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Presseschau/Studenten_scheitern_erneut_bei_Verwaltungsgebühr

Die Verwaltungskostenbeiträge an Thüringer Hochschulen haben zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit vor Gericht standgehalten. Das Verwaltungsgericht Gera lehnte die Klage eines Studenten gegen die Fachhochschule Jena ab. Bauhaus-Universität in Weimar; Rechte: dpa Thüringer Studenten müssen weiter Verwaltungsgebühren zahlen.

Der junge Mann aus Hermsdorf hatte gegen die Zahlung von 50 Euro pro Semester geklagt, weil die Studierenden für das Geld keine konkreten Gegenleistungen bekommen. Daher, so der Kläger, sei der Beitrag verfassungswidrig. Eine ähnliche Klage wurde vor einem Monat bereits am Verwaltungsgericht Weimar abgewiesen. Das Gericht urteilte damals, im Hochschulgesetz seien die Verwendungszwecke genau aufgeführt. Zudem sei es laut Haushaltsordnung rechtens, dass die Verwaltungskosten zur Deckung aller Ausgaben dienen dürften. Mit den Beiträgen werden unter anderem Bearbeitungskosten für die Immatrikulation an der Fach-Hochschule bezahlt. Ein weiterer Teil des Geldes geht von der Hochschule direkt an das Land Thüringen. Der Freistaat zahlt das Geld aber in vollem Umfang wieder an die Universitäten und Fachhochschulen zurück. Verwaltungsgebühr Thema bei Koalitionsverhandlungen

Der Verwaltungskostenbeitrag dürfte auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD eine Rolle spielen. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags ausgesprochen. Die SPD-Jugendorganisation Jusos bekräftigte vor Beginn der Gespräche noch einmal, die Abschaffung sei eine der unverhandelbaren Forderungen der Sozialdemokraten. Auch Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich erinnerte die SPD an ihre Wahlkampfaussagen. Die Hochschulexpertin der Linken, Susanne Hennig, erklärte, bei dem Beitrag handele es sich um einen versteckten Einstieg in Studiengebühren. Die Konferenz der Thüringer Studierendenschaften (KTS) initiierte eine Unterschriftensammlung, um die SPD an ihr Wahlversprechen zu erinnern.

Quelle: MDR http://www.mdr.de/thueringen/6753164.html Datum: 08. Oktober 2009, 12:14 Uhr

2009 Presse Gerichtsurteil Politik Verwaltungskostenbeitrag

presseschau_studenten_scheitern_erneut_bei_verwaltungsgeba_hr.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)