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gesetzentwurf_zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulzulassungsgesetzes

Gesetzentwurf_zweites_Gesetz_zur_Änderung_des_Thüringer_Hochschulzulassungsgesetzes

Dieser Gesetzentwurf befindet sich im März 2011 im parlamentarischen Anhörungsverfahren. Diskussionen und Anmerkungen zu den einzelnen Passagen bitte auf der http://kts-thueringen.de/wiki/index.php?title=Diskussion:Gesetzentwurf_zweites_Gesetz_zur_%C3%84nderung_des_Th%C3%BCringer_Hochschulzulassungsgesetzes Diskussionseite diskutieren

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Nach § 6 der am 10. Juni 2010 von der Bundeskanzlerin sowie den Regierungschefs der Länder beschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre haben die Länder sicherzustellen, dass die aus Mitteln des Programms finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung nicht zu einer Erhöhung der Aufnahmekapazität an den aus dem Programm geförderten Hochschulen führen. Nach § 5 Abs. 1 erfolgt die Ermittlung der Aufnahmekapazität grundsätzlich unter Zugrundelegung aller dem konkreten Studiengang zuzuordnenden Personen mit Lehraufgaben. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind abschließend in § 5 Abs. 2 geregelt, wonach nur aus Gebühren finanzierte Maßnahmen, insbesondere zur Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zwischen Studierenden und Lehrenden, oder Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen aufgrund der bisherigen Zahl der Studienanfänger und Studierenden unberücksichtigt bleiben. Da es sich bei aus zusätzlich aus privaten oder staatlichen Mitteln finanzierten und zweckgebunden Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrsituation (zum Beispiel aus dem Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre finanzierte höhere Personalausstattungen einer Lehreinheit) jedoch weder um eine gebührenfinanzierte Maßnahme noch um eine Maßnahme zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen wegen höherer Studienanfängerzahlen handeln würde, wäre nach geltender Rechtslage § 5 Abs. 2 auf eine aus solchen Mitteln finanzierte erhöhte Personalausstattung nicht anwendbar und das aus Mitteln Dritter finanzierte Lehrpersonal zur Lehrverbesserung wäre in die Kapazitätsermittlung einzubeziehen.

Das Thüringer Hochschulzulassungsgesetz und die Thüringer Vergabeverordnung regeln in der bisherigen Fassung nur die Vergabe zulassungsbeschränkter grundständiger Studiengänge. Damit können die Hochschulen für postgraduale, konsekutive und weiterbildende Studiengänge (insbesondere Masterstudiengänge) keine Zulassungs- beseinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung führt die Stiftung das dialogorientierte Serviceverfahren im Auftrag und auf Kosten der Hochschulen durch. Für das Jahr 2011 hat der Bund zugesagt, die Finanzierung des Serviceverfahrens vollständig zu übernehmen. Danach entstehen den Hochschulen pro vergebenen Studienplatz Kosten in Höhe von etwa 20 Euro. Bei einer Gesamtzahl von derzeit etwa 3000 örtlich zulassungsbeschränkten Studienplätzen in Thüringen ist mit Kosten in Höhe von etwa 60000 Euro pro Jahr zu rechnen. Die Unterstützung und Durchführung des Serviceverfahrens durch die Stiftung führt bei den Hochschulen jedoch zu Entlastungen und damit zu Einsparungen, die den Verfahrenskosten gegenüberstehen. Insofern ist die Einführung und Teilnahme am dialogorientierten Serviceverfahren insgesamt kostenneutral.

E. Zuständigkeit

Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.chränkungen auf der Grundlage des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes festlegen, was dazu führen kann, dass in sehr stark nachgefragten Masterstudiengängen weit mehr Studienanfänger eingeschrieben werden müssen, als Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Artikel 2 Nr. 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung regelt, dass es auch Aufgabe der Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) ist, die Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren zu unterstützen (sogenannte Dialogorientierte Serviceverfahren). In Artikel 4 Abs. 1 des Staatsvertrags wird bestimmt, dass der Umfang der Unterstützung nach Maßgabe des Landesrechtes zu erfolgen hat. Das Thüringer Hochschulzulassungsgesetz enthält in seiner bisherigen Fassung lediglich eine Erprobungsklausel (§ 13), die eine grundsätzliche Ermächtigung zur Einführung eines solchen Verfahrens enthält. Zur rechtlichen Umsetzung des neuen dialogorientierten Serviceverfahrens, das ab dem Wintersemester 2011 / 2012 angeboten werden soll, bedarf es einer Regelung im Thüringer Hochschulzulassungsgesetz.

B. Lösung

Um die Kapazitätsneutralität insbesondere auch von aus dem Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten, wird § 5 Abs. 2 um eine entsprechende Regelung ergänzt.

Um den Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, auch in postgradualen, konsekutiven und weiterbildenden Studiengängen Zulassungsbeschränkungen vorzusehen, wird ein neuer § 7a eingefügt und den Hochschulen ermöglicht, das konkrete Verfahren der Vergabe dieser Studienplätze durch Satzung entsprechend auszugestalten.

Die rechtliche Absicherung des dialogorientierten Serviceverfahrens wird durch eine Neufassung des § 13 erreicht. Zudem sieht § 14 Nr. 7 vor, dass das Nähere zum Serviceverfahren in einer Verordnung geregelt werden soll.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Durch die Regelung zur kapazitätsneutralen Verwendung von Mitteln aus dem Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre sowie die Eröffnung der Möglichkeit, in postgradualen, konsekutiven und weiterbildenden Studiengängen Zulassungsbeschränkungen vorzusehen, werden keine finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte begründet.

Nach Artikel 15 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung führt die Stiftung das dialogorientierte Serviceverfahren im Auftrag und auf Kosten der Hochschulen durch. Für das Jahr 2011 hat der Bund zugesagt, die Finanzierung des Serviceverfahrens vollständig zu übernehmen. Danach entstehen den Hochschulen pro vergebenen Studienplatz Kosten in Höhe von etwa 20 Euro. Bei einer Gesamtzahl von derzeit etwa 3000 örtlich zulassungsbeschränkten Studienplätzen in Thüringen ist mit Kosten in Höhe von etwa 60000 Euro pro Jahr zu rechnen. Die Unterstützung und Durchführung des Serviceverfahrens durch die Stiftung führt bei den Hochschulen jedoch zu Entlastungen und damit zu Einsparungen, die den Verfahrenskosten gegenüberstehen. Insofern ist die Einführung und Teilnahme am dialogorientierten Serviceverfahren insgesamt kostenneutral.

E. Zuständigkeit

Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

=Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes=

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Thüringer Hochschulzulassungsgesetz vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 535), ge- ändert durch Gesetz vom 8. Juni 2010 (GVBl. S. 205), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Fassung“ ein Komma und die Worte „aus gesondert zugewiesenen staatlichen oder privaten Mitteln finanzierte Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre“ eingefügt.

2. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

:„§ 7a Zulassung in postgradualen, konsekutiven und weiterbildenden Studiengängen

:Ist in einem postgradualen Studiengang nach § 42 Abs. 3 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601) in der jeweils geltenden Fassung, einem konsekutiven Studiengang nach § 44 Abs. 3 ThürHG oder einem weiterbildenden Studiengang nach § 51 Abs. 4 ThürHG eine Zulassungszahl nach § 4 Abs. 1 festgesetzt worden, werden die verfügbaren Studienplätze abweichend von § 6 an die Bewerber aufgrund der Maßstäbe, die Voraussetzung für den Zugang zum Studiengang sind, vergeben. Der Grad der Qualifikation, der sich in der Regel nach dem Ergebnis des ersten Hochschulabschlusses bemisst, ist maßgeblich in die Entscheidung einzubeziehen. Liegt im Einzelfall ein erster Hochschulabschluss noch nicht vor, kann die Hochschule den Grad der Qualifikation insbesondere anhand einer nach den bislang vorliegenden Prüfungsleistungen zu ermittelnden Durchschnittsnote feststellen. Näheres zum Zulassungsverfahren, einschließlich der Fristen für die Antragstellung und für Anträge auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen sowie zum Auswahlverfahren, einschließlich der Festlegung der Auswahlmaßstäbe, die in Anlehnung an die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 2 erfolgen soll, regeln die Hochschulen durch eine Satzung, die der Genehmigung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums bedarf.“

3. § 13 erhält folgende Fassung

:„§ 13 Serviceverfahren der Stiftung :: (1) Bei der Durchführung von Zulassungsverfahren können die Hochschulen die Stiftung nach Artikel 2 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 15 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung damit beauftragen, gegen Erstattung der entstehenden Kosten, Dienstleistungen zu übernehmen (Serviceverfahren), insbesondere Zulassungsanträge entgegenzunehmen und zu prüfen, Mehrfachzulassungsmöglichkeiten abzugleichen sowie Zulassungs- und Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen der Hochschule zu versenden. :: (2) Die Hochschulen regeln nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 14 durch eine Satzung, die der Genehmigung des für Hochschulwesen zuständigen Ministeriums bedarf, die hochschulspezifischen Einzelheiten des Serviceverfahrens.“

4. § 14 wird wie folgt geändert:

:a)In Nummer 5 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

:b)In Nummer 6 wird der Punkt durch das Wort „sowie“ ersetzt.

:c) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt:

:: „7. den Ablauf des Bewerbungs- und Zulassungsverfahrens im Serviceverfahren nach § 13 Abs.1, insbesondere die Fristen, die Form, die Anzahl der insgesamt zulässigen Zulassungsanträge, die einzelnen Bewerbungsschritte und sonstigen Verfahrenshandlungen sowie deren Rechtsfolgen zu regeln.“

5. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

= Begründung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulzulassungs­gesetzes =

A. Allgemeines

Um insbesondere die in § 6 der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre geforderte Kapazitätsneutralität der aus diesem Programm finanzierten Verbesserungen der Personalausstattung zu gewährleisten, ist eine Erweiterung der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes erforderlich. Dadurch wird sichergestellt, dass auch aus Mitteln Dritter finanziertes Lehrpersonal zur Lehrverbesserung nicht in die Kapazitätsermittlung einzubeziehen ist.

Die Aufnahme des § 7a in das Thüringer Hochschulzulassungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, für konsekutive, postgraduale und weiterbildende Studiengänge Zulassungs- zahlen festzusetzen und die Studienplätze auf der Grundlage eines durch Satzung zu regelnden Verfahrens zu vergeben.

Der Staatsvertrag zur Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sieht in Artikel 2 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 4 vor, dass sich die Hochschulen bei Zulassungsverfahren durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) unterstützen lassen können. Die Neufassung des § 13 ThürHZG regelt die Grundsätze dieses Verfahrens und dessen Konkretisierung im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 14 Nr. 7 einerseits sowie durch Satzung der Hochschulen andererseits.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1:

Zu Nummer 1 – Änderung des § 5 Abs. 2:

Gemäß § 5 Abs. 1 erfolgt die Ermittlung der Aufnahmekapazität (und damit die Festsetzung von Zulassungszahlen) grundsätzlich unter Zugrundelegung aller dem konkreten Studiengang zuzuordnenden Personen mit Lehraufgaben. Ausnahmen von diesem Grundsatz enthält § 5 Abs. 2, wonach nur aus Gebühren finanzierte Maßnahmen, beispielsweise aus Langzeitstudiengebühren finanzierte Maßnahmen zur Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zwischen Studierenden und Lehrenden, sowie Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen aufgrund der bisherigen Zahl der Studienanfänger und Studierenden unberücksichtigt bleiben.

Da es sich bei einer beispielsweise aus dem von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes beschlossenen gemeinsamen Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre finanzierten erhöhten Personalausstattung einer Lehreinheit weder um eine gebührenfinanzierte Maßnahme noch um eine Maßnahme zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen wegen höherer Studienanfängerzahlen handeln würde, wäre die Bestimmung des § 5 Abs. 2 auf eine aus dem Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre finanzierte erhöhte Personalausstattung nicht anwendbar. Dieses aus Mitteln Dritter finanzierte Lehrpersonal zur Lehrverbesserung wäre nach geltender Thüringer Rechtslage in die Kapazitätsermittlung einzubeziehen. Bliebe es dabei, würden insbesondere die aus dem Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der Lehre geförderten Projekte in zulassungsbeschränkten Studiengängen ihre Wirkungen verfehlen, da aufgrund des erhöhten Personaleinsatzes auch die Aufnahmekapazitäten erhöht werden müssten.

Durch die Ergänzung in § 5 Abs. 2 wird gesetzlich abgesichert, dass künftig auch aus gesondert zugewiesenen staatlichen oder privaten Mitteln finanzierte Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre bei der Feststellung der Aufnahmekapazität unberücksichtigt bleiben. Eine derartige Ausweitung der bei der Feststellung der Aufnahmekapazität nicht zu berücksichtigenden Maßnahmen ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich, da nach gefestigter Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2010 – Az. NC 9 S 1056/10 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2008 – Az. 13 C 1/08) das geltende Recht keinen Kapazitätsverschaffungsanspruch enthält und Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes zwar als Teilhaberecht die Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazität verlangt, nicht aber dazu verpflichtet, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese von der Rechtsprechung in Bezug auf zusätzliche Einnahmen aus Studiengebühren sowie in Bezug auf zusätzliche Einnahmen der Länder aus dem sogenannten Hochschulpakt 2020 aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend auch für zusätzliche staatliche oder private zur Lehrverbesserung bereitgestellte Finanzmittel.

Zu Nummer 2 – Einfügung des § 7a:

Das Thüringer Hochschulzulassungsgesetz und die Thüringer Vergabeverordnung regeln derzeit nur die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten grundständigen Studiengängen. Der Bereich der konsekutiven, postgradualen und weiterbildenden Studiengänge ist vom Regelungsbereich dieser Vorschriften ausgenommen. Durch den neu eingefügten § 7a können Hochschulen insbesondere auch für Masterstudiengänge Zulassungszahlen festsetzen und die Studienplätze entsprechend vergeben. Bei der Auswahlentscheidung der Hochschule über die Vergabe der Studienplätze sind die Maßstäbe, die Voraussetzung für den Zugang zu dem Studiengang sind, heranzuziehen. Dabei soll das Ergebnis des ersten Hochschulabschlusses maßgeblich einbezogen werden. Liegt bei einzelnen Bewerbern für einen zulassungsbeschränkten Masterstudiengang noch kein erster Hochschulabschluss vor und ist eine vorläufige Zulassung auf der Grundlage des § 63 Abs. 3 ThürHG vorgesehen, kann die Hochschule – um einen Vergleich mit den vorläufigen Abschlüssen der anderen Bewerber zu ermöglichen – den Grad der Qualifikation insbesondere anhand einer aus den bislang vorliegenden Prüfungsleistungen des noch nicht endgültig abgeschlossenen Hochschulstudiums gebildeten Durchschnittsnote ermitteln. Näheres dazu sowie zum Zulassungsverfahren in zulassungsbeschränkten postgradualen, konsekutiven oder Weiterbildungsstudiengängen regeln die Hochschulen durch Satzung (Satz 4). Bei der Festlegung der Auswahlmaßstäbe, die über das Ergebnis des ersten Hochschulabschlusses hinausgehen, sollen sich die Hochschulen an den in § 6 Abs. 5 Satz 2 für das ergänzende Hochschulauswahlverfahren geregelten Auswahlmaßstäben orientieren. Die Thüringer Vergabeordnung findet somit diesbezüglich keine Anwendung.

Zu Nummer 3 – Neufassung von § 13:

Gemäß Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 15 des Staatsvertrags zur Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung können sich die Hochschulen bei Zulassungsverfahren durch die Stiftung unterstützen lassen. Bislang enthielt das Thüringer Hochschulzulassungsgesetz bezüglich dieser möglichen Unterstützung der Hochschulen durch die Stiftung nur als Erprobungsklausel ausgestaltete Regelungen. Nachdem nunmehr die einzelnen Schritte des neuen dialogorientierten Serviceverfahrens und damit der Ablauf länderübergreifend festgelegt und definiert wurde (siehe: www.hochschulstart.de), soll durch die Neufassung des § 13 das Serviceverfahren als eine Möglichkeit der Vergabe von zulassungsbeschränkten Studienplätzen gesetzlich verankert werden (Absatz 1). Die Verfahrensbeschreibung soll in der Thüringer Vergabeverordnung erfolgen. Die hochschulspezifischen Einzelheiten des Serviceverfahrens, zum Beispiel wo die Bewerbung zu erfolgen hat, welche Unterlagen der Bewerbung beizufügen sind, welche Festlegungen bei Teilzulassungen in Mehrfachstudiengängen gelten oder ob ergänzende Losverfahren stattfinden sollen, regeln die Hochschulen durch Satzung (Absatz 2)

Zu Nummer 4 – Änderung des 14:

Die Änderung erweitert den Katalog der in § 14 genannten Verordnungsermächtigung um eine Ermächtigung für das dialogorientierte Serviceverfahren und ist damit Folge des § 13 Abs. 1.

Zu Nummer 5 – Anpassung der Inhaltsübersicht

Die Inhaltsübersicht ist den Änderungen entsprechend anzupassen.

Zu Artikel 2 – Inkrafttreten

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Gesetzesentwurf Anhörungsverfahren Landtag

gesetzentwurf_zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulzulassungsgesetzes.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)