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fzs_vernetzungstreffen_der_landesstudierendenvertretungen_27.02.-01.03.2013

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fzs_vernetzungstreffen_der_landesstudierendenvertretungen_27.02.-01.03.2013 [2018/11/22 15:55] (aktuell)
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 +====== Fzs_Vernetzungstreffen_der_Landesstudierendenvertretungen_(27.02.-01.03.2013) ======
  
 += Mitschrift fzs Vernetzungstreffen der Landesstudierendenvertretungen und hochschulpolitischen Referate =
 +====== Programm ======
 +===== Mittwoch 27.02. (Anreise bis 18 Uhr in der JH) =====
 +  * Begrüßung und Vorstellungsrunde
 +  * Rundlauf durch die Bundesländer ​
 +    * **Berlin**
 +      * Problematik Berlin des Demokratieverständnisses an den Hochschulen
 +    * **NRW**
 +      * chronische Unterfinanzierung der Hochschulen in NRW
 +      * Anwesenheitspflicht in NRW soll per Landesgesetzt abgeschafft werden
 +      * Einführung der Viertelparität in NRW angestrebt
 +      * massiver Stau in der Bafögbearbeitung
 +    * **Bremen**
 +      * Gesetzesnovelle steht an
 +      * Wissenschaftsplan 2020
 +      * Wiedereinführung Anwesenheitspflicht geplant
 +      * Privatuni bekommt Geld vom Land
 +      * LAK baut sich wieder auf
 +    * **KSS**
 +      * Schuldenbremse wird diskutiert die sich auch auf die Hochschulfinanzierung auswirkt
 +      * Hochschulgesetzt
 +      * Öffnungszeiten der deutschen Nationalbibliothek
 +    * Weitere Länder wegen kurzem Verlassen der Sitzung nicht wahrgenommen,​ aber auch sonst nur ähnliche Probleme
 +
 +**Aufgabe KTS:**
 +  * Anwesenheitspflicht angehen!
 +
 +  * Diskussion gemeinsamer Problemstellungen von überregionalem Interesse
 +  * Sammlung von Themen für den Donnerstag
 +    * inhaltlich: Zulassungshürden,​ Anwesenheitspflicht
 +    * organisatorisch:​ Arbeit in den Studierendenvertretungen,​ Verhältnis zu den einzelnen hochschulpolitischen Aktuer*innen
 +
 +===== Donnerstag 28.02. =====
 +==== Beratung der inhaltlichen Anträge zur MV ====
 +**I 045-002 Unicum - den heteronormativen Semesterstart verhindern** <br>
 +**I 045-003 Studentisches Ehrenamt stärken** <br>
 +**I 045-004 „Lehramtsbildung reformieren“ Lehramtsbildung reformieren** <br>
 +**I 045-005 Still not loving German U15**<​br>​
 +**I 045-006 Positionspapier:​ Studium & Ehrenamtangemessen vereinbaren**<​br>​
 +**I 045-007 Studium von Gesundheitsfachberufen **<​br>​
 +**I 045-008 Hochschulstandort Lausitz – das Beste draus machen**<​br>​
 +**I 045-009 Kompetenzbegriff in der Bildung**<​br>​
 +**I 045-010 Wunderbares Mobilitätspositionspapier **<​br>​
 +**I 045-011 Breitenförderung statt Elite **<​br>​
 +**I 045-012 Verbesserung der innerverbandlichen Arbeit**<​br>​
 +**I 045-013 Bildungsgebühren – Bildung ist ein Menschenrecht und Menschenrechte kauft man nicht! **<​br>​
 +**I 045-014 CHE-Ranking boykottieren** <br>
 +
 +Alle Eintrage sind einzusehen unter: [[[http://​www2.fzs.de/​uploads/​tagungsunterlagen_sammlung_hp.pdf]]
 +
 +==== Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl/​Bundestagswahlkampagne ====
 +  * Ausgangslage:​ Vor der Bundestagswahl dieses Jahr wird Hochschulbildung und Bildung an sich nicht der öffentlichen Debatte in der Präsenz wahrgenommen,​ die notwendig wäre um die Probleme anzugehen. ​
 +  * Pad zum mitschreiben unter: [[http://​mamangaba.titanpad.com/​12?​]] zu erreichen --> zum ergänzen des Wikis nutzen
 +  * Steffen berichtet vom Treffen in Kiel
 +  * Verschiedene Unterpunkte der Themengebiete wurde erfasst und als mögliche Forderungen festgehalten
 +    * Bafögregulierung
 +    * Abschaffung Koopertionsverbot
 +    * studentische Beschäftuigte
 +    * Soziale Bedingungen des Studium
 +
 +
 +  * **Frage der Strategie steht noch im Raum**
 +    * MEDIENSTRATEGIE:​ zentrale Ansprechpartner für die Presse sollen gefunden werden die legitimiert sind für die Kampa zu sprechen und das Thema auf die Agende zu setzen
 +    * N**OTWENDIGKEIT:​ Koordinierte Zusammenarbeit** --> Idee Greifswald und Bonn
 +    * konkrete Finanzmittel notwendig
 +    * Idee einer Petition
 +    * lokale Aktionen und Forderungen sollen nicht ausgeschlossen werden
 +    * Als Aktuer*innen im Bildungsbereich die Chance eines langweiligen Lagerwahlkampfes
 +
 +  * Erarbeitung eines Positionspapieres,​ das öffentlichkeitswirksam plaiziert werden soll
 +  * Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Landesstudierendenschaften und StuRä
 +  * Greifswald erarbeitet einen offenen Aktionskatalog
 +  * Frage nach der Zusammenarbeit der Studierendenvertretungen unter und miteinander in Bezug auf dieses Projekt
 +  * Ideenkatalog zu Aktionen wird gerade erarbeitet
 +  * Vernetzung mit den Schüler*innen
 +  * es gibt einen Musterabstract:​ http://​www.kampa2013.de/​wp-content/​uploads/​2013/​02/​Abstract.pdf
 +
 +  * Franzi (Regensburg):​ Was ist mit der MV? Warum wird hier nicht ein entsprechender Antrag gestellt?
 +  * "​AS":​ Wir hatten nicht vor die MV zu sprengen. Allerdings steht einem Initiativantrag nichts entgegen, wenn sich hier genug Mitwirkende finden. Idee ist aber zunächst, dass sich die Ländervertretungen beteiligen.
 +  * Erik: Es sollte sich nicht nur auf das Kooperationsverbot konzentriert werden. Die einzelnen Parteien und der WR arbeiten gerade Linien für die zukünftige Finanzierung der Bildung aus. Hier sollten wir nachziehen, denn dass Bildung Mittel braucht, ist an allen Stellen präsent, wie soll hier Aufmerksamkeit geschaffen werden?
 +  * ErikvM: Warum brauchen wir das Geld eigentlich? Das ist die Kernfrage der Kampagne. Im Gegensatz zum Bildungsstreik geht es hier um ein Thema, konkret und radikal, nicht in der Breite, wie es 2008/2009 gefordert worden ist.
 +  * Erik: Wichtig ist es jetzt so schnell wie möglich Verbindlichkeiten und Verantwortliche festzusetzen.
 +  * Steffen: 15.-17. März nächstes Treffen in Greifswald.
 +  * EricD: Naivität der Studierende sollte nicht aus den Augen verloren werden.
 +  * Franzi: Info-Stände en masse zu machen, da auch social media Marketing nicht immer so zündet, wie es der persönliche Kontakt schaffen könnte.
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 +  * Es muss den Studierendenvertretungen vermittelt werden, dass der fzs ein Partner ist der notwendig ist aber alle Beteiligten gleichermaßen und gleichberechtigt Bündnispartner*innen sind um zu verhindern, das Differenzen mit dem fzs zum scheitern der Kampagne führt.
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 +** nächstes Treffen am 15. bis 17. März in Greifswald!** --> Ideen in Abstractform zusammenfassen und an die Koordinatio ​ zu schicken
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 +  * Material wird zur Verfügung gestellt unter http://​www.kampa2013.de/​ und Kontakt kampa@asta.uni-kiel.de
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 +**Kieler Erklärung: Erklärung bundesweites Treffen „Kampa2013“**
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 +Auf dem bundesweiten Treffen zur „Kampa2013“ ist die Idee einer bundesweiten Kampagne zur Intervention in den Bundestagswahlkampf 2013 vorgestellt und ausführlich diskutiert worden. Dabei sehen alle Teilnehmer_innen das gleiche Problem und einigten sich auf eine zentrale Forderung und erste Begründungszusammenhänge. Eine gemeinsame Beobachtung ist die frappierende und politisch bewusste Unterfinanzierung des Bildungssystems,​ die zu verschiedenen Defiziten führt.
 +
 +Diese Unterfinanzierung ist eine Absage an die demokratische Intention der bundesdeutschen Bildungseinrichtungen,​ die die Basis der Erziehung demokratischer Bürger_innen sein sollen, diese aber ohne angemessene Mittelausstattung nicht für alle leisten können. Neben dieser grundlegenden Verständigung sind ein detaillierter Vorschlag einer Medienstrategie und weitere Ideen zur Gestaltung der Kampagne (auf Basis eines von den Kieler Vertretern vorgelegten Konzeptpapiers) diskutiert und erarbeitet worden. Ein grober Zeitplan sowie die Auflistung von Aufgaben(bereichen) und das weitere Vorgehen sind skizziert worden (siehe Anhang). ​
 +
 +Die Teilnehmer_innen des Treffens haben sich auf eine thematische Hauptforderung geeinigt, die ihrer Ansicht nach geeignet ist, Grundlage einer gemeinsamen bundesweiten Kampagne zu sein. Es wird die angemessene Finanzierung (43-56 Mrd., verschiedene Studien als Informationsbasis) des Bildungssystems durch den Bund gefordert. Zusätzliche bzw. daran anschließende Forderungen sind ein Inflationsausgleich dieser Finanzierung und die Verwendung dieser Mittel für eine bessere institutionelle Ausstattung (Bsp.: der Hochschulen:​ Hochschulbaufinanzierung,​ mehr Räume, Hochschulsanierung) und eine bessere personelle Ausstattung (Bsp. Hochschule: mehr Lehrpersonal =bessere Betreuungsrelation). Über diese Verwendung hinaus sollen die zusätzlichen Mittel zur qualitativen Verbesserung der Bildungseinrichtungen im Sinne ihrer Mitglieder genutzt werden können.Die Teilnehmer_innen haben folgende Argumente und Begründungen zur Durchsetzung der Hauptforderung (sowie der zusätzlichen Forderungen) gesammelt und in verschiedenen Kategorien sortiert.
 +
 +Unter dem Stichwort „Faire Bildung“ soll für eine gerechte Finanzierung der Bildungseinrichtungen argumentiert werden, die einen „Kampf“ innerhalb sowie zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen und verschiedener Statusgruppen untereinander um Geld als Ressource verhindern soll. Das bedeutet dann, dass idealerweise mit einer hinreichenden Finanzierung ein Wettbewerb zwischen diesen Gruppen und Einrichtungen verhindert werden soll(Stichwort „soziale“ statt „unternehmerische“ Hochschule). ​
 +
 +Außerdem bedeutet „Faire Bildung“ für die Teilnehmer_innen auch eine soziale Öffnung der Hochschulen und die Abschaffung prekärer Arbeitsbedingungen z.B. bei studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften und Mitarbeiter_innen. Bessere Gehälter, ein besserer Personalschlüssel und eine deutlich geringere Anzahl befristeter Verträge sind hier entscheidende Aspekte, die durch eine bedarfsgerechte Finanzierung erreicht werden könnten. Als Voraussetzung für die Möglichkeit „Fairer Bildung“ ist die (finanzielle) Stärkung der sozialen Infrastruktur von großer Bedeutung. Günstige und ausreichende Wohnraumangebote für alle, eine kinderfreundliche Hochschule, die das Studieren mit Kind ermöglicht,​ umfassende Inklusion von behinderten und benachteiligten Menschen sowie Barrierefreiheit an allen Bildungseinrichtungen sind die zentralen Elemente einer starken sozialen Infrastruktur. ​
 +
 +Unter der Rubrik „Freie Bildung“ haben sich die Teilnehmer_innen auf zwei grundlegende Bereiche verständigt. Erstens soll Bildung in allen Bereichen und für alle Menschen frei, d.h. frei von Gebühren sein, was eine nicht in Darlehensform gestaltete, bedarfsdeckende und bedingungslose Finanzierung in Form von z.B. BAföG impliziert. Zweitens geht es darum, die Freiheit in Forschung und Lehre nach Art. 5 GG zu stärken. Die hinreichende Finanzierung des
 +Bildungssystems würde (mindestens) zu einer Reduzierung der Drittmittelabhängigkeit führen und damit auch nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgelegte Forschung befördern. Idealerweise würde tatsächlich Freiheit des Gewissens der Forschenden bestehen.
 +
 +Als dritte argumentative Kategorie ist die „Verbesserte Qualität der Lehre“ festgelegt worden. Ausreichende Finanzmittel sind nötig, um dem im Grundgesetz formulierten demokratischen Lehrauftrag der Institutionen angemessen nachkommen zu können und ein solidarisches und kooperatives Lehren und Lernen zu ermöglichen.
 +Schließlich haben die Teilnehmer_innen die Bedeutung „Kritischer Bildung“ betont. Erst mit einer hinreichenden Finanzierung wird es möglich sein, kritische Wissenschaft auch in Form autonomer bzw. alternativer (Lehr)Veranstaltungen,​ der Einberufung (wirtschafts)kritischer Lehrender und durch die Unterstützung und Etablierung externer Kooperativen zu unterstützen. Um das Ziel dieser Kampagne zu erreichen und die hier beschriebenen Ideen und Handlungsansätze zu realisieren rufen wir alle Interessierten auf, sich unserer Kampagne für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungssystems und der Intervention in den
 +Bundestagswahlkampf 2013 anzuschließen!
 +
 +Katia Backhaus (Kiel), Henning Meinken (Kiel), Marcel Mansouri (Kiel), Erik von Malottki (Greifswald),​ Milos Rodatos (Greifswald),​ Nicolas Wartenberg (Greifswald),​ Marco Braunen (Aachen)
 +Kiel, 3. Februar 2013
 +
 +==== Arbeitsgruppen ====
 +=== Anwesenheitspflicht ===
 +  * Papier NRW nicht wirlich anerkannt --> unbekannt wie die Gerichte damit umgehen
 +  * Sachsen ähnliche Probleme wie in Thüringen
 +  * Bonn schickt uns die juristischen Auslegungen
 +
 +=== Drittmittel ===
 +  * Vorstellung der Aktion Hochschulwatch
 +  * https://​www.hochschulwatch.de/​wiki/​Hauptseite
 +  * Problematik der Overheadkosten in der Verwaltung zur Stellung der Anträge:
 +    * DFG zahlt 20 % der Mittel für die Antragsberabeitung
 +    * Hochschulen mit mehr als 50 % Drittmitteleinwerbungen erhöhen den Wettbewerb untereinander zunehmend
 +
 +=== Hochschulräte / Wirtschaft in der Hochschule ===
 +  * Erfahrungen in den Hochschulräte
 +    * In Sachsen
 +      * sind die Hochschulräte konkret durch Vertreter*innen der Wirtschaft beeinflusst die über Stiftung die Hochschule finanzieren
 +      * Nach den Wünschen der Hochschulen bestzt
 +      * klar zu erkennen, das die Rektorate die Vorschläge für die HSRs gesammelt haben und so diese als verlängerten Arm verwenden
 +    * Hochschulräte stärken im wesentlichen die Präsidiuen --> Prinzip der Unterwachung
 +      * Vorlagen der Präsidien werden im wesentlichen einfach durchgestimmt und so diese gestärkt
 +    * Situation in Thüringen skizziert
 +    * SItuation in NRW
 +      * Hochschulträte werden bleiben, lediglich einige Kompetenzen werden an Land und Senat zurückgegeben
 +      * verschoben auf 2014/2015
 +    * Bremen fährt das Modell von Universitätsräten
 +  * Kuratorimsmodell
 +    * TU Berlin: Verschiedene Perspektiven von gesellschaftlichen und politischen Aktuer*innen
 +      * stark auf den Austausch fixiert bei sinnlosen Beschlüssen
 +      * Kuratorium das breit aufgestellt ist und nur durch den Diskurs auf den Hochschulprozess einwirkt
 +      * Kuratorium so nicht direkt durchsetzbar in dem gewünschten Sinn
 +      * Kuratorium wurd durch sog. "​Experiemtierklausel"​ umgesetzt die an einiges Hochschulen positiv wirkten --> Hochschulen hattten die Möglichkeit die Gremien für dich zu gestalten --> Ein möglicher Weg aber nicht der "​Königsweg"​
 +
 +  * Informaionan dazu unter:
 +    * http://​www.che.de/​downloads/​Handbuch_Hochschulraete.pdf
 +    * http://​www.stifterverband.info/​
 +    * http://​www.stifterverband.info/​presse/​pressemitteilungen/​2012_02_01_hochschulraete_positionspapier/​index.html
 +
 +=== Hochschulzugang & - zulassung ===
 +=== Exzellenzinitative ===
 +  * Chemnitz: Studiengänge aus Teilbereichen zusammengeschustert um Prestigeträchtige Studiengänge zu erhalten
 +
 +===== Freitag 01.03. =====
 +  * Wiki & zukünftige Vernetzungsarbeit
 +    * Regensburg Angebot im April nutzen um es als OST zu nutzen!
 +    * die Landesstudierendenvertretungen sollen die Themen nennen und bereitsstellen ​
 +    * 20.04. soll genutzt werden für die inhaltliche Arbeit von 14-16 Uhr
 +    * LAK Bayern wird die Organisation übernehmen
 +    * am 19. bis 21.04 soll es ein Vernetungstreffen in Regensburg geben zudem explizit die Landesstudierendenvertretungen und Referate geladen werden sollen um sich konkret thematisch zu vernetzen und die Fehler dieses Treffens zu vermeiden
 +    * während der MV soll darauf hingewiesen werden
 +
 +  * für die Bundestagswahlkampfkampa wird es ein Mailverteiler geben über die die Infos geschickt werden
 +
 +  * weitere Termine: ​
 +    * Letztes Aprilwochende ABS VV in Jena oder Münster
 +      * Struktur und Reaktivierung sollen besprochen werden
 +    * PVT im Mai in Dresden (17.05.- 19.05.13)
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