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protokoll_hopo-forum_06.09.2008

Protokoll_HoPo-Forum_06.09.2008

Teilnehmer

Benjamin Heinrichs, TU Ilmenau br Felix Ihle, FSU Jena ab 15:30 Uhr br Nick Faulwetter, TU Ilmenau br Marco Schmidt, FH Erfurt br Mike Niederstraßer, FSU Jena br Andreas Weidner, TU Ilmenau

TOP 01 Boykott Stand

Klagen

An der FH gab es eine Klage die zur Rückmeldung führen sollte. Das Verfahren wurde auf anraten des Richters aber außergerichtlich verglichen. Dabei ist vorgesehen dass der VeKoBe unter Vorbehalt an die Hochschule überwiesen wird weil keine Gefahr der Insolvenz gegeben ist. Aber die Hochschule stellt im Gegenzug einen Beschied aus, gegen den das Hauptverfahren über die Klärung der Rechtmäßigkeit begonnen werden kann. Der Richter spricht dem verfahren laut unserem Anwalt auch eine gute Chance aus und stellte klar, dass er ohne Vergleich den Studierenden recht geben müsse. br Sogar in seiner Niederschrift stellt er klar, dass eine Säumnissgebühr für die Nichtzahlung so oder so ohne jegliche Rechtsgrundlage wäre und die Hochschule diese nicht erheben dürfe. Dennoch wurde wahrscheinlich der vergliche von seiten der studierenden zurückgezogen um eine endgültiges Urteil zu erlangen. br An der FSU wird Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingereicht, und es wird einer klagen zur Not Mike. br Mike wird sich auch noch einmal um einen klagenden Seniorenstudierenden kümmern –> Mike

Vorgehen

Es sollte eine PM der KTS zum gerichtlichen Erfolg geben, in der rausgestellt wird dass man trotz Einschüchterung mal wieder recht behielt –> Nick

TOP 02 Kampange

– wird noch ergänzt –

TOP 03 Wahlprüfsteine

Es werden ersteinmal mögliche Fragen gesammelt. Dafür fühle sich bitte jeder aufgerufen im KTS-WiKi unter Wahlprüfsteine 09 entsprechende Fragen bis zum 18.09. zu notieren. Allgemein sollten die Fragen dann thematisch zusammengefasst und durch unsere Forderungen eingeleitet werden. Der Fragenkatalog sollte Anfang Oktober fertig sein und an die Parteien Versand werden. br

Wir würden der KTS empfehlen folgende Parteien einzubeziehen: CDU, SPD, Die.Linke, Grüne und FDP.

TOP 04 Bildungsgipfel

Es wird parallel zum Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin am 22.10 in Dresden einen alternativen Gipfel geben. Bisher sind in die Planung der GEW-BASS, ABS und PM eingebunden. Die KTS wurde im letzten Protokoll als möglicher Geldgeber erwähnt, aber bisher nicht kontaktiert. br

Grundsätzlich befürworten wir diese Aktion und würden der KTS empfehlen sich an den Planungen und der Finanzierung zu beteiligen.

protokoll_hopo-forum_06.09.2008.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)