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protokoll_bundeskongress_studentischer_sozialpolitik_17._bis_20._mai_hannover

Protokoll_Bundeskongress_studentischer_Sozialpolitik_17._bis_20._Mai_Hannover

Samstag 17. Mai

Auswahlverfahren und Hochschulzulassung

  • Einführung in die Grundlagen zur Hochschulzulassung und Hochschulzugang durch Erik
  • Verweis auf die Bände 1 & 2 „Auswahlverfahren und Hochschulzulasseung (fzs e.V.)
  • Eigungsfeststellungsverfahren / Studierfähigkeitstests: Aktuell Urteil in Bayern –> Wenn diese als Zulassungsverfahren gentutzt werden, sind sie nicht zulässig
  • Quoten: Neue Regelungen in Hamburg mit Vorbildwirkung
  • Motivationsschreiben: Notwendige Fragen nach Kritieren um dem Missbrauch zu verhindern –> Studienstruktur Bologna AG
  • Aufarbeitung der einzelnen Themenblöcke in den Workshops
  • nächste DSW Sozialerhebung erscheint am 03. Juni 2013

Literaturhinweis:

  • Von der Schule zur Hochschule –> Schrift zur Tagung in Bielefeld im vergangenen Jahr
  • BDWI Studienhefte zum Überblick
  • Deutsches Hochschulerecht (Thieme)
  • Erik schickt weitere Texte zu

Treffen der Bildungskampa "Bildung braucht..."

Genauer Bericht im Protokoll des Bündnisses. Wird nachgereicht sobald im LaStVernetzungswiki vorhanden

1) Bericht über den aktuellen Stand <br> 2) Abstimmung über den Briefkop zum Anschreiben für potentielle und prominente Bündnispartner*innen <br> 3) Abstimmung der Start PM <br> 4) Abstimmung der Homepage <br> 5) Zeitplan bis zum Start des Bündnisses am 14. Juni

ToDo und Zuarbeiten zur Kampa seitens der KTS:

  • Text zur Lage der Finanzierung in Thüringen:
    • Kita
    • Schulen
    • Hochschulen
    • Beschäftigungsverhältnisse und öffentlicher Dienst

Situation Studierender mit Migrationshintergrund

  • größte Probeleme: Studienfinanzierung, Orientierung im dt. Hochschulsystem und Kontakt zu deutschen Studierenden
    • Finanzierung: Kaum Zugang zu finanziellen Transferleistungen und finanzielle Mehrkosten; Eröffnung von Konto nur möglich bei Gewähröeistung druch eine Sicherheit von 8000 €
    • Einstieg in das Studium: unzureichende Informationen in der Regel zu dem Lehr- und Studienrichtungsbauftragten
    • „Integration“: Kontakt zu dt. Studierenden oft schwierig
      • HIS Studie 2007 –> Gründe: geringe Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse der dt. Stud. & Benachteiligung
  • Strategie des BAS –> Kontakte zu den Referaten herstellen sofern, dieses bisher noch nicht geschehen ist.
    • Referat Uni EF bisher bspw. bisher nich nicht vernetzt
  • Wettbewerb DAA 2011 –> Uni Bremen als Gewinner*innen
  • ENtwicklungen im Ausländerrect in den vergangen Jahren zur Erleichterung:
    • BlueCard: 3 Jahres Befristung für eine erweiterte Arbeitserlaubnis
    • Notfond für die syrischen Studierenden und die Berufung auf § 26 Abs. 1 AufenthG
    • Notwendig der Ausbau der Studienfinanzierungsmöglichkeiten

Themen Arbeitsgruppen: 1) Aufenthaltsrechtliche Änderungen 2) Soziale Beratungsmöglichkeiten

Rundlauf durch die StuRä zu internat. vor Ort

  • TU Darmstadt 3 Referent*innen zum Themenbereich –> explizite Beratungsangebote
  • Projekte TU Ilmenau
  • Ergänzung Uni Erfurt
  • Uni Göttingen: StuRa ausländischer Studierender –> leider aber ohne inhaltliche Arbeit; viele nutzen die Rechtsberatung; Wohnheimproblematik ähnlich wie in Thüringen, Asta fördert Deutschkurse die angekündigt werden
  • Uni Bochum: Autonomes Ausländer*innenreferat; Notfond mit recht hohem Etat, beteiligt sind 9 Organisationen in Bochum
  • TU Braunschweig: Autonomes Referat/ AntiRa Referat
  • asta Uni Kiel; Autonom gewähltes Ref.; Hochschulgruppen der internat. Studierenden; kulturelle Wochen, Tage und Projekte; Internationalisierungstrategie mit dem Präsidium; Interreligöser Gebetsraum wird angestrebt;
  • TU München: Referat zurzeit inaktiv; Betreuung durch die fachschaften
  • Zurzeit Erarbeitung eines internationalen Audits it der HRK
  • Dringendse Forderungen des BAS:
    • Verbesserungen im Ausländerecht/ AufenthG
    • Druck aufgrund der Studienleistung in Verbindung mit aufenthaltsrechtlichen Status

Sonntag, 18. Mai

BAföG Verwaltungsreform

Entwurf ist wird hochgeladen

  • Inkrafttreten geplant vor der Sommerpause 2013
  • § 15 Abs. 3 S. 4 Förderungsdauer:
    • Klarstellung der Förderung für Gremientätigkeit

*“Erforderlich ist eine Gremienmitwirkung als gewähltes Mitglied. Eine Verlängerung der Förderung um mehr als zwei Semester wegen Gremienarbeit ist in der Regel nicht mehr angemessen.„ * bisher maximale Erhöhung der Gremientätigkeit um 50 % –> Entwurf fürht zu einer Verringerung auf max. 2 Semester mehr Förderungsdauer * Aktuelle Regelung „Das Studium muss die überwiegende Zeit in Anspruch nehmen.“ –> Ableitung der 50 % * Auschluss von Personen die in Gremien tätig sind, die nicht in einer direkt abzuleitenden Wahl tätig sind * Problematik von Partizipationshürden Entwurf verankert * Problematik BSG Urteil zum letzten Semester und der möglichen Verlängerung der BAföG Höchstdauer –> OVG Hamburg Verweis auf einen Verwaltung JVBL 85/160 * $ 15 Abs. 3 S. 5 Regelungen zur Schwangerschaft werden durch eine Klardestellung: Die Schwangerschaft oder die Pflege oder Er-ziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren müs-sen ursächlich für die Verzögerung der Ausbil-dung sein. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 5 sind stets folgende Zeiten angemessen: – Schwangerschaft: 1 Semester, – bis zum 5. Geburtstag des Kindes: 1 Se-mester pro Lebensjahr, – für das 6. und 7. Lebensjahr des Kindes: ins-gesamt 1 Semester, – für das 8. bis 10. Lebensjahr des Kindes: ins-gesamt 1 Semester. Die Vergünstigung des § 15 Abs. 3 Nr. 5 darf insgesamt ein Semester für die jeweiligen Zeit-räume nicht überschreiten, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere Kinder gleichzeitig betreut werden. Sie kann auf beide studierende Eltern verteilt werden. In diesem Fall haben die Eltern eine Erklärung darüber abzugeben, wie die Kin-derbetreuung zwischen ihnen aufgeteilt wurde. * Pflegekinder sind nicht drin * „Stets Angemessenheit“ zu ersetzen durch „in jedem Fall“ * Leistungsnachweise Ziffer 48.1.2 * Teilziffer 5.2.4. Regelung * Liegen die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung nach Absatz 2 nicht vor, wird Ausbildungsförderung auch dann nicht geleistet, wenn die auszubildende Person für eine Ausbildung im Ausland nur den Bedarf für eine Ausbildung im Inland in Anspruch nehmen will. Abweichend kann für höchstens zwölf Mo-nate Inlandsförderung gewährt werden, wenn Auszubildende zum Zwecke der Anfer-tigung einer für die Erlangung des Ausbil-dungsziels bestimmten Abschlussarbeit (z.B. Diplom-, Bachelor- oder Masterarbeit) eine Bildungseinrichtung oder einen Betrieb im Ausland besuchen, die Immatrikulation weiterhin ausschließlich im Inland erfolgt und das Vorhaben in das weiterhin förde-rungsfähige Inlandsstudium eingebunden ist (vgl. zur Zuständigkeit Tz 45.4.4). Hin-sichtlich des Besuches der Ausbildungs-stätte oder der Teilnahme an einem Be-triebspraktikum gilt Tz. 9.2.2. Studien- und Projektarbeiten für ein Inlandsstudium, die in der vorlesungsfreien Zeit im Ausland an-gefertigt werden, stehen der nach § 15 Abs. 2 durchgängigen Förderung des Inlandsstu-diums nicht entgegen, wenn sie nicht ihrer-seits unter den Voraussetzungen des § 5 einen Anspruch auf Auslandsförderung be-gründen. * Klare und deutliche Formulierung der Regelung zum Auslandsbafög *Teilziffer 10.3.5 * Eine einschneidende Veränderung der per-sönlichen Verhältnisse liegt bei Auszubil-denden vor, die durch ein unerwartetes Er-eignis von besonderem Gewicht gezwungen wurden, ihre bisherige Lebensführung un-versehens völlig zu ändern (z.B. Scheidung oder Tod des Ehegatten oder Lebenspart-ners). * Förderung nicht mehr abhängig von bereits vorhandener Förderung * Fallbeispiele sind problematisch, falls andere Fälle außerhalb der genannten eintreten * möglichst schlanke Regelung für diese einschränkende Regelung notwendig * Teilziffer 15.3.6 * Förderungshöchstdauerverlängerung bei erstmaligen nicht bestehen einer Prüfung * ergänzt werden soll: § 15 Abs. 3 Nr. 4 ist bei modularisierten Stu-diengängen nicht anzuwenden, es sei denn eine bestimmte Modulprüfung ist verbindlich als Abschlussprüfung vorgeschrieben. Vgl. auch Tz 15.3.3. * Problematik der modularisierten Studiengänge und der Frage nach dem nichtbestehen bei bereits geleisteten Teilprüfungen * –> Muss weggelassen werden und klagen ====== Studium mit Behinderung und chronischer Krankheit ====== * Austausch der StuRä: * Prüfungsrichtlinien erarbeitet zu Nachteilausgleichen (Regensburg) * Einrichtung eines Gebärdendolmetschers (Regensburg) * Generelle Thematik die Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen duch Studierendengelder * Referat für Menschen mit chronischer Krankheit und Behinderung (TU Dresden) * Berautrungsangebote Asta Oldenburg im Autnomen Referat * Oldenburg als Ansprechpartner für hörsensible Universität Referat zum Thema: Folien werden nachgeschickt * UN-Behindertenrechtskonvention –> Barrierefreiheit Garantie in Art. 9, Art. 2 recht auf Studienplatz, Art. 24 Bildungsaspekt * getrennte Bildung als Diskriminierung zu betrachten, wenn nicht optional, gleicher Bildungsstand, Rückkehr zum regelsystem möglicj * rechtliche und politische Grundlagenvorstellung * Projekt/Maßnahmenvorstellungen in Thüringen: * Grundlagenschulung Prüfungsämter: Formen von individuellen Nachteilsausgleiche –> Offener Katalog von prüfungsrechtlic“hen möglichen Beispielen * Schnittellen schaffen zur Verbesserungen der Kommunikationen zwischen dem Prüfungsämtern und -beauftragten * Bessere Kommunikation auch zwischen Betroffenen, Betreuer*innen und Beauftragten * mind. 1 x Treffen im Semester um Probleme auszuloten und sich konsequent auch mit Problemen vor Ort auseinanderzusetzen * Installierung von hauptamtlichen Behindertenbauftragten an den Hochschulstandorten: Finanzierungsfrage –> Teil des Forderungskataloges –> Frage der Umsetzung durch das TMWBK fraglich * Erarbeitung von Grundlagentexten für die Studierendenselbstverwaltungen vor Ort (Auch vorhandes Material wesentlich besser nutzen * barrierefreier Bau in das Bewusstsein der Liegenschaftsverwaltungen und Studentenwerk * Andere Ideen: * Ringvorlesungskonzept/ Punktuelle Sensibilsierung / Ausstellungskonzept „unscheinbare Krankheiten“ * Thematik NachteilsausgleichDie Haushaltsführung eines Elternteils, der zumindest ein Kind (Tz 25.5.1) unter zehn Jahren oder ein Kind, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt zu versorgen hat, gilt als den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit. * Thematik Nachteilsausgleich: FSR's ansprechen/ studentischer Behindertenbauftragte*r * Andere Ideen: * Ringvorlesungskonzept/ Punktuelle Sensibilsierung / Ausstellungskonzept „unscheinbare Krankheiten“ * Thematik NachteilsausgleichDie Haushaltsführung eines Elternteils, der zumindest ein Kind (Tz 25.5.1) unter zehn Jahren oder ein Kind, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt zu versorgen hat, gilt als den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit. * Thematik Nachteilsausgleich: FSR's ansprechen/ studentischer Behindertenbauftragte*r * Projektvorschläge und weitere Ideen: * Internetportal Barrierefreiheit: Orientierungshilfen im Netz mit vorher gegangener Bestandsaufnahme für Enwticklungen und Abbau von Barrieren * Uni Bremen: „Hindernisparcour Bremen * Freiburg: Barriererfreier Wohnbestand * Potsdamm: Qaulifizierung von Erstsemestertutor*innen –> Extrabaustein Download (2010) Montag, 20 Juni**

Zweitwohnungssteuer

  • Gründe: angemeldete Gewerbe am Heimatort, Wohnungen in denen keine Erstwohnung gemeldet werden können
  • Sonderfälle: Zweitwohnung der Eltern in der Unistadt
  • Gutscheinhefte lokaler Akteuere als „Alternative“: Freiburg
    • „kostenneutrale“ Alternative
    • Ausnahmeregelungen in den Vordergrund
    • Erhebungsaufwand thematisieren

Selbstverwaltete Räume

  • Rostock: Im Zuge des Bildungsstreiks –> Bildungskeller
  • Projekt GW 3 in Bremen –> beim Asta gibt es Material und Informationen dazu
protokoll_bundeskongress_studentischer_sozialpolitik_17._bis_20._mai_hannover.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)