar ist in grundsätzliche und wichtige Entscheidungen alle Gruppen der Hochschule einzubeziehen. Eine gute und erfolgreiche Hochschule kann nur durch ihre Mitglieder getragen und weiterentwickelt werden. Dazu ist es aber notwendig, dass Entscheidungen von der Mehrheit der Hochschulmitglieder mitgetragen werden. Ein „von oben herab“ durch das Präsidium oder gar die Entscheidungsmöglichkeit eines partiell oder vollständig externen Hochschulrates ist nicht erfolgreich und zudem kontraproduktiv wie u.a. das Beispiel der Präsidentenwahl an der FH Erfurt gezeigt hat. Daher sollte und muss dem Senat aus unserer Sicht zwingend ein stärkerer Einfluss bei Entscheidungen eingeräumt werden, die derzeit in der Kompetenz des Präsidiums oder des Hochschulrates liegen. Gerade die Fortentwicklung der Hochschule soll von allen Mitgliedern mitgetragen werden; daher ist die Einbeziehung aller Mitglieder vor allem bei Struktur- und Entwicklungsplänen, sowie der Einrichtung und Schließung von Einrichtungen zwingend sicherzustellen. Dazu bietet sich der Senat oder ein erweiterter Senat an. Letzterer hätte aufgrund der höheren Anzahl an Multiplikator_innen zusätzlich den Vorteil einer verbesserten internen Kommunikation an der Hochschule und ermöglicht die Umsetzung von Beschlüssen auf einer breiteren Basis. Dies würde hochschulintern für mehr Transparenz bei den Entscheidungen sorgen, welche durch die Machtfülle bei Präsidium und Hochschulrat in den letzten Jahren stark abgenommen hat.

7. Bedarf es eines erweiterten Senats, der im Unterschied zum Senat nicht mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzt ist und bspw. über die Grundordnung oder die Wahl des Präsidenten entscheidet?

Wie bereits bei Frage 6 ausgeführt, sprechen wir uns sehr für einen erweitereten Senat aus, welcher dann nicht mehrheitlich mit Hochschullehrer_innen besetzt ist. Entsprechend der Zusammensetzung der Hochschulen sprechen wir uns für eine paritätische Zusammensetzung des (erweiterten) Senates mit allen 3 Gruppen aus. Die Grundordnung sowie alle weiteren Ordnungen sollten durch dieses Gremium angestimmt werden.


Keine schlechte Idee. Die Frage ist, ob man dazu ein weiteres Gremium braucht, oder ob man gleich den Senat selbst paritätisch besetzt und über solche Dinge entscheiden lässt. Alternativ könnte man insbesondere die Grundordnung auch gleich in Urwahlen von allen Mitgliedern der Hochschule bestimmen lassen. (Katharina)

8. Regelt das Thüringer Hochschulgesetz Kompetenzen, die durch die Hochschule in der Grundordnung oder in den Satzungen der Hochschule geregelt werden sollten?

Hier sehen wir in Einzelfällen eher die Notwendigkeit einer präziseren Regulierung im Hochschulgesetz. Als Beispiele seien die Ordnungen zur Evaluation und Qualitätssicherung erwähnt. Hier ist unpräzise geregelt, wie z.B. die Veröffentlichung von Evaluationen zu erfolgen hat. Die Weiterentwicklung von Studiengängen über Studiengangskommissionen wäre ein 2.Beispiel.


wie bereits unter XXXX (Studiengangskommissionen usw)??? Willst du da noch was ergänzen?

=B. Professionalisierung=

9. Sollte der Dekan hauptamtlich tätig sein können und sollte dies die Regel sein? Unter welchen Bedingungen sollte dies möglich sein? Welche weitergehenden Voraussetzungen zur Professionalisierung der Fakultätsleitung könnten geschaffen werden?

Unserer Ansicht nach sollten die Dekan_innen nicht hauptamtlich tätig sein. Dies widerspricht der Verbindung aus Lehre und Forschung und würde daher dazu führen, dass für die auszugleichende Lehre eine zusätzliche Stelle oder Professur geschaffen werden müsste. Dies ist unter der aktuellen Finanzsituation der Hochschulen kaum leistbar. Zudem würde bei Schaffung einer professionellen Dekanatsstelle die Anbindung dieser an die Mitarbeiter_innen, Kolleg_innen und Studierenden verloren gehen, da diese Stelle selbst nicht in Forschung und Lehre tätig ist, womit der nötige Respekt fehlt. Dies würde sich auch negativ bei der Umsetzung von Entscheidungen auswirken, da diese weniger akzeptiert werden würden. Solche Stellen wären für Hochschullehrer_innen aufgrund der fehlenden Forschung äußerst unbeliebt und würden unserer Meinung nach die falschen Personen (mit falschem Interessen) anziehen.


Eine Professionalisierung scheint unnötig (oder wollen wir demnächst auch die StuRä Professionalisieren und das Feld BerufspolitikerInnen überlassen?!). Der Bezug zum Lehr und Hochhsculgeschehen sollte gewahrt bleiben und das geht am Betsen durch eine (eingeschränkte) Lehr/Forschungstätigkeit). Ausserdem muss überall gespart werden, eine Professionalisierung würde ja bedeuten, dass eine zusätzliche Professur eingerichtet werden muss. Eine derart wirtschaftliche Ausrichtung lehnen wir ab. #Doro

Bloß nicht! Das sollte noch nicht mal in Ausnahmefällen zulässig sein. Erstens zieht ein professioneller Dekansposten die falschen Leute an (Posten mit Macht und guter Bezahlung, aber ohne Verantwortung in Forschung und Lehre), zweitens wird ein solcher Dekan von den Fachgebietsleitern in seiner Fakültät kaum akzeptiert werden. Da die Fachgebiete sehr autonom sind, ist Führung nur über Respekt vor der Person des Dekans möglich. Am ehesten werden Dekane respektiert, den sich die Fakultäten selbst ausgesucht haben und den sie fachlich und menschlich ernst nehmen können. Selbst wenn ein professioneller Dekan aus den reihen der Hochschullehrer kömmen würde, würde er mit der Zeit den Bezug zur Lebenswirklichkeit seiner Kollegen in Forschung und Lehre verlieren, von einem Verständnis für die Sorgen der Studenten ganz abgesehen, wodurch er seine Akzeptanz verwirken würde. (Katharina)

10. Sollten im Hochschulgesetz weitergehende Auswahlkriterien für die externen Mitglieder des Hochschulrates definiert werden? Sollten den Hochschulen größere Zuständigkeiten und Handlungsspielräume bei der Gewinnung von Mitgliedern des Hochschulrats eingeräumt werden?

Unter der Maßgabe, dass es sich um ein beratendes Gremium handelt, halten wir weitergehende Auswahlkriterien für die externen Hochschulratsmitglieder nicht für notwendig. Die Hochschulräte konnten bisher immer ohne Probleme besetzt werden. Daher halten wir größere Zuständigkeiten oder Handlungsspielräume nicht für notwendig. Gegen finanzielle Anreize jedweder Art bei der Gewinnung von Mitgliedern sprechen wir uns explizit aus.


Nein, wozu? in einem beratenden gremium darf gerne jeder drinsitzen. Und was ist mit Handlungsspielräumen zur Mitgliedergewinnung gemeint? Geld ausgeben? (Katharina)

=C. Mitwirkung=

11. Ist die Wahl der Mitglieder des Hochschulrates interessengerecht gestaltet?

Die Ausgestaltung der Wahl der Mitglieder des Hochschulrates ist unserer Ansicht nach nicht sinnvoll. Die Kommission für die Wahl ist zu klein und bildet nicht alle Gruppen der Hochschule ab. Wir kritisieren darüber hinaus das Zustandekommen der Vorschlagsliste allein durch die Auswahlkommission. Als Bedenklich finden wir es vor allem, wenn Mitglieder der Auswahlkommission selbst im neuen Hochschulrat Mitglied sind.


nein.

#Doro

12. Sollte der Senat ein Teil der Mitglieder des Hochschulrates benennen? Sollten die studentischen Senatoren ein Vorschlagsrecht für einen Teil der Mitglieder des Hochschulrates erhalten?

Aufgrund der höheren Legitimation sollte ein Teil der Mitglieder des Hochschulrates zwingend durch den Senat benannt werden. Hier sei nochmals eine veränderte Zusammensetzung angesprochen, die wie im Senat auch die Gruppe der Studierenden und der Mitarbeiter_innen abbildet. Entsprechend der Forderung nach Beteiligung der Studierenden bei der Benennung und in der Besetzung des Hochschulrates, sollten die studentischen Senator_innen ein Vorschlagsrecht für einen Teil der Hochschulratsmitglieder haben.


Unbedingt! #Doro

Gute Idee! (Katharina)

13. Muss die Gruppe der Hochschullehrer im Senat über die Mehrheit der Sitze und Stimmen verfügen?

Nach Ansicht der KTS muss die Gruppe der Hochschullehrer_innen nicht über die Mehrheit bder Sitze und Stimmen verfügen. Gerade bei Entscheidungen über die Lehre sind Hochschullehrer_innen stark bevorteilt, obwohl es sich hierbei um die ureigenen Interessen der Studierenden handelt. Dies halten wir für undemokratisch und sprechen uns wie bereits erwähnt für eine Drittelparität von Studierenden, Mitarbeiter_innen und Hochschullehrer_innen aus.


Nein. Eine Drittelparität erscheint angemessen (HochhschullehrerInnen, Studis, Sonstige) #Doro

Nein. Wozu? Schließe mich Doro an. (Katharina)

14. Ist das Recht zur Wahl des Rektors interessengerecht gestaltet?

Die Wahl der/des Rektor_in ist nicht interessengerecht gestaltet. Eine solch wichtige und entscheidende Position muss durch die Mitglieder der Hochschule und nicht durch den Hochschulrat gewählt werden. Dies sollte wenn nicht durch Urwahl durch jeden Einzelnen durch ein dazu legitimiertes Gremium, wie dem erweiterten Senat oder ehemals dem Konzil, erfolgen.


nein. Als politisches Oberhaupt sollte er in einer Urwahl gewählt werden.

#Doro

Die Wahl des Rektors ist nicht interessensgerecht gestaltet. Es ist dringend erforderlich, dass diese Position wieder aus der Hochschule heraus von den Mitgliedern gewählt wird mehrere Beispiele wie z.B. die Probleme bei der Wahl des Präsidenten der FH Erfurt zeigen, dass das ThürHG hier einen falschen Weg eingeschlagen hat. Als Wahlgremium sollte der erweiterte Senat dienen, um den/die Rektor_In auf einer breiten Basis zu legitimieren.<br> p.s.: ich bin nicht der Meinung, dass uns eine Urwahl hier irgendetwas bringt außer ein Stirnrunzeln aller Beteiligten - außerdem stellt sich für mich die Frage der Ausgestaltung einer Urwahl; müssen dann alle Gruppen einzeln abstimmen über den Rektor oder zusammen, sodass die Studies den Rektor auch allein wählen könnten? Also wenn so etwas gefordert wird, würde ich mir wünschen, dass hier noch ein Konzept dargelegt wird, in das wir in Verhandlungen gehen können. Ansonsten würde ich halt die Forderung nach dem erweiterten Senat für diese Entscheidung aufrecht erhalten, da das mit dem Namen Konzil bei uns an der Uni eigentlich jahrelang reibungslos lief und wir in dem Gremium auch als Studierende relativ stark vertreten waren -Andreas 23:37, 12. Feb. 2012 (CET)

15. Bedarf es weitergehender Regelungen zur Wahl des Präsidenten und des Kanzlers bezüglich der Herstellung des Einvernehmens bzw. des Benehmens zwischen Hochschulrat und Senat?

Die Wahl des/der Rektor_in und des/der Kanzler_in sollte primär durch die Mitglieder der Hochschule erfolgen, wie bereits ausgeführt. Dafür könnte auch über einen um den Hochschulrat ergänzten erweiterten Senat nachgedacht werden.

16. Bedarf es generell einer Stärkung der Rechte der Mitgliedergruppen (§20 ThürHG) in den Entscheidungsgremien?

Bisher sind Hochschullehrer_innen in den Gremien überzähliger und stimmgewaltiger. Eine Überarbeitung der Stimmverteilung erscheint uns als dringend notwendig. Angesichts der Umstellung der Studiengänge und der gestiegenen Bedeutung der Qualitätssicherung und -entwicklung ist die Stärkung der Rechte der Studierenden unabweisbar. Im Senat sprechen wir uns für eine gleichberechtigte Zusammensetzung der drei Gruppen aus. Auch auf Fakultätsebene sollten die Rechte der Studierenden gestärkt werden. Als Beispiel sei auf eine Bologna-Empfehlung verwiesen, welche halbparitätische Studiengangskommissionen vorschlägt.

#Doro

Ja. Drittelparität mit wechselnden Mehrheiten ist viel spannender. Dazu müssten allerdings parallel die Rechte der Mitarbeiter gestärkt werden, damit sie nicht durch die Professoren erpressbar sind und zum verlängerten Arm der Gruppe der Professoren werden. Wäre aber wohl immer noch besser als eine garantierte Professorenmehrheit und die fast völlige Vernachlässigung der Mitarbeiter, die ja häufig die Konsequenzen der Entscheidungen zu tragen haben. (Katharina)

fragen_zur_hochschulstruktur_und_mitwirkungsrechten.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)