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protokoll_kts_klausurtagung_13.04.2008_sonntag

Protokoll_KTS_Klausurtagung_13.04.2008_(Sonntag)

Auswertung der AGs

Grundordnungen

  • muss noch ausgearbeitet und visualisiert werden bis zu einer der nächsten KTS-Sitzungen
  • fraglich, wers macht, Stephan würde sich bereit erklären

Verwaltungskostenbeitrag

Fakten

  • Boykott an Quorum gescheitert
  • 25 Euro Uni, 25 Euro Land
  • BU Weimar hat Vergabeausschuss
  • pseudo-Mitbestimmung an allen Hochschulen
  • Klage auf Immatrikulation Andreas - 29.5. um 11:00 Verhandlung im Verwaltungsgericht Weimar

Was wird mit den Geldern finanziert?

  • Antworten auf Anfragen und neue Dinge, die eventuell als positiver Effekt genannt werden können
  • Thoska in NDH, evtl. Schmalle
  • Bücher in Jena
  • 100 Tutoren in Jena
  • Verwaltung
  • Verbesserung der Studienbedingungen
  • Kinderbetreuung FH Erfurt

Pro und gegen Ablehnung und Mitbestimmung

pro Ablehnung:

  • keine Veränderungen ersichtlich
  • Zugang zu Bildung nicht kostenfrei
  • Abschaffung möglich (Landtagswahl 2009 und Klage)
  • Erhöhung durch Protest unwahrscheinlicher als bei Zustimmung zum Beitrag
  • Gewöhnung an Gebühren verhindern
  • Outsourcing der Zuständigkeit, Geldbitter werden an den Vergabeausschuss weitergeleitet, der ist der Buhmann
  • Besetzung eines Vergabeausschusses: vorwiegend Profs würde uns nicht viel bringen
  • Legitimation der Gebühren

contra Ablehnung:

  • Chance auf sinnvollen Einsatz vertan, beeinflussen, wo das Geld hinfliesst
  • Einstellung der Studis - sie akzeptieren die 50 Euro teilweise schon, weil andere 500 Euro bezahlen müssen. Dieser Punkt wird von einigen in der Diskussion nicht so gesehen.
  • Verbesserungen wären möglich, wenn wir mitbestimmen

Beispiel BU Weimar:

  • VeKoBe-Vergabe-Ausschuss finanziert Vorträge, aber auch einen Studiengang “Bauhaus”, der nicht akkreditiert wird und selber zusammengestellt wird.

Diskussion:

  • Andreas: Weimar dient als Negativbeispiel, wir sollten Beispiele sammeln, inwiefern die Gelder für Dinge verwendet werden, die sonst von der Uni bezahlt würden.
  • Benni: Vortragsreihen gabs schon lange, wurden früher durch Parties finanziert, jetzt über diesen Topf. Sollte nochmal diskutiert werden, wenn Weimar dabei ist.

Vorgehen der KTS

Möglichkeiten:

  • Anfragen beim Land
    • Anfrage von Susanne Hennig nutzen?
    • Selber Anfrage starten?
    • Rechnungshof einschalten?
  • Anfragen an die Hochschulen
    • Gemeinsame Vorlage anfertigen? Hat ThoFo bereits in EF gemacht
  • Boykott 2.0?
    • im Sommersemester 2009
    • soll an gegebener Stelle diskutiert werden
    • Ergebnis der Klage von Andreas ist abzuwarten, wenn positiv, dann wäre Boykott auch kurzfristig möglich
  • Lobbyarbeit bei Opposition
    • in Hinsicht auf Wahl 2009
    • Klare Statements einfordern, insbesondere von SPD
  • Information der Studierenden
    • Wofür geht der Semesterbeitrag überhaupt drauf
    • Leistungen der Einzelposten gegenüberstellen
    • eventuell Gebührenschwein tingeln lassen
    • Studierenden Zahlung unter Vorbehalt empfehlen - auch Kanzler sollten evtl. Beitrag unter Vorbehalt überweisen, damit nicht die Hochschulen 50 Euro zurückgeben müssen, obwohl sie nur 25 bekommen haben
  • Hamburger Modell
    • Gedanken über nachgelagerte Studiengebühren machen
  • Vergabekommission in Weimar
    • Informationen einholen, wie genau das funktioniert

Inhaltliches

  • Gibt es einen eigenen Posten im Haushalt?
  • Wie viel wird eingenommen?
  • Vergabeentscheidung? Nicht explizit nachfragen, ob Studis beteiligt sind.
  • Wird überlegt die Ausgaben zurückzuhalten, bis die Klage entschieden ist?
  • Welche Projekte wurden mit den Einnahmen finanziert? Vor allem 2007, als die Einnahmen noch nicht im Haushaltsplan vorgesehen waren.
  • Wie wird die Höhe des Beitrags bewertet von der Hochschule (zu hoch, zu wenig)?
  • Senken die Einnahmen die Drittmittelquote? Muss dadurch das Land weniger bezahlen, speziell an kleinen Hochschulen.
  • Befreiung/Stundung möglich? (Beispiel Schmalle: 21 Studis befreit) Unter welchen Bedingungen ist das möglich?

Diskussion dazu

  • Andreas: Wer arbeitet an dem Thema? Fragen müssten schnellstens an die Hochschulen geschickt werden.
  • Nick: Vorschlag zum Vorgehen: Benni macht Fragebogen fertig, schickt ihn rum und die Uni schicken es nächste Woche an ihre Hochschulleitung.
  • Robert: Will noch ein Treffen zu dem Fragebogen, um ihn in kleiner Runde abzurunden. Er trifft sich am Mittwoch mit Benni und ThoFo, Anmerkungen zum Fragebogen bis dahin an Benni schicken.
  • Benni: Schicken StuRäte die Anfrage oder die KTS? - müssen die StuRäte entscheiden

AG Thüringer Gesetz zur Neuordnung von Widerspruchsverfahren

Andreas stellt die Änderungen vor und nennt die kritischen Punkte. Er wird noch die Stellungnahme ausformulieren und voraussichtlich heute noch rumschicken. Dazu wird Felix noch Zuarbeit zur Prozesskostenhilfe leisten und Robert informiert sich zum Ausländerrecht. Die Sinnhaftigkeit der Widersprüche sowohl für Ämter als auch Bürger soll herausgestellt werden.

Es soll auch beachtet werden, wer noch Stellungnahmen abgibt und eine Koordination gesucht werden. Felix redet mit den Oppositionsfraktionen. Die Ausländerverbände sollen nach Möglichkeit kontaktiert werden. Auch bezüglich des Studentenwerks soll herausgefunden werden, wer genau die Widersprüche bearbeitet (eigene Behörde oder übergeordnete, thüringenweite Stelle).

HRK-Demo

Erik stellt die Demo vor:

  • Bei Informationsbedarf E-Mail an ihn.
  • Werbematerial wurde ausgeteilt.
  • Redner der KTS nötig: Benni wird vorgeschlagen, er würde es machen, wenn kein anderer findet. ⇒ Abstimmung: 7/0/2 also dafür
  • Konzept: Leitern bei der Demo mitschleppen. Fake-Rektoren werden auf Leitern gestellt.
  • Es werden noch Rektoren und Ordner gesucht.
  • Nächstes Vorbereitungstreffen 14.4. um 16:00 FSU
  • Idee: Beschlussvorlagen verteilen am 2. Tag an die Rektoren. Beispiele: Logo Ändern, gegen Studiengebühren, gegen Hochschulrat, gegen Präsidialsystem. Vorbereitet werden die Vorlagen von Benni, Florian, Robert, Nick, Erik. Treffen 16.4. um 10:30 im FH-Erfurt-StuRa.
  • Pressemitteilung der KTS.
  • Pressekonferenz der HRK: studentischen Medien bescheid sagen, damit sie sich anmelden.

Sprecherwahl

Falk legt sein Amt als KTS-Sprecher aus Zeitgründen nieder. Die KTS bedankt sich bei Falk für die fruchtbare Zusammenarbeit. Wir sammeln Kandidatenvorschläge und wählen auf der nächsten Sitzung.

Sonstiges

24.5. Vollversammlung Jusos Thüringen. Zum Thema “Kostenlose Bildung für alle” soll ein Vertreter der KTS kommen. ⇒ Abstimmung, ob wir jemanden hinschicken: 8/0/0 also dafür. Felix geht hin, nimmt eventuell noch einige KTSler mit.

Termin nächste Sitzung: Freitag 25.4. um 17:00 an der HfM, Ausweichuni: BU Weimar

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Protokoll

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