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protokoll_mlu_aktionsbuendnis_vernetzung_042014

Protokoll_MLU_Aktionsbündnis_Vernetzung_042014

Dies ist eine Mitschrift vieler verschiedener Menschen des Treffens. Daher unterschiedliche Formatierungen usw.

Mitschriften Konferenz Hochschulkürzungen Version 23283 Saved April 6, 2014

Ergänzungen gerne auch im Lastvernetzungswiki http://wiki.lastvernetzung.de/Bundesweite_Konferenz_gegen_Hochschulkuerzungen_und_Unterfinanzierung

- stets ohne Anspruch auf Vollständigkeit -

=Podiumsdiskussion=

  • Linke , SPD, Anne vom Aktionsbündnis der MLU

Hochschulpolitische Sprecherin SPD Sachsen-Anhalt Im Kern: Es gibt verschiedene Gelder, die für Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weg fallen werden: Solidarpakt, evtl. Neuverhandlung Länder-Finanzausgleich, Hochschulpakt, EU-Fonds. Es gibt die Schuldenbremse. Die Länder haben keine Finanzhoheit. Wenn wir nun an einer Stelle mehr Geld ausgeben wollen, müssen wir das woanders kürzen. Beispiel: Ausbau Kita-Plätze aus Landes-Geldern letzte Stufe allein 200 Mio EUR mehr Geld. –> Im Effekt Argumentation: Ausspielen Kita-Plätze gegen übrige „Bildung“ sowie Hochschulen.

Linke (Hendrik Lange?): Es lohnt sich, auf die Straße zu gehen. Es lohnt sich, sich zu solidarisieren. Es lohnt sich, ein breites gesellschaftliches Bündnis auf die Beine zu stellen. Zusätzlich: Kritik an der SPD, Subtext: Wir könnten das besser, die SPD will ja aber nicht mitmachen. Beruf darf nicht einziger Zweck von Bildung werden; Breit gebildete Menschen bewegen sich wesentlich besser in der Gesellschaft, weil sie wesentlich flexibler auf Rahmenbedingungen reagieren können, weil sie wesentlich besser ihr Leben gestalten können. In so fern: breiter anlegen.

Plenum (P) /Nachfragen

P: Zurückkommen auf sinkende Studierendenzahlen: Statistiken gehen davon aus, dass Zahlen evtl erst 2030 sinken, zusätzlich werden Studierende diverser. Es muss langfristig auch Angebote für ältere/berufsvorgebildete Studierende geben.

P: Qualität kann nicht ohne mehr Geld im gesamten Bildungssystem erhöht werden. Zusätzlicher Ausbau der rechtlichen rahmenbedingungen muss gegeben sein. Nur sinkende studierendenzahlen werden das nicht ermöglichen.

P: Humboldt-Uni ist gerade exzellent geworden und hat ein Haushaltsloch. Haushaltsdefizit wurde über Jahre aufgehäuft, nun soll auf Beschluss des Landes gekürzt und gespart werden (Stellenkürzungen etc). Dazu hat sich Bündnis in Berlin gegründet (Korrektur aus anderem Berlin: An der HU). Andere Steuerpolitik auf Bundesebene nötig.

P: Debatte über Sparen, Schuldenbremse akut nicht sinnvoll, weil zweiter Schritt vor dem ersten. Keine Gedanken über die Einnahmenseite. Kritik des LINKEN-Vertreters sinnvoll, aber wo die LINKE an der Regierung ist, handelt sie entgegengesetzt. Hochschulpolitik ist auch Strukturentwicklungspolitik.

–> Hendrik Lange: NIcht überall, wo die Linke regiert, wird genau das Gegenteil gemacht (auf Einwurf von Erik D, SPD). Jedoch: So lange wir als Land nicht den Spielraum haben, kann man nur guggen: WIe kann man das Geld klug verteilen. Da führt kein Weg dran vorbei. Wir müssen uns an das machen, was für uns Priorität hat. Und das ist im Bildungssektor.

Zustimmung: Laßt uns über Leitbild von Hochschulen im 21. Jh. reden. Über die Funktion. In Sachsen-Anhalt war für uns immer ein ganz wesentliches Argument, daß wir Hochschulen vor Ort stärken, daß wir darüber Regionalentwicklung betreiben. Klare Argumente während der Proteste, die durchaus in der Landesregierung immer noch Gehör finden.

SPD-Sprecherin: Sachsen-Anhalt nähert sich demnächst 2 Mio Einwohnern. Zählt die verschiedenen Hochschul-Standorte auf. Die Polizei-Fachhochschule nehm ich jetzt mal nicht so ernst (Allgemeines Lachen). Sachsen-Anhalt ist in so fern „satt“. Auch Wissenschaftsrat: Regional ist es ausgewogen. Wir sind uns da, was Hochschulpolitik anlangt, schon ähnlich. Da geht es auch um pragmatische, wichtige Entscheidungen. Letztes Jahr Idee, FH-Standorte zu schließen. Das hat man schon im Konsens hingekriegt, daß das der Landtag nicht will.

Es ist nun hier wie „Eulen nach Athen tragen“, was Bildungsfinanzierung angeht. Wenn wir jedoch als drei hochschulpolitische Sprecher_innen („auf der Habenseite“) im Landtag sitzen von 105 Abgeordneten. Und dann viele Andere, die sagen: Straßenausbau ist wichtig. Das ist keine Entschuldigung. Deshalb finde ich solche Runden, wie Ihr sie jetzt habt, ja wichtig. Ich finde auch, Einnahmen-Entwicklung ist wichtig. Ohne Bundesfinanzierung geht es da nicht. –> Bund muß in Hochschulfinanzierung einsteigen. Wenn wir das, was wir momentan über HS-Pakt usw. zeitweise rein bekommen, dauerhaft über den Bund bekommen würden, hätten wir Diskussionen wie in der jüngeren Vergangenheit in Sachsen-Anhalt nicht führen müssen. Das passiert jedoch eher im Schneckentempo. Das ärgert mich auch, das sage ich ganz offen.

Anne: Angesichts der Relation zwischen Studienplatz-Finanzierung, Studienplätzen und Studierenden, die eingeschrieben sind, kann man nicht davon reden, daß die Hochschulen über ihre Verhältnisse leben. Ungleichzeitige Entwicklungen dabei als Chance begreifen: Was haben wir hier mit unserem Aktionsbündnis gemacht. Was machen andere Bundesländer? Aktuell in ostdeutschen Bundesländern gleichzeitiger Angriff.

Georg Frankl: Findet es richtig, Geld klug zu verteilen. Es kann jedoch nicht nur darum gehen, Straßenbau gegen Anderes auszuspielen. Das Geld ist verdammt unklug verteilt. Das ist die Grundprämisse, von der wir ausgehen müssen. Es ist wahnsinnig viel Geld im Land. … Und wir überlegen uns, wie wir hier mit unserem kleinen Haushalt besser verteilen.

Zu Bildungsstreik 2009: Wir waren bei allen Zeitungen, bei Anne Will, haben richtig Druck aufgebaut, auch Zugeständnisse erwirkt. Das Problem war damals, daß wir keine konkreten Forderungen hatten.

Mensch aus Frankfurt: Unglaublicher Demokratie-Abbau. SIcherheitsservice auf Campus. Präsidium verbietet Veranstaltungen ohne erfindlichen Grund. Es gibt Aufbau eines breiten Bündnisses, um zu erwirken, was die Politik nicht schafft: Unsere Forderungen erzwingen. .. Druck hat bereits erwirkt, daß Studiengebühren abgeschafft wurden.

Mensch aus Hamburg, wo die SPD allein regiert. Weshalb ich kein Verständnis habe für irgendwelche SPDler oder so. … Diskutieren: Produktivkräfte des Staates in die Bevölkerung investieren. Gefahren in Bildungs- und Kultureinrichtungen. Langfristig könnte es mehr Schulden verursachen, als wenn der Staat aktuell Schulden machen würde zu Investition (zur Frage der Schuldenbremse).

Hochschulen haben auch große Sprengkraft. Deshalb sind sie ja in den letzten Jahren so sehr angegriffen worden. Schuldenbremse angreifen. Ist nur Spaltungsinstrument.

Katha (fzs): Politischer Druck: Ich würde mir sehr wünschen, diesen ein bißchen breiter aufzubauen. Auch andere Teile der Gesellschaft aufnehmen. Nicht nur über Hochschulen reden, auch über Schulen. Neues Leitbild für Hochschulen: Dann auch für Schulen. Bildungsprozeß beginnt ja auch sehr viel früher.

Andere Teile der GEsellschaft mit nehmen. Hochschulprobleme betreffen im Grunde zu wenig Menschen.

Malte aus Jena: Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten sind fatal. Zu viele, sehr kurze Befristungen, sehr wenige Frauen. Mehr dazu hoffentlich während des Wochenendes. Unternehmerische Hochschule keine Diskussion mehr wert, da die Krise das ad absurdum geführt.

SPD-Sprecherin: AN sich richtig: Wir müssen Einnahmen-Seite verbessern. Wir brauchen Umverteilung. WIr brauchen Reichensteuer. Nur auch durchsetzen. Die spannende Frage ist: WIe kriegen wir's hin. Ich gebe zu: Politischer Protest auf der Straße bewirkt etwas. Nur irgendwann muß man auch verhandeln. Ja, wir sind in WIrtschaftskrise. Kapitalismus: Ich finde schon, an vielen Stellen funktioniert es. Revolution bedarf immer: man sprengt seine Ketten. An dieser Stelle sind wir noch nicht.

Nun: Was sind die Ideen? WIr sitzen jetzt hier und reden miteinander. Das ist der erste Ansatz. Also wie geht's weiter? Wer redet mit wem? Wo wird geredet? Wie wird geredet? Wenn ich jetzt los ziehe: Wie viele werden mir folgen?

–> Einwurf Mensch: Erst mal den Steuersatz von Kohl wieder einführen.

Hendrik Lange: Tatsächlich politische Stoßrichtung, die in den letzten Jahren den gesellschaftlichen Umbau, die Umverteilung von unten nach oben voran getrieben hat. „Politik kann nicht alternativlos sein. Alternativlosigkeit ist das Ende von Politik.“

Schuldenbremse: Ich halte sie auch für falsch, ökologischen, gesellschaftlichjen Unsinn. Das muß man sich nicht gegenseitig erzählen. Die Frage ist: Wie kann man sein Anliegen besser kommunizieren? Wenn nun Leute verinnerlicht haben: Man kann nur Geld ausgeben, das man hat. Das ist schöne Kommunikationsstrategie, die von verschiedenen Seiten voran getrieben wurde. Thematisiert viel mehr die Einnahmen-Seite des Staates: Gut kommunizierbar in den Medien, gegenüber den Leuten.

Wie kriegt man Leute, die auf der Straße sagen, daß ihnen drei Mal Uli Hoeneß lieber ist als die Sozial-Schmarotzer von Hartz IV, überzeugt. Beispiel Propaganda der INSM. In so fern besser Einnahmen-Seite kommunizieren als Abbau der Schulden-Bremse.

Forschungssystem ebenfalls durch die derzeitige Art der Finanzierung gefährdet. Alleiniges Ausrichten auf Drittmittel problematisch. Grundfinanzierung verbessern. Hochschulen erst mal so grundfinanzieren, daß keine DM notwendig sind. Dennoch glaube ich nicht, daß man auf DM vollständig verzichten kann.

Vergeßt die Brot-Studenten nicht (auf Einwürfe Brot-Studenten „vs“ Geisteswissenschaftler_innen).

Erst mal Mehrheiten organisieren, daß sich in der Politik etwas bewegt. Vergeßt die Einnahme-Seite des Staates nicht. Das ist Schlüssel-Punkt, wo man ansetzen kann.

Anne (StuRa): Problem ist nicht, daß Leute das so sehen. Sondern, daß viele eher die Hände in den Schoß legen und warten, daß es los geht (Klopfen und Kopfschütteln, je nach Ansatzpunkt der These, Anm. M.).

Positiver ran gehen: Solidarität, Verknüpfungen schaffen, sich gegenseitig in seiner Arbeit unterstützen. Mit der Bewegung hier in Sachsen-Anhalt haben wir schon viel erreicht. .. Hier bei diesem Treffen auch so ein bißchen schauen: Wo gibt's denn schon Veränderungen? Wo gibt es Positiv-Beispiele? –> Von diesem Standpunkt weiter kommen zu einer guten Entwicklung. Und schauen, wo wir ganz konkret Handlungs-Perspektiven haben.

Samstag: Begrüßung durch Magnus Neubert, er fragt an, ob die Moritz-Medien (Greifswald) filmen dürfen. Es wird gefragt, ob die allgemeine politische Debatte noch gewünscht ist. Es wird ein Ziel für die politische Debatte gewünscht, dem wird entgegnet, dass sich das Ziel erst aus der politischen Debatte ergibt. Die Arbeitsgruppen werden erklärt, soweit sie sich nicht aus ihren Bezeichnungen ergeben).

=Rundlauf durch die Bundesländer= Hessen (Katze):

  • Im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht es relativ gut aus, zumindest für die Elite-Universitäten Frankfurt und TU Darmstadt (2 Förderprogramme).
  • Bei den kleineren Hochschulen wird dagegen gekürzt.
  • Im Mai sollen Proteste laufen mit Schüler*innen und Gewerkschaften.
  • Forderung der reinen Ausfinanzierung soll mit Demokratisierung der Hochschulen und so verbunden werden.
  • Aktionswoche FFM 19.-25.5., zus. noch landesweite Demonstration gemeinsam mit Schüler*innen und Gewerkschaften

Sachsen (Adelheid):

  • 1042 Stellen werden gekürzt.
  • Es wird ein breites Bündnis aufgestellt (Schüler*innen,Gewerkschaften, Eltern)
  • 25.06. Große Demo. mit Forderung, dass der Stellenkürzungsbeschluss aufgehoben wird.

Thüringen

  • Arne:
    • Landtagswahlen stehen an.
    • Hochschulstrukturentwicklungsplan hängt im Kabinett fest. Von 2016 4% Mittelaufwuchs seitens der SPD geplant, CDU will das nicht. Wenn das nicht passiert, können ganze Hochschulen „einpacken“.
    • Dementsprechend Proteste angedacht.
    • Kompensation durch Studiengangsstreichungen, Stellenkürzungen etc. wahrscheinlich.
  • Mandy
    • zusätzlich gibt es de facto neue Zugangsbeschränkungen, bspw. im Lehramtsbereich (Fächerkombinationsvorschriften).
    • Zusätzlich kommen Kooperationsvorhaben zwischen Hochschulen verschiedener Bundesländer (Halle-Jena-Leipzig), in denen aber jeweils gekürzt wird.
  • Die KTS hat für eine große Demo in Erfurt im Dezember mobilisiert. Vernetzungstrukturen sind vorhanden. Können reaktiviert werden

Mecklenburg-Vorpommern (Erik):

  • Ähnliche Lage wie in Thüringen und Sachsen.
  • Tarifsteigerungen werden nicht ausgeglichen, ergo finden de facto Kürzungen statt.
  • Hatten im Dezember ne größere Demo in der Landeshauptstadt.
  • Landesrechnungshof geht durch die Hochschulen, vermutlich stehen Studiengänge und Fakultäten zur Disposition.
  • Hochschulentwicklungsplan steht an, verheißt aber nichts gutes.
  • Tarifsteigerungen fressen den Aufwuchs auf. Hochschulen haben das mit Rücklagen kompensiert.
  • Landespersonalkonzept bis 2020 sieht Stellenkürzungen von 2800 Stellen im Hochschulbereich vor.

Saarland (Charlotte)

  • haben zwar nur eine Uni und FH, müssen dennoch massiv einsparen.
  • Oftmals indem einzelne auslaufende Professuren nicht wieder besetzt werden.
  • Tarifkostensteigerungen usw. werden auch nicht übernommen.
  • Bis 2020 ein Defizit von 100 Millionen an der Uni, diese rief deswegen schon den Wissenschaftsrat an. Deren Gutachten sagt u.a. Wirtschaftswissenschaften und Lehramt einzusparen, das würde 5000 Studierende (von 18.000) und 1000 Stellen kosten. Werden nun Kooperationen nach RLP geprüft.

Sachsen-Anhalt (Clemens)

  • Seit 2012 läuft Debatte zur Unterfinanzierung der Hochschulen,
    • hat Abbau-Debatte ausgelöst,
    • Hochschulen müssen Personalkostensteigerungen selbst erwirtschaften.
  • Seit 2013 landesweite Diskussion:
    • hatten früher die Haushaltseckwerte des Finanzministeriums.
    • Nach diesen sollte ein hoher Anteil jährlich aus dem Hochschulhaushalt rausgezogen werden.
    • Solle nun nur noch 24 Millionen in den nächsten Jahren gekürzt werden.
  • Auch hier ein Hochschulentwicklungsplan,
    • die Kürzungen gehen mit je 10 Millionen mehrheitlich nach Magdeburg (OvG) und Halle (MLU).
    • Entwicklungsplan strotzt vor neoliberalem Sprachgebrauch.
  • Studierendenwerke stehen unter Beschuss,
    • solle in ein Landesweites umgewandelt werden -
    • das möglichst ohne Landeszuschuss auskommen soll.
  • Planen für den 30.05. die erste große Demo.
  • Wollen prinzipiell Bildungsstreik 2014/2015

Rheinland-Pfalz (Erik D.)

  • Im Vergleich wohl kaum Probleme.
    • Hatten im letzten Doppelhaushalt eine Einsparung, aber für 4 Unis und 7 FHs nur wenig.
    • Stellenzahl (Profs) ist gleich geblieben, aber Lehrdeputat wurde erhöht.
    • Finden keine Kostenausgleiche statt,
      • steigende Betriebskosten werden nicht abgefedert,
      • muss also Geld aus den Fachbereichen in die Finanzierung der laufenden Kosten.
    • 2000 Stellen werden gekürzt?

Bremen KÜrzungen verteilen sich über mehrere Jahre. Letzes Jahr sollten 140 Stellen in Mittelbau und Verwaltung wegfallen, daran haben sich die ersten Proteste entzündet. Problem ist, dass Gelder nur umgeschichtet werden - aus Jugendarbeit und Stadtteilarbeit an die Hochschulen. Müssen daher Proteste mit sozialen Aspekten verknüpfen. Hochschule Bremen soll bis 2018 die Anzahl der Anfänger*innen von 2000 auf 1400 reduzieren. Nach ersten Planungen der Hochschule sollten pro Fakultät linear 30% gespart werden. Der Wissenschaftsrat rät zu 40%.

Hamburg (Franzi) Setzen sich mit der Novelle des HG auseinander. Arbeiten intern daran, die unternehmerische Hochschule zu verdrängen und zu einer demokratischen Hochschule zurückzukehren. Haben dazu mit dem DGB zusammengearbeitet. Organisierten Expert*innendiskussion. Ziel- und Leistungsvereinbarungen müssen diskutiert werden, diese sind in Kombination mit Leistungsorientierter Mittelvergabe an der Unterfinanzierung schuldig. Arbeiten auch an Masterplätze für alle Bachelor. Schuldenbremse sorgt für eine Steigerung des öffentlichen Haushaltes von 0.88%. Betreiben größere gesellschaftliche Vernetzung, am 10.04. gibt es eine Konferenz von Bildungs- und Sozialpolitischen Akteur*innen

Berlin (Max) Auch hier keine Gegenfinanzierung der Kostensteigerungen. An der HU kam das letztes Semester raus, Haushaltsloch beträgt ca. 10 Millionen Euro. Präsident wollte vor allem im Mittelbau mit dem Rasenmäher kürzen. Haben durch eine studentische Vollversammlung Foderungen an das Präsidium gestellt, dieses reagierte scheinbar. Viele Mitarbeiter*innen arbeiten eh schon unterbezahlt, stehen vor der Entlassung. Haben Bildungsstreik2014-Bündnis gegründet, dabei sind FSR und Gewerkschaftlich organisierte Studies. Sind stark daran interessiert, Bundesweit zu organisieren.

Bayern (Franzi): Haben nach wie vor keine verfasste Studierendenschaft. Vor einem Jahr wurden Studiengebühren abgeschafft, Land ist stolz auf „eine der besten Hochschullandschaften“. Gebühren wurden in die Studierendenzuschüsse umgewandelt; dadurch wurde offensichtlich, dass die Studierendengebühren widerrechtlich ausgegeben wurden. Jetzt stattgefundene Entfristung kosten massiv Geld (auch wenn sie prinzipiell zu begrüßen sind). Bauliche Zustände sind teilweise mies, Unterfinanzierung der Hochschulen weit verbreitet. Frauen-/Gleichstellungs-/Behindertenbeauftragte, Studiengangskoordinator*innen, Korrekturkräfe,… wurden aus Studiengebühren gezahlt, Landesregierung schaut nun genauer hin, wo die Gelder hin gehen. Konflikt MINT / Geisteswissenschaften, Lehramt auch eher so mäßig. Protestpotential gering.

Niedersachsen Durch Regierungswechsel eher ruhig, allgemeine Erststudiengebühren abgeschafft, werden durch Zuschüsse vom Land ersetzt. Kürzungsdiskussion weniger an Hochschulen sondern an Schulen: Lehrdeputat soll an Gymnasien von 22 auf 24 Stunden aufgrund von Wiedereinführung G9 steigen. Kürzungsdebatte Hochschule derzeit nicht gegeben, kann aber schnell kommen.

NRW (Christian) Hochschulen haben letztes Jahr 480 Millionen mehr bekommen. Deckt die Kosten der Doppeljahrgänge ab. Hochschulen sind massiv unterschiedlich finanziert: Ruhr-Uni verliert, RWTH schwimmt in Geld. Mittelfeld (bspw. TU Dortmund) eher schlecht als recht. Ruhr-Uni meint, dass sie nächstes Jahr nur überlebt, wenn sie die Exzellenzinitiative gewinnt

S-H (Katha) Schleswig-Holstein baut Kapazitäten auf und will fleißig Doppelstrukturen Kiel/Flensburg aufbauen, was die Sekundarstufen II Lehramt angeht. 13 Fächer sollen an beiden Standorten angeboten werden - wozu erstmal massiv Kapazitäten in FL geschaffen werden müssen. Uni Kiel hat ein Sanierungsbedarf von 135 Millionen und Haushaltsdefizit von 7 Millionen.

BaWü Finanzierungslage ist nicht so schlimm. Gibt ein Masterausbauprogramm. Kürzungsdiskussion ist vor allem in zwei Bereichen: Lehrer*innenbildungsreform (gibt noch pädagogische Hochschulen, wurde überlegt die zu schließen - ist aber nicht so) und Kunst- und Musikhochschulen. Gab hier Proteste, Hochschulen wurden zunächst gegeneinander ausgespielt, haben sich in der LRK aber wieder zusammengerauft. Studiengebühren für Internationale wurden diskutiert. Bewerbungsgespräche für Studierende sollten verpflichtend werden, konnte verhindert werden. Als Ausblick: Es drohen insgesamt entweder Schließungen kleinerer Hochschulen oder Studiengebühren.

BuFaTa - MeTaFa (Dominic), Zuerst werden die Geisteswissenschaften geschlossen (Leipzig: Theater und Archäologie). BuFaTa wollen hier gern vertreten sein, zumindest die Geisteswissenschaften. Diese sind auch auf Gesamteuropäischer Ebene betroffen. Sollte im Blick bleiben.

Berlin - Hochschulverträge Gibt mehr Geld für die Hochschulen. Grund auch die Betriebskosten und Tarifsteigerungen - reicht aber nicht ansatzweise. Trotz 300 Millionen mehr kann bestenfalls der Status Quo gehalten werden. Bräuchten allein 1 bis 2 Milliarden mehr für die Instandhaltung der Gebäude. 20% der Landesmittel sind Drittmittelabhängig. 27% sollen von der Einhaltung der Regelstudienzeit abhängig gemacht werden. Wenn die Arbeit seit den Bildungsstreiken 2009 darauf abzielte, dass Studium an sich wieder studierbar zu machen, ist das eine Entwicklung die das völlig verunmöglicht.

= Zielsetzung = Überlegung, wie es weiter geht.

=Allgemeine politische Debatte= Vorschlag für die Forderungen: An Bundesregierung und an Länder zu adressieren Gegenvorschlag: An uns selbst adressieren (und irgendwie Gaucks Kriegsrede und die Aufgaben der Hochschulen reflektieren). müssen uns erst selbst klar werden, was wir überhaupt wollen, bevor wir adressat*innen identifizieren. Soziale Bewegung zunächst aus sich heraus, nicht mit Verweis u. Hoffnung auf bestehende Herrschaftsinstitutionen. Chronische Unterfinanzierung. Schuldenbremse sorgt strukturell dafür. Bologna sei umfassend gescheitert. Neoliberalismus bekämpfen. Forderung nach Grundlagendiskussion Jetzt schon 15 Jahre Bologna. Demokratieproblem. Gremien demokratischer besetzen, Viertelparität neu diskutieren. Hochschulräte abschaffen. Studierende privilegierte Gruppe, die das noch diskutieren kann? Protestelite? TOP Allgemeine politische Debatte hier auch dafür nutzen, gesamtgesellschaftliche Solidarität zu üben. Soziale Infrastruktur in punkto Bildung und Ausbildung mit berücksichtigen. Auch in so fern an Bildungsstreik 2009 anknüpfen. –> Mensch aus Magdeburg: Das hat in Magdeburg in den letzten Monaten auch gut funktioniert.

Mensch aus Berlin: Chance hier nutzen. Bundesweit handlungsfähiges Bündnis schaffen, um etwas gemeinsam zu organisieren. Bei nächstem Treffen Gewerkschaftsvertreter_innen auf der Konferenz haben.

Zweiter Mensch aus Berlin: Studis auf die Straße bringen. Hochschulen zu Bollwerk des Widerstands machen. Wenn Unis wieder brennen, können wir auch in andere Bereiche ausgreifen. Ich denke nicht, daß unsere Aufgabe ist, Schüler_innen usw. zu organisieren. Erst ein Mal genug zu tun mit Studierenden.

Mensch aus Berlin (HU): Seit 1990er Jahren Umverteilung von unten nach oben. Durch Schuldenbremse wurde die Politik institutionalisiert, die in den letzten Jahren bereits passiert ist. Auch Lissabon-Strategie aus 2000: EU soll wettbewerbsfähigster Raum werden. Auch: Ohne die Unterfinanzierung der Hochschulen seit Explosion der Studierendenzahlen seit 1970er Jahren wäre so etwas wie die jetzige Marktlogik und die LOM nicht möglich gewesen. Wir müssen das Prinzip angreifen, das überall da ist. Leute überzeugen, daß „Schulden“ nicht das Übel sind. Neoliberalismus „endgültig ins Grab“ schicken.

Adelheid/KSS: Stimmt Vor-Mensch zu: Erst ein Mal Studis ins Boot kriegen. Für Grundsatzdebatten fehlt uns gerade die Zeit. Es gibt bereits Bündnisse wie „Bildung braucht“.

Student Bremen: Zum Punkt Mobilisierungsfähigkeit und „Die Unis müssen brennen“: „Daran müssen wir erst mal arbeiten.“

Ben (Frankfurt, Campusgrün): Verbindung grade mit Schüler*innen wichtig, auch mit Gewerkschaften, nicht zu trennen, auf bisherige Resolutionen aufbauen.

Erik (Sozi, Meck-Pomm): Eigentlich liegen wir nah bei einander. Problem: DIe Bereiche, die die DM einwerben, geben den Ton an. So wird die demokratische Hochschule durch den Sparzwang platt gemacht. Forderungen hinsichtlich der Schuldenbremse usw. sind ja schon recht revolutionär. Daran anknüpfen. Wir in MV haben von Anfang an die Schüler_innen ins Boot geholt. –> 1. Action machen, Ausfinanzierung erkämpfen und kritische Wissenschaft erhalten. Ich hab ehrlich gesagt keine Lust, so lange zu warten, bis wir Schüler_innen mobilisiert haben. Das passiert gewissermaßen „automatisch“. Dann kommen die Schüler_innen auch.

Laufe der Diskussion wird mehrfach auf herum gegangenes Papier, offenbar SDS, Bezug genommen, Anm. s.

Mensch AStA Frankfurt: Zusätzlich zu den vorgesehenen Workshops hier auch eine AG Mobilisierung vorsehen. Schon BS 2009 länger diskutiert: Nicht erst warten, nicht erst bunten Protest machen. Sondern Gebäude und Autobahnen besetzen. Gut möglich, daß in 3 - 4 Jahren allgemeine Studiengebühren wieder vor der Tür stehen. Jetzt schon anfangen zu bekämpfen.

Antonio Berlin: Die anderen Statusgruppen an der Hochschule mit in Forderungskatalog übernehmen. können nicht einfach fordern, dass Gebäude saniert und Beschäftigte ausfinanziert werden sondern klar artikulieren, dass die Wissenschaft prekarisiert ist - und das bekämpfen.Müssen die Beschäftigten mit ansprechen, auf unsere Seite holen.

Mensch aus Berlin: Analyse Umstände wichtig, aber Studierende müssen mobilisiert werden können. Dazu wohl eher „Umverteilung“ statt „Schuldenbremse abschaffen“ fordern.

Katha (fzs et al) brauchen im Prinzip zwei Papiere: Erklärung für Studies und Forderungen an Politik. Beschäftigte können mit erreicht werden, bei Protesten gegen Unterfinanzierung wären die laut Aussage einer Hochschulleitung eigentlich direkt mit dabei.

Mensch aus X: Protest im Neoliberalismus wird dann sichtbar, wenn er teuer wird. Infrastruktur lahmlegen.

Malte (Jena) Müssen Gesamtgesellschaft und Studi-Ansprache zusammenbekommen. Keine zentral organisierten Latschdemos.

Franziska (Bildung braucht, Uni Regensburg): Gerade geführte Debatte hier Vielen bereits bekannt. Neoliberalismus wird nicht dieses WE abgeschafft (teils Zustimmung). Dieses Wochenende zunächst ein Mal gemeinsame Eckpunkte formulieren. Nicht noch Doppel- und Dreifach-Strukturen schaffen. Hier eher kommunizieren: So siehts bei uns aus. So sieht unser Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen aus. Süd-Studischaften etwa haben gerade kaum Geld. Andere wiederum machen gute P- und Öff.-Arbeit. Mehr Synergien nutzen. Studischaften vor Ort wissen bereits am besten, was vor Ort gemacht werden kann. Mit direkten Auswirkungen der Kürzungspolitik (herunter fallende Betonbrocken usw.) als Klassiker problematisieren. Darüber werden die Menschen auch mehr auf die allgemeine Situation aufmerksam und lassen sich politisieren. Keine Doppel- und Dreifachstrukturen schaffen, sondern beispielsweise konkrete Terminoptionen finden, zu denen in mehreren Regionen Dinge passieren können.

Mandy (KTS-Sprecherin): Care-Arbeit mit thematisieren. Leider sehr wenig Frauen hier, überwiegend Männer.

Probleme: Altersvorsorge, massive Kürzungen, Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Care-Arbeit scheiße. Gesamt-Scheiße thematisieren. Bündnis-Partner_innen überall suchen. Und dann zurück kommen: Was für eine Hochschule wollen wir eigentlich? Eine, wo Alle dran Teil haben können. Was soll die Hochschulbildung erreichen? Als Grundrecht begreifen, das Allen ermöglicht werden muß.

Hörsäle und Autobahnen besetzen „wundervoll“

.: Nicht über Neoliberalismus philosophieren, sondern den Leuten vor Ort konkret helfen. Der Bildungsstreik hat 2009 in RLP viel gebracht und wirklich durch Gesetzesänderungen Verbesserungen für Studierende bewegt.

=⇒ Moderation hat aus bisherigen Wort-Beiträgen 5 Cluster gemacht: Relativ bald Action an den Hochschulen machen. Für Ausfinanzierung kämpfen. Kritische Wissenschaften erhalten. Studis vor Ort mobilisieren. Unter gemeinsames Dach stellen.

Bereits erster „Kompromiß-Vorschlag“ Moderation: Studis priorisieren.

Verfahren: Klare Forderungen aufstellen. Lokale und bundesweite Vernetzung.

Frage, mit welchem Ansatz wir jetzt in die AGen gehen. Bereits ersten Grundkonsens vorher? Wie wird entschieden? Gerade erst die erste Diskussion geführt.

Mit Wedeln erstes Meinungsbild (kein Widerspruch), Veto, wenn total dagegen:

~ Etwa Neoliberalismus bekämpfen: Einiges Wedeln, Veto des JuSos (Erik Donner). Zeit: 13.12

Nächster Versuch: Neoliberalismus und Kürzungen einbeziehen, auch konkret benennen, wo selbige sich nieder schlagen und problematisch werden –> Scheinbar kein Widerspruch.

–> Damit erste inhaltliche Basis, auf der gearbeitet werden kann.

Nun Frage nach AG Aktionsplan: Was soll die machen?

AG Mobilisierung? BBeides

Vor Arbeitsgruppen-Phase 15.05 - Diskussion über Entscheidungsprinzip:

=Arbeitsgruppen=

AG Aktionsplan

*Anwesend: u.a. Berlin, Magdeburg, Greifswald, KIT, Bremen,

Was ist los vor Ort?

Bildungsstreikplenum HU Berlin: Semesterbeginn bis Anfang Mai (Phase I): Infostände, Banner, Flyer, Plakate Mobilisierung für Vollversammlung Anfang Mai. Aktionsideen für Tage der offenen Türe (überfüllte Hörsäle, gekürzte Professuren, o.ä,) Lange Nacht der Wissenschaft, kann ggf. genutzt werden. 08. Mai Vollversammlung in HU Berlin (Phase II) 19 - 25 Mai. Aktionswoche in HU Berlin

Bayern: Geht nix. Kämpft noch mit Umstellung von Studiengebühren auf Studienzuschüsse.

Leipzig: Nächste Woche Dauervorlesung (7.4 - 11. 4 - Erste Aktionswoche) Weitere Aktionswoche im Mai 12 - 16 . Mai

25. Juni Demo KSS in Leipzig Suchen noch Leute…

Erfurt/KTS: Wöchentliche Podiumsdiskussionen geplant mit wechselndem Standort, ebenfalls eine Demo Jena: Hat Bock auf eine bundesweite Demo

Berlin (FU): Große Mobilisierung aktuell nur an der HU. Momentan wenig Aktive an den übrigen Hochschulen. Strukturplanung steht an, Strukturplanungskommission tagt geheim.

–> Berichte u.A. über http://www.bildungsprotestFU.net https://facebook.com/bildungsprotestfuberlin und Publikation „unitopia“ aktuell hier: http://www.bildungsprotestfu.net/unitopia/unitopia-3/ https://www.facebook.com/unitopiaberlin

Zu Hochschulverträgen Kompakt-Ausgabe der „unitopia“ hier: http://www.bildungsprotestfu.net/unitopia/kompakt-januar-2014/

Saarland: Wunsch nach/Überlegungen für Demo. Konkretes Datum noch nicht geplant. Im Juli wird entschieden, welche Fächer final von Kürzungen betroffen sind.

KIT: nix (+ Solidarität)

Bremen: Bündnis „Bremen im Mai“, Plenum (jüngere Statusgruppen: Schüler*innen, Studierende, Auszubildende) soll im Mai tagen, möchte Zukunft mitgestalten und verändern. Es soll Workshops geben, z.B. am Montag nach dem ersten Mai. Am Ende ist Demo mit Abschlussfest geplant.

Greifswald: freut sich auf Aktionen, 20. Mai - Wanka zu Besuch - Demo geplant

Dortmund (& NRW): Nix geplant.

Rheinland-Pfalz: Bisschen baufällig, aber ansonsten nix geplant. Würde sich solidarisch beteiligen.

Magdeburg: Will Studis wieder mobilisieren und informieren (April), danach Aktionen.

Frankfurt: Aktionswoche im Mai (19.-23. Mai), 24. - 26. Juni in Wiesbaden Großdemo

Zusammenfassung: Zwei Schwerpunktzeiträume im Mai, insgesamt aber gesamter Monat mit Aktionen besetzt. eventuell Großdemo Ende Juni

Vorschlag: Warnprotestwoche Ende Mai mit Orientierung auf 25. Juni Großdemonstrationen in Landeshauptstädten. Debatte um zentrale Demo in Berlin. Kostenfrage? Hohe Transportkosten für zentrale Aktionen.

- Sehr optimistisch, schon im Juni zentrale, bundesweite Aktionen zu planen. Eventuell eher im Herbst.

- Für Berlin spricht bereits Einiges. Für Frankfurt/M. auch. Jedoch Wirkung von Berlin dennoch nicht zu unterschätzen.

- Zeitplan für Aktionen und Entscheidungen aufgestellt

Grundsatzkonsens und Arbeitsgruppen:

Mai: lokaler Aktionsmonat + bundesweiter Aktionstag am 20.05. oder drei Tage vom 19. - 21.05. (Minderheitenvotum) Zuständig: Charlotte (Saarland), Danilo (Leipzig), Mario (Jena), Lennart (Leipzig), Zora (Berlin), Milos (Greifswald), John (Magdeburg), Tina (Bingen)

Juni: Dezentrale Großdemonstrationen Zuständig: Henrik (Leipzig), Max (Berlin), Tina (Bingen), Theres (Greifswald), Jonas (Bingen)

Herbst: Großdemo in Berlin/Frankfurt/o.ä. (bundesweit anfahren) Ende Oktober/Anfang November Katharina (fzs), Jean-Jaques (Bremen), Paula (Erfurt), Jonas (Bingen), Clemens (Halle)

Vorschlag: Nächste Woche Telefonkonferenz anvisieren. Auch Email-Liste wird noch angelegt.

Wenn Demos oder Aktionen in jeweiligen Städten sind, ist es wünschenswert, auch lokale Ansprechpartner_innen zu haben. Für Berlin etwa noch rückzukoppeln zu lokal

Frage: Was ist mit Demo am 25. Juni in Leipzig? Die Demo steht. Wichtig auf Grund der dortigen Landtagswahlen. Wenn koordiniert wird, in welcher Relation steht das zu dieser Demo und diesem Termin? Bitte aus Sachsen, wenn auf diesen Termin koordiniert wird, dann eher nach Leipzig zur Unterstützung - etwa als dezentrales Sub-Bündnis aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, das zu dem in dieser Zeit auch noch schneller mobilisiert werden kann als eine bundesweite Großdemo o.ä.. Angst, daß diese Demo sonst überdeckt werden könnte.

In jedem Fall wichtig: Solidarisierung mit einander (in so fern auch: wenn anderswo gerade nichts gleichzeitig passiert).

AG Kommunikation/Bündnisgründung/Vernetzung

http://toese.titanpad.com/21 TO+Prot. & Livemitschnitt

AG Politische Forderungen + Hochschuldemokratie

AG Politische Forderungen + Hochschuldemokratie

  • Frage nach der Art der Diskussionsführung und möglicher Beschlussfassung innerhalb der Arbeitsgruppe.
    • Diskutieren, angeben welche Diskussionspunkte es gibt und dieses überarbeitete bzw. kommentierte Papier dann morgen erneut im großen Plenum debattieren.
    • Aussprache für politische Forderung ohne Analyse
      • Gegenrede: Analyse ist notwendig, um aus der Zusammenstellung die Forderungen abzuleiten
  • kollektives Resolution lesen
  • Es wird vorgeschlagen, den Text zunächst durchzugehen und darzulegen, was dieser erreichen möchte.
    • Die Absätze thematisieren zunächst der Reihe nach: generelles Problem; Ungleichverteilung Reichtum; kritische Wissenschaft; unstrukturierter vierter Absatz, der viele verschiedene Punkte und Statusgruppen aufgreift; Forderung nach Ausfinanzierung durch den Staat inkl. Adressierung.
      • es werden einige Punkte angesprochen, die noch fehlen, beispielsweise die Demokratisierung der Hochschule.
      • es wird angemerkt, dass alle Punkte vor den drei Forderungen Probleme sind, die derzeit in der Länderhoheit liegen. Die Forderungen selbst werden an die Bundesregierung gerichtet.
      • Es fehlt noch an Struktur. Diese Resolution soll ein politisches Programm sein. Die verschiedenen Settings sollten eindeutig benannt werden. Bspw. wird die Vermögenssteuer willentlich nicht mehr erhoben. Der politische Wille zur Veränderung fehlt.
      • Es ist sinnvoll, für die demokratisiche Hochschule zu kämpfen, da diese enormes Potential hat.
      • Aussprache dafür, dass wir sagen müssen, dass es die Krise gibt und durch die neoliberale Doktrin verursacht ist. Hochschulen sollten Alternativen entwickeln und wir sollen klar machen, dass die Schuldenbremse lediglich Ausdruck dieser fehlgeleiteten Ideologie ist.
      • Deutlich machen, dass viele kleine Anpassungen der letzten Jahr(zehnt)e rückgängig gemacht werden können, sie keine Revolution darstellen und damit eine drastische Besserstellung der öffentlichen Haushalte einherginge. Das Verhältnis Drittmittel/Grundfinanzierung ist seit '95 massiv gestiegen und trägt damit auch deutlichen Anteil an dem derzeitigen Zustand der Hochschullandschaft
      • poltiische Entscheidung, für was vorhandene Mittel ausgegeben werden.
        • Gegenrede: ist gesamtgesellschaftliche Entscheidung. Sollten nicht fordern, uns zu finanzieren, woanders zu sparen.
        • Fürrede: Rüstungshaushalt streichen, Bildung erhöhen. (verkürzt)
      • Vorschlag für eine Formulierung, dass Hochschulen ein Refugium gegenüber den ökonomischen Zwängen darstellen soll. „Der Markt“ soll keine Macht über die Hochschulen haben.
      • Muss darauf geachtet werden, dass auch ohne Kooperationsverbot nicht nur auf Leuchttürme geachtet wird.
      • Nicht die Schuldenbremse alleine ist das Problem, sondern dass der Staat an sich zu wenige Einnahmen generiert. Rüstung gegen Bildung wurde schon einige Male durchgerechnet, da ließen sich wohl zwischen 4 und 11 Milliarden bekommen. Verwaltung arbeitet teilweise ineffizient, Fächerkooperationen könnten ebenfalls Mittel freistellen. Drittmittel sind an sich nichts schlechtes, sollten aber nur der Ergänzung dienen. Sie dürfen die Grundfinanzierung nicht ersetzen. DFG Mittel bringen 20% Overhead (Verwaltungskosten) mit. Auch bei der staatlichen Förderung durch die DFG gibt es Ungerechtigkeiten, die benannt werden sollten. Was insgesamt fehlt, ist eine Finanzierung des Studiums an sich (bspw. BAföG): Alle Menschen müssen Studieren können und dürfen. Größenordnung dazu ca. 2 Milliarden.
      • Schuldenbremse und Ungleichverteilung gehen miteinander einher. Diese Politik wird nicht nur in Deutschland sondern bspw. auch durch die Troika in Griechenland gefahren. Die Einrichtungen des öffentlichen Lebens werden mehr und mehr abgebaut. Kritik daran bietet die Möglichkeit, an bereits bestehende Kämpfe anzuknüpfen, beispielsweise müssen bereits klamme Kommunen noch mehr kürzen und schließen dann zunächst die Dinge, an denen sowieso gespart wird. Auch sind Drittmittel vielmehr ein großes Übel, da sie die Ungleichverteilung und den Wettbewerb nur noch mehr befördern.
      • Generell die Frage: sozialer Staat oder Ständestaat. Müssen die Schuldenbremse sehr praktisch angreifen, da sie soziale Errungenschaften zerstört. Ebenso aber auch ideologisch angreifen. Sie wird überall wie ein Deckel drauf gelegt, da alle öffentlichen Einrichtungen so arbeiten sollen, dass sie möglichst wenig ausgeben (Krankenhaus: nicht gesund werden, sondern möglichst schnell raus; Hochschule: nicht die Gesellschaft kritisch analyisieren sondern schnell fertig werden; …). Hochschule muss als gemeinschaftliche Aufgabe aller Beteiligten verstanden werden (also auch Verwaltungspersonal). sollten wieder das menschliche zurück in den Fokus setzen.
      • Die angesprochenen Punkte sind eigentlich schon in der Resolution vorhanden.
      • Realistisch betrachtet, wird es auf absehbare Zeit keine Mehrheit gegen die Schuldenbremse geben. Müssen daher das Papier als Maximalforderung konzipieren und daraus Projekte für die Länder ableiten (niedrigschwelliger)
      • Gegenrede: Schuldenbremse ist ein asoziales Umverteilungsprojekt. Weiterhin: Bologna ist ein Rückschritt was „Effizienz“ in der Forschung und Lehre angeht. Mitaufnahme des BAföG-Teils ist wichtig, soollte mit aufgenommen werden. Hier Maximalforderung voller BAföG-Satz für alle, Elternunabhängig.
      • Schuldenbremse so offensiv aufzunehmen ist schwierig hinsichtlich der Mobilisierung. In Magdeburg waren 10.000 Menschen auf der Straße, auch haben sehr konservative Profs mit aufgerufen. Die Schuldenbremse selbst ist auch nur Menschengemacht, in der Verfassung damit sie von einer neuen Regierung nicht einfach ignoriert/abgeschafft werden kann. Die Resolution ist insgesamt zu lang. Exzellenzinitiative ist schlecht, Pseudowettbewerb muss beendet werden.
      • Ja, die Schuldenbremse ist schlecht, aber: Debatte zur Schuldenbremse ist vor deren Einführung versäumt. Die meisten Menschen meinen wohl, dass Schulden machen an sich schlecht ist. Mittelverteilung und Transparenz innerhalb der Hochschule ist lausig: in NRW kann bspw. das Präsidium die Gehälter mit dem Hochschulrat aushandeln, natürlich nicht öffentlich. LOM orientiert sich an in der Regelstudienzeit fertig werdenden Studierenden.
      • Ineffizienz in der Verwaltung: es gibt immer noch Fälle, in denen Mitarbeiter*innen z.B. Prüfungsergebnisse per Hand eintragen. Das ließe sich automatisieren und damit Arbeitszeit frei machen. Schuldenbremse: Wenn sie erwähnt wird, dann bitte auf den Hochschulbereich beziehen - nicht in allen Fällen ist die Schuldenbremse schuld an Kürzungen (bspw. gibt es ja den KiTa-Ausbau)
      • Wenn es mehr Einnahmen gäbe, könnte es auch Problemfrei eine Schuldenbremse geben. Mainzer Uni-Klinik und Evaluation: Lehrevaluationen und entsprechende Anreize wirken sich positiv auf die Lehrqualität aus. Resolution sollte nicht zu lang werden.
      • Schuldenbremse abschaffen: in Punkt 3 der Resolution ist die Formulierung dazu lächerlich. Nicht korrigieren, sondern abschaffen. Beschränkt das Haushaltsrecht der Parlamente. Staat muss handlungsfähig bleiben.
  • Verfahrensvorschlag: Resolutionsentwurf von Anfang an durcharbeiten und Absatz für Absatz überarbeiten - ansonsten würde wohl auch die nächste Stunde recht ziellos weiter diskutiert.
    • Debatte wird kurz zusammengefasst. Bisher war es weniger „Was soll geändert werden“ sondern vielmehr „was fehlt da noch“
  • Verfahrensvorschlag: Punkte, die Debatten erzeugen einzeln herausgreifen und einzeln diskutieren.
    • Debatte darum.
      • Frage, ob die Schuldenbremse hier weiter diskutiert werden soll oder das große Plenum darüber entscheiden soll, ob es aufgenommen werden soll.
      • Vorschlag: Textvorschläge und Alternativvorschläge erarbeiten, welche dann morgen abgestimmt werden sollen.
  • Zusammenfassung Verfahrensvorschlag: Alternativvorschläge am Text erarbeiten oder erstmal strittige Punkte zu diskutieren.
    • Meinungsbild: strittige Punkte diskutieren.
    • Zusammenfassung bisherige Debatte.

Aufnehmen der Generaldebatte

Schuldenbremse

  • inhaltlicher Vorschlag 1: Die neoliberale Politik, welche auch Einnahmensenkung bedeutet, hat das Problem (Krise) erzeugt und letztlich selbst dazu geführt, dass die Schuldenbremse erst geschaffen wurde. Schuldenbremse dient dazu, die neoliberale Wirtschaftspolitik zu verstetigen und abzusichern.
    • Ja, Schuldenbremse ist Manifestation des neoliberalen Mainstream. Aber: Wie kriegen wir damit Menschen auf die Straße? Einige Teile ließen sich vielleicht mobilisieren, aber nicht die breite Gesellschaft.
    • Vorschlag zu zwei Punkten: a) Kooperationsverbot abschaffen, b) Einnahmenseite stärken. Schuldenbremse muss erwähnt und klar benannt werden. Seit 2008 steckt der Neoliberalismus in einer tiefen Krise und kommt nicht heraus, sodass zulasten der Bevölkerung Rettungspakete geschaffen werden, um die neoliberale Politik und Wirtschaft zu stützen.
    • Wir haben eine Verantwortung, Menschen mitzuteilen, dass die Schuldenbremse schlecht ist. Unsere eigenen Argumente sollten mutiger werden, um andere Menschen auch davon zu überzeugen.
    • seit den 90ern ist ein lineares Wachstum des Bildungshaushalts zu erkennen. Auch in den 2000ern gab es keinen massiven Abbau. Argumentationslinie, dass die Schuldenbremse neoliberale Politik und Wirtschaft stützt, ist falsch. Nachhaltiges Wirtschaften ist eigentlich das Ziel.
    • Lineares Wachstum im Bildungshaushalt kennt Thüringen auch. Ausgaben steigen aber, weshalb die Erhöhungen der Haushalte in den Hochschulen als Minus ankommt. Brauchen hier wohl eine Abwägung zwischen Inhalten und Popkultur (um Menschen zu ziehen). Müssen eine Perspektive eröffnen, aus der sichtbar wird, warum Menschen kämpfen sollten. Natürlich muss dazu die Haushaltsführung mit betrachtet werden - und führt dann jedes Mal eindeutig auf die Schuldenbremse.
    • Unterstützung zu mehr Mut in unseren Argumenten. Viele Menschen verstehen sehr wohl, dass die Schuldenbremse scheiße ist. Müssen insgesamt aufpassen, dass die Debatten nicht zu akademisch geführt werden, konkreter werden.
    • Was ist Neoliberalimus? Schlanker Staat, freie Wirtschaft. Schuldenbremse sorgt dafür, dass der ausgehungerte Staat genauso bleibt (oder noch magerer wird). Ist dabei also eine Art Wirtschaftssystem. Daher sollte ein zeitlicher Ablauf mit rein und, wenn auch verkürzt, parallelen zu den Hochschulen ziehen. Lehrbeauftragte können angesprochen werden. Das Resolutionspapier darf nicht zu akademisch werden, die Sprache sollte möglichst einfach bleiben.
    • Prinzipiell ist unsere erste Forderung: Mehr Geld. Schuldenbremse ist dann immer die erste Hürde, vor der wir stehen. Daher muss der erste Schritt sein, dieses Gesetz zu verändern. Daraus resultierender Vorschlag: „Wir wollen Geld, es gibt aber keines. Denn: Die Schuldenbremse steht unseren legitimen Forderungen im Weg.“ Die historische Begründung kann dann einfach entfallen.
    • Schuldenbremse spielt im persönlcihen Gespräch (in Magdeburg) keine Rolle. Der Kompromissvorschlag scheint soweit ganz gut, dass der Staat zuwenig Einnahmen hat sollte mit aufgegriffen werden.
    • Wenn wir die Analyse abschneiden entfällt auch die Darstellung, dass die neoliberale Denke eine politische Entscheidung und damit umkehrbar ist.
    • Natürlich wollen wir die Schuldenbremse abschaffen, um Investitionen für mehr Einnahmen tätigen zu können. Das scheint soweit Konsensfähig zu sein, lediglich die Analyse scheint im Weg zu stehen. Lieber die Analyse verkürzen und dafür mehr Menschen mobilisieren.
    • Die Beschäftigung mit dem Thema steigt. In Jena gab es eine reine Protestdemo, die etwas verhindern wollte, wenige Wochen später war die inhaltliche Beschäftigung intensiviert sodass die Menschen in Erfurt zum Finanzministerium demonstrierten. Die Bewegung lernt also dazu. Wir sollten also nicht in der Analyse zurück bleiben, um keine Menschen zu verschrecken, sondern so viel Wissen wir möglich in die Bewegung hereintragen.
    • Vorschlag: Die Länder haben kaum Möglichkeiten, die Einnahmenseite zu verbessern und müssen durch so in der Klammer der Schuldenbremse eh entscheiden, wo sie kürzen und nicht ob sie kürzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die öffentliche Bildungslandschaft stärker kofinanzieren soll. Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden. Zu geringe Staatseinnahmen in Kombination mit der Schuldenbremse sind die Ursachen von Kürzungen im Bildungs- und anderen Bereichen.
    • Gegenvorschlag: Die neoliberale Politik der Einnahmensenkung des Sozialstaatsabbaus hat in die Krise geführt. Die Schuldenbremse soll diese Politik nun absichern und verschärfen. Damit soll das Prinzip der Alternativlosigkeit instutitionalisiert werden. Daher muss die Schuldendbremse überwunden werden.
  • Diskussion darum, ob die Unterfinanzierung des Bildungsbereichs und damit einhergehender Ausrichtung auf Wirtschaftlichkeit politisch intendiert ist, oder eher den Sachzwängen geschuldet ist.
    • Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung oder das CHE haben deutlichen Anteil daran, dass es tatsächlich intendiert ist.
    • Konsens insgesamt, dass die neoliberale Umstrukturierung kein Zufall ist.
  • Konkurrenzgedanke: Breitenförderung statt Leuchttürme
  • Drittmitteldebatte. Teils ganz dagegen, teils ganz dafür. Lanze für Transparenz.
  • LOM und Vergabe nach Regelstudienzeit. RSZ kommt zu BAföG
  • Beschäftigungsverhältnisse
  • Demokratisierung: Debatte, ob Parität oder nicht, Transparenz oder wirklich reine Demokratie (Transparenz nur dann notwendig, wenn nicht alle mitbestimmen können), Hochschulräte abschaffen oder nicht, …

=Ergebnisvorstellung und -diskussion der AG-Phase=

I. Kurz-Bericht AG Politische Forderungen: Wird noch aufgearbeitet und morgen vorgestellt. Vieles ist in der AG wohl Konsens, Einiges nicht.

1. AG Bündnis usw.:

a) Vorschläge Label: „Bildung braucht“ oder „Bildungsstreik“ oder ganz neues Label.

b) Vorschläge Kommunikationsprinzip: Übergreifende Kommunikation mit lokalen Ansprech-Personen. Oder?

c) Vorschläge Entscheidungsprinzip Resolution: - Einfache Mehrheiten für einzelne Punkte. Für Gesamt-Resolution Zweidrittel-Mehrheit mit Anstreben von Konsens - Minderheiten-Meinung: Immer Zwei-Drittel-Mehrheit für einzelne Punkte. Und gesamt im Konsens.

d) Vorschlag: Weitere Treffen wie hier. Etwa nächsten Monat wieder in Frankfurt/Main - wohl mit EInladung durch Studierendenschaft Frankfurt.

Verfahrens-Entscheidung (ohne Widerspruch) 20.00: Es wird erst aus AGen berichtet.

II. Bericht AG Aktionsplan:

Vorschlag Stufenweiser Eskalationsplan. Siehe Mitschrift oben.

Bundesweite Aktion als Abschluß der Eskalation.

Gliederung der AG in AGen für Mai, Juni, Herbst. Katha macht Liste für die, die mit machen wollen. –> Ist im Pad.

Aktionsformen? –> Dezentral im Mai 2014: verschiedene Aktionsformen vorgeschlagen. Juni Demonstration als niedrigstschwelliges Protestangebot.

III. Bericht AG Mobilisierung:

Wie kann erfolgreich mobilisiert werden:

Verschiedene Ergebnis-Stufen:

- Mit möglichst vielen Statusgruppen vernetzt sein. Nach Möglichkeit auch Unterstützung von Hochschulleitungen, so fern vor Ort möglich. Im Übrigen Fachschaften einbeziehen.

- Informationen aufarbeiten und Info-Angebote koordinieren.

- Mit „Feindbildern“ arbeiten wie Kooperationsverbot. Oder Symbolfiguren.

- Frühzeitig planen, um vernünftige Mobilisierung hin zu bekommen. Addressat_innen müssen klar sein, Kern-Forderungen müssen klar sein.

- Wenn Kampagne, dann bestimmtes Motto formulieren. Slogans, Symbol, Wiedererkennung. Jedoch noch keine konkreten Formen überlegt.

- Satire, Humor als Aufmerksamkeitswecker. Im Übrigen fundiert und mit sachlichen Argumenten arbeiten.

Fragerunde:

- Gibt es Pläne zur Einbindung der breiten Gesellschaft? Etwa Mittelstand, Industrie, Verbindung mit Hochschulen als Nachwuchs-Heranbildung? Wie soll die Kampagne auf dem Campus selbst aussehen?

- Gibt es Ideen für eine Homepage, für eine Facebook-Seite?

- Hinweis auf Aktionsformen wie Aktionsreader IG Metall.

- Verfahrensvorschlag Moderation: Alle Fragen sammeln. Jetzt keine eingehende Diskussion über die einzelnen AGen und AG-Vorschläge.

- Gegenrede dagegen, an das ökonomische Interesse von Klein-Unternehmen zu appellieren. Standort-Argumentation problematisch.

- Symbol-Figuren? In jedem Fall Dinge selbst in die Hand nehmen.

–> Antworten aus den AGen:

- Vorschlag, gemeinsam mit AG Aktionsplan und Mobilisierung Mobilsierungs- und Aktionskonzept auszuarbeiten.

- Unternehmen mit einbeziehen. Kultur spielt eher kleinere Rolle.

- Bitte der Moderation, alle Ergebnisse in einsehbarer Form im Pad fest zu halten.

–> Nun Frage nach Aktionswoche oder anderen Formen. Also:

Aktionswoche im Mai oder Juni und im Herbst? –> Gegenstimmen? Vetos? Vorgeschlagen ist auch ein Aktions-Monat. Und ein zentraler Aktionstag statt Aktionswoche. Groß-Demo muß nicht zwangsläufig in Berlin sein. Eben so möglich ist Frankfurt/Main oder zwei Groß-Demos gleichzeitig in beiden Städten.

Und das schon eingetaktet in Oktober/November 2014. –> Großdemo in so fern noch diskussionswürdig.

- Einwurf: Kann hier schon etwas vorentschieden werden? Wird nicht noch über das Entscheidungsprinzip diskutiert?

- 25. Juni bereits 2 Demos geplant: in Leipzig und in Wiesbaden. Diskussion ist auch, daß überregional bzw. dort, wo es lokal Sinn macht, Parallel-Aktionen aus Solidarität. Jedoch nicht viele Mini-Demos. Und dann eine zentrale Demonstration im Wintersemester.

- Moderation: Frage nach Veto gegen den Aktionsplan oder erst Diskussion über Entscheidungsprinzip? –> Vorschlag: 5 min kurze (Rauch-) Pause und kurze Verfahrens-Einigung der Moderation.

Nach Pause Entscheidung:

Offene Diskussion mit Redezeit-Begrenzung von 2 min pro Kopf über die Entscheidungsstrukturen:

Resolutionsabstimmung

- Nur zwei Drittel für Gesamt-Entscheidungen. Es ist schon mit 20 Menschen in einer AG (fast) unmöglich, einen Konsens zu finden. - Konsens schwierig, aber notwendig, da das Forderungspapier ja auch von den potentiellen Bündnispartner*innen getragen werden - Berücksichtigen, daß das, was hier entschieden wird, letztlich auch von den Strukturen vor Ort getragen werden muß. - Im Endeffekt Konsens anstreben. Bei „normalen Abstimmungen“ jedoch „normale Mehrheit“, bei Endabstimmung Zwei-Drittel-Mehrheit. - Konsens geht in klienen Gruppen, aber in dieser Zusammensetzung hier wird das nciht gehen, da die Grundpositionen zu sehr voneinander differieren, aber die Zustimmung muss möglichst breit sein - Ich kann nicht wissen, was zukünftige Bündnispartner_innen gut finden oder nicht. Das werden wir lokal lösen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Bündnis vor Ort wegen einem Satz nicht mit macht. - Wenn Veto-Prinzip, dann könnte das eben so dazu führen, daß bestimmte Personen sich zurück halten. Es ist schon andere Hürde, selbst ein Veto einzulegen. - Verfahrensvorschlag: Sofortige Abstimmung. - Bei kleinen Änderungen einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen). Bei der finalen ABstimmung über die Resolution Zweidrittelmehrheit. Insgesamt möglichst große Zustimmung. - ÄA bei Änderungen am Text: absolute Mehrheit (Mehr Ja-Stimmen als Nein- und Enthaltungsststimmen zusammen) - Alle Anwesenden sollen abstimmen können (als Individuen)

STIMMUNGSBILD

angenommen: Änderungen am Text einfach Mehrheit und Resolution Zweidrittelmehrheit

AG-Personenwahl

- nur im Konsens - in solchen AGn muss die Meinungspluralität abgebildet werden

STIMMUNGSBILD

angenommen: im Konsens mit Abbildung der Meinungspluralität

= Aktionsplan =

  • 20.05. als zentraler, kreativer Aktionstag in verschiedenen Städten / Ländern.
    • Aktionformen müssen noch konkretisiert werden
    • es gibt schon Ideen, aber es erscheint wenig sinnvoll jetzt einen AKtionsformenpool im Plenum aufzumachen
    • für unterschiedliche Standorte können unterschiedliche Aktionsformen sinnvoll sein
  • im Herbst eine große zentrale Demo
    • zentrale Demo sollte jetzt beschlossen werden, weil die Planung jetzt beginnen muss
    • eine Demo in Berlin ist sinnvoll, da dort die Entscheidungsträger*innen sitzen
    • evtl. auch FFM
    • Mobipotenziale in Richtung Berlin sehr schwer einzuschätzen, auch wenn der Ort sehr sinnvoll gewählt
  • schwierig jetzt auf dieser schwammigen Grundage (wer sind wir? was sind wir?) etwas für die Bundesebene zu beschließen
  • denzentrale Strukturen sind vorhanden, denen kann man für ihre AKtionen eine Richtung geben, quasi als Auftakt weg von lokalen Ebene
  • Passiert bereits viel dezentral, ist auch wichtig: Auf oberer Ebene kann viel gedacht werden, aber Menschen vor Ort müssen es reissen.
  • Wer meldet die Ergebnisse der Mobi-Ideen-Gruppe an die lokalen Akteur*innen zurück
  • Sind wir hier, um was gemeinsam zu machen - oder ob wir dezentrale Demos machen? Dachte, gröber als vorhandener Zeitplan kaum möglich.
  • Greifswald hat in Mai Wanka zu Besuch und macht eine Demo. Hatte gehofft, dass andere Menschen auch mobilisieren. Erhöhen des Drucks durch Protesttourismus, Wäre schön, wenn das auch so funktionieren kann.
  • Ausbau auf verschiedensten Ebenen → Bund, Land, Regional, Hs-weit, Fachbereiche
  • In Bezug auf die Vernetzung mit anderen: Am 27. September ist bundesweite Demo der IG Metall. Auch Friedrich-Ebert-Stiftung plant etwas. Wo sind Menschen, mit denen wir inhaltlich gemeinsam dastehen und gemeinsam etwas machen können?
  • Positives Beispiel: Frauen*kampftagsdemo in Berlin, großartige Demo, zu der breit bundesweit mobilisiert wurde. Wenn u.a. IG Metall was macht, könnte mensch sich da ranhängen. Ziele, die im Resolutionspapier formuliert werden, passen auch gut zur IG Metall. Breiter gesellschaftlich aufgestellt.
  • Nach der Diskussion gibt es noch ein Treffen, um über mgl. Kooperationpartner*innen zu eruieren
  • 27. September: Demo in Köln. Sollten auch Studierende vertreten sein. Sollte bedacht werden. Aber die großen, studentischen Massen bekommt mensch da nicht hin.
  • Funktioniert nur, wenn andere Zusammenschlüsse nicht vom Umfang der Resolution abgeschreckt werden
  • Moderationshinweis: Nur noch 40 Minuten. gibt schon diverse Demoplanungen bundesweit. Diskussion über Bündnispartner*innen später?

STIMMUNGSBILD zu: Aktionswochenmodell - erst dezentral, beim nächsten Treffen erst bundesweite Sachen organisieren. Gründen jetzt Bündnis, sprechen dann Bündnispartner*innen an, sammeln bis zum nächsten bundesweiten Treffen, sprechen da über Konkretisierung, wie bundesweite Aktionen aussehen sollen, wie mensch sich das vorstellt. KONSENS

= Label =

Redezeitbegrenzung 2 Minuten, wir haben nur noch 20 Minuten

1. Neues Label 2. Bildungsstreik 2014 3. Unter bestehendes Bündnis andocken (Bildung braucht… oder fzs)

  • neues Label, weil alles andere wenig wahrscheinlich
  • Nicht fragen: Wie heißt das „Label“, sondern unter Inhalt sammeln.
  • es haben sich schon bestimmte Linien bei den Diskussionen auf der Konferenz abgezeichnet
    • lieber neues Label: „Bildung in Bewegung“ BiB
  • Warum nicht Bildung braucht?
    • Das Resolutionspapier ist sehr viel radikaler, sehr viel fundierter. Das Papier gibt die Grundlage für mehr als das „Bildung braucht“- Bündnis
  • Ist es sinnvoll hier ein neues Bündnis zu gründen? Hier sind viele Menscheb für Struktueren anwesend von denen sie nicht nicht wissen, ob sich diese in der Resolution und einem entsprechend Bündnis wiederfinden.
  • Bildungsstreik: Die Schüler*innen von damals studieren jetzt und kennen das. Das steht für Action und ???
  • Keine weiteren Bildungsslogans. Es gibt schon zu viele davon.
  • Zu wenig Zeit, um einen Namen zu finden. Lieber nur die Anschlussfrage klären.
  • „Bildung braucht“ wird vorgestellt.
  • Bildung braucht wird kritisiert wegen des Standortdenkens, was auf den ersten Zeilen der HP dargestellt wird.
  • es wird etwas Neues benötigt, was auch einen emanzipatorischen Bildungsbegriff darstellt
  • Kritik daran, dass Bildung mal wieder definiert wird. Heute wurde der gesamtgesellschaftliche Anspruch sehr deutlich gemacht. Müssen aufpassen, dass wir nicht in Partikularinteressen verfallen.
  • Verfahrensvorschlag: Nicht in Debatten um den Namen verstricken. Lieber Abstimmen, ob mensch eine neue Struktur gegründet wird oder ob mensch sich an etwas Bestehendes anschließt.
  • Bündnischarakter am Programm ausrichten. Lieber jetzt den Druck rausnehmen in Anbetracht der Uhrzeit.
  • Eine Neugründung wird auch zu einer Verzögerungen bei den Beitritten führen.
  • reicht nicht auch ein Dach, unter dem schon bestehende Strukturen einfach einen Platz finden

SITZUNGSENDE 21:51

Ab 9:00 Uhr Frühstück AB 10:00 Uhr Plenum

=Resolutionsdiskussion und -verabschiedung= Link zum Pad mit dem Resolutionsentwurf https://pad.riseup.net/p/resolution-unikuerzung-2014

  • Die Redeliste wird quotiert. Weiterhin sprich sich das Plenum für eine Redezeitbegrenzung von 2 Minuten aus. Zu 1 Minute, 30 und 10 Sekunden wird die Zeit angezeigt.
  • Vorschlag: Begrenzung auf je 2 Für- und Gegenreden zu den Änderungsanträgen.
  • Vorstellung der Entstehungsweise des Entwurfs.
    • Längste Diskussion fand zur Schuldenbremse statt, daher die zwei verschiedenen Formulierungsvorschläge.
  • Fürsprache für einen von diesem Treffen ausgehenden Aufruf für Aktionen im Mai und Juni.
  • Papier soll ein Aufruf mit Forderungen sein.
  • Strukturelles: Die Analyse könnte prinzipiell mit dem dritten Absatz enden, die restlichen Teile des momentanen Analyseteils könnten als Forderung formuliert werden.
  • Der Text wird verlesen und Absatz für Absatz besprochen.
  • Absatz 1:
    • Satz 2: „Das hat dramatische Auswirkungen“
    • nicht spezifiziert, welche Studierendenproteste gemeint sind.
      • z.B. Bildungsstreik. Es sind zwar mehr gemeint, aber das würde etwas spezifizieren.
    • Änderungsvorschlag für den Titel. Wird nicht klar, dass wir zu Protesten aufrufen. Statt Solidaritätsaufruf „Protestaufruf gegen Kürzungen“ schreiben.
    • Gegenrede gegen die Änderung der Überschrift. Doppele sich mit der Unterüberschrift.
  • Absatz 2:
    • Änderungsantrag1: Streichung des Absatzes.
      • mehrheitlich abgelehnt.
    • Änderungsantrag2:Satz 2 soll gestrichen werden.
      • Gegenrede1: wird als objektives Beispiel gesehen, die Aussage dass genug Geld da ist zu unterlegen.
      • Fürrede1: Wenn Dinge wirklich dargestellt werden sollten, müssten wir an allen Stellen konkreter werden. Da dies im ersten Absatz nicht der Fall ist, sollte es auch hier unterlassen werden.
      • Gegenrede2: statt die persönliche Ebene (millionster Millionär) Abstrakt benennen, wie viel Privatvermögen vorhanden ist. Daraus erwächst Änderungsantrag3
        • abgelehnt.
    • Änderungsantrag3: Den 2,2 Billionen Euro Staatsverschuldung stehen 10 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber.
      • 25 ja 9 nein 5 enthaltungen
        • Angenommen.
    • Änderungsantrag4: Füge nach „abgesenkt worden.“ folgenden Satz ein: „Die Schuldenbremse ist eien Institutionalistierung dieser neoliberalen Politik“.
      • Gegenrede1: Diskussion Schuldenbremse kommt bei den Forderungen. Weiterhin passe der Satz nicht in diesen Absatz.
      • Fürrede1: Spitzensteuersätze zu senken ist sehr wohl Ausdruck dieser Politik. Von der Formulierung kann das angepasst werden.
      • Gegenrede2: fügt sich an der Stelle nicht gut in den Text ein. Weiterhin könnte der Punkt zu Anforderungsvoll für manche ASten sein.
      • Fürrede2: Problem ist, dass die Schuldenbremse in den Forderungen aber nicht in der Analyse genannt wird. Wir können schlecht die Ausfinanzierung fordern, wenn wir die Schuldenbremse nicht überwinden wollen und dementsprechend zu Beginn erwähnen.
        • 4 Ja, 16 nein, 9 enthaltungen.

* wird nicht aufgenommen.

  • Absatz 3:
    • Änderungsantrag1: Streichung des Absatzes. Der Absatz wird im darauffolgenden wiederholt. Die Aussage des fettgedruckten Satzes wird als nicht gegeben angesehen.
      • Gegenrede1: Absatz ist nicht schlecht. Der Spannungsbogen, der aufgebaut wird sollte erhalten werden. Über den fettgedruckten Satz lässt sich reden.
      • Fürrede1: Der Satz an sich ist nicht schlecht, aber der Aufruf sollte kurz und knackig sein. Die Analyse sollte kürzer ausfallen, das Papier stärker auf Kürzungen zugespitzt sein.
      • Gegenrede2: Wir wollen uns nicht gegen andere Einrichtungen ausspielen lassen. Daher sollte thematisiert werden, warum ausfinanzierte und kritische Hochschulen für die Gesellschaft wichtig sind. Der Zusammenhang darf nicht verloren gehen. Chronische Unterfinanzierung, inhaltliche Verengung müssen benannt werden.
      • GO-Antrag: Abstimmungsverfahren - soll der Absatz gestrichen werden oder erst nach Alternativvorschlägen gesucht werden?
        • Streichung ja 15, nein 13:
    • Abstimmung Änderungsantrag1: ja 10 nein 21 enthaltungen /
    • inhaltliche Anfrage: „Mit der kooperativen Hochschule kann das Konkurrenzverhältnis durch die Ausfinanzierung aller Bildungsinstitutionen überwunden werden! “ Ist damit gemeint, dass die Ausfinanzierung der Hochschulen alle anderen Bildungsbereiche einschließt?
      • de facto ja. Wir kämpfen für die ausfinanzierte Hochschule und die Errungenschaften strahlen auf den Rest über.
    • Änderungsantrag2: Satz zu ändern 14 ja 3 nein.
    • Änderungsantrag3: „Hochschulen, Fakultäten, Fachbereiche“ zu „Hochschulen, Fakultäten und Hochschulmitglieder“
      • angenommen
    • Änderungsantrag4: Satz 3 Streichen
      • Gegenrede1: Zusammenhang muss gesehen werden. politisch gewollte chronische Unterfinanzierung, unternehmerische Hochschule und Abkehr von friedlicher Forschung gehen miteinander einher.
        • ja 5 nein 16 enthaltung - abgelehnt.
    • Änderungsantrag5: Satz1 ersetze „sind die Grundlage für gerechte“ durch fördern,
      • angenommen.
  • Absatz4
    • Änderungsantrag1: letzte 3 Zeilen streichen. Die Forderungen hier sind zu weitgehend.
      • Gegenrede1: sollte nicht komplett verschoben werden. Im ersten Entwurf war eine Aufzählung enthalten, in der verschiedene Gruppen genannt wurden - aber eben nicht alle.
      • Abstimmung 7 ja 9 nein 10 enthaltungen
    • Änderungsantrag2: Nach hinten zu den Forderungen schieben
      • Gegenrede1: sind keine wirklichen Forderungen, passt dort auch nicht richtig.
        • Abstimmung: Verschiebung in Punkt 5 „Demokratie an der Hochschule“ 1 ja 20 nein 8 enthaltungen
  • Absatz 5
    • Änderungsantrag1: Streiche „reiche“
      • 16 ja 10 nein 5 enthaltungen

= Forderungen =

  • Aufhebung Kooperationsverbot
    • Änderungsantrag1: streiche den ersten Satz. - angenommen
      • abgelehnt.
    • Änderungsantrag2: streiche den letzten Satz.Schwierig, welche Gesetzgebungskompetenzen wo liegen sollen. Vielleicht sollte noch der Hochschulpakt erwähnt werden.
      • ja 24 nein 1 einige enthaltungen
    • Änderungsantrag3: Füge Hochschulpaktverlängerung ein
      • Fürrede1: Der Bund darf nicht dauerhaft, sondern nur Programmgebunden in der Bildung mitfinanzieren. Der HSP wurde schon verlängert, das muss weiterlaufen
      • Gegenrede1: passt in den Absatz nicht so richtig rein. Wortwahl ist nicht auf der Linie des restlichen Textes.
        • Abstimmung: 8 ja 13 nein 12 enthaltungen
  • Steuern: Änderungsantrag1: Streiche „Wir sagen Bildung statt Bomben und Banken!“
    • Fürrede1: in einem Satz Bomben und Banken ist sehr verkürzt. Militarismus und Ungleichverteilung zu behandeln ja, aber nicht so kurz.
      • Abstimmung: 21 ja 12 nein 5 enthaltungen
    • sollte noch präzisiert werden, dass nicht z.b. die Mehrwertsteuer angehoben werden soll.
      • Varianten sind: Steuererhöhungen, Vermögensumverteilung, Reichensteuer
    • Änderungsantrag2: Ersetze „Steuererhöhungen durch „Reichtum besteuern“
      • Gegeneinander abstimmen
        • Reichtum besteuern 6
        • Vermögen umverteilen 17
        • Steuererhöhungen belassen 1
  • Schuldenbremse
    • es gibt zwei Anträge, die gegeneinander abzustimmen sind.
    • Verfahrensvorschlag: Erst die beiden Alternativen abstimmen
      • Gegenrede: Wurde bereits ein Änderungsantrag zu A2 eingebracht, der beide Punkte vereint. - wird verlesen.
    • Verfahrensvorschlag: A2 wird verworfen, es wird über A1 und ÄA1 zu A2 gearbeitet.
    • Antrag, der Beratungsgrundlage werden soll. A1: 9; A3: drastische Mehrheit.
    • Änderungsvorschlag1: Einnahmensseite der Länder streichen
      • 20 ja 10 nein 4 enthaltungen
    • Änderungsvorschlag2: „vor allem im Bildungsbereich“ ist falsch, streichen.
    • Änderungsvorschlag4: statt „vor allem im Bildungsbereich“ schreibe „unter anderem im Bildungsbereich“
      • werden gegeneinander abgestimmt.
      • 21 gegen 14 für „vor allem“ statt „unter anderem“
    • Änderungsvorschlag3: Überschrift: „Abschaffen“ statt „Angreifen“
      • wurde übernommen
      • Gegenrede1 Antragssteller: Mecklenburg-Vorpommern kann de facto nur noch im Bildungsbereich gekürzt werden.
        • Schuldenbremse ist ein Angriff auf den Sozialstaat, ausfinanziertes Bildungssystem ist Teil des Sozialstaats.
        • Absatz weckt Mitlied für Landespolitiker*innen, die ja gerne würden - aber tatsächlich diese Politik mittragen.
    • Änderungsantrag5: „Bildungs- und soziale Bereiche“ in “ Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich„
    • Änderungsantrag6: ÄA ersetze den erster Satz durch: Die Schuldenbremse verstärkt und institutionalisiert den Druck, den Rotstift…
      • angenommen
  • Einwurf zur Aufrufsänderung
    • Bildungsstreik 2014 muss mit rein.
      • Protestaufruf zum Bildungsstreik 2014
        • 30 ja. 3 nein. einige enthaltungen.
  • BAföG für Alle
    • strukturelle Frage: Beschäftigungsverhältnisse am Ende ist schade, sollte nach vorn.
      • Vorschlag: wir diskutieren einmal die Punkte durch und legen die Reihenfolge dann fest.
    • Ergänzungsantrag: „Die Studierendenschaften sollen das BAföG verwalten.“
      • Gegenrede1: Studierendenwerke verwalten das, in den Gremien sind Studierendenvertreter*innen.
        • es gab jeweils 2 Gegen- und Fürreden.
      • 4 ja. 25 nein
  • Demokratie an der Hochschule
    • Änderungsantrag1: Einschub „in der die Hochschule zu einem Dienstleistungsunternehmen umfunktioniert werden soll,“ streichen.
      • 10 Ja. 11 Nein.
  • Breitenförderung - wider Exzellenzen
    • Änderungsantrag1: „Statt der künstlichen Erhöhung einiger Weniger muss eine Breitenfinanzierung etabliert werden, die die Bedingungen für alle verbessert.“ Ersetzen durch „Statt der Exzellenzinitiative muss…“
    • Änderungsantrag2: Namensänderung von „Wider Exzellenzen“ zu „Gegen Exzellenzinitiativen“
      • Gegenrede1: geht um die Exzellenzdenke an sich.
      • Vorschlag: „Wider Exzellenz“
        • konsens.
  • Prekäre Beschäftigungsverhältnisse auflösen
    • Änderungsvorschlag1: Ersetze „oktroyiert“ durch „aufgezwungene“
      • aufgenommen
    • Änderungsvorschlag2: „Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen“ fordern.
      • 19 ja 0 nein.
  • Vorschlag Frankfurt: Erweitern um die Solidarität zu anderen Kämpfen
    • wird verlesen.
      • wird als zu lang emfpunden.
        • Vorschlag: Aufnahme „sind mit anderen Solidarisch“ in die Analyse (etwa 2 Sätze).
      • Ist wichtig, dass wir die Solidarität positionell zum Ausdruck bringen, statt nur zu sagen „wir sind solidarisch“. Die Teilhabe aller fordern wir. Wir sollten sie gedanklich mit integrieren statt am Ende nochmals rumzuformulieren.
    • Formulierungsvorschlag: „Es wäre fatal die derzeitigen Kürzungen im Bildungsbereich für sich genommen zu betrachten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Es ist der gemeinsame Kampf von allen, die sich gegen Abbau des Sozialstaats, Unterdrückung und für eine solidarische Gesellscahft einsetzen.“
    • Abstimmung: Formulierungsvorschlag gegen Antrag Frankfurt
      • 10 Formulierungsvorschlag, 6 Frankfurt. 13 Enthaltungen.
    • Änderungsantrag1: Streiche „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen“
      • 10 ja 15 nein. 5 Enthaltungen
  • Reihenfolge der Forderungen anpassen.
    • Vom allgemeinen zum Konkreten: 1 Schuldenbremse, 2. Steuern, 3. Kooperationsverbot, 4. Beschäftigungsverhältnisse, 5. Demokratie., 6 Breitenförderung, 7. Bafög
      • Fürrede: können nicht einzelne Punkte durchsetzen ohne den Gesamtrahmen zu durchbrechen.
      • Gegenrede: Kooperationsverbot kann Studierende auf die Straße bringen, Schuldenbremse nicht. Studierende verstehen „Kürzungen stoppen“, aber nicht zwingend „Schuldenbremse aufhalten“
    • Änderungsvorschlag1: 1 Schuldenbremse, 2. Steuern, 3. Kooperationsverbot, 4. Beschäftigungsverhältnisse, 5. Demokratie., 6 Breitenförderung, 7. Bafög
    • Änderungsvorschlag2: 1 Kooperationsverbot,2. Steuern, 3 Schuldenbremse, . 4. Beschäftigungsverhältnisse, 5. Demokratie., 6 Breitenförderung, 7. Bafög
    • Vorschlag 2 wird angenommen.
  • Aufruf der am Ende stehen soll wird diskutiert.
    • Änderungsantrag1: Verschiebe „In den kommenden Monaten“ hinter „Proteste“
      • angenommen
    • Änderungsantrag2: streiche radikal.
      • angenommen
    • Änderungsantrag3: überregionale Demonstrationen im Juni
    • Änderungsantrag4: Streiche in „werden wir zu kreativen…“ das „werden“
      • angenommen
    • Änderungsantrag5: streiche „Demokratisch, kritisch, friedlich“
    • Änderungsantrag6: streiche „kreativ“
      • angenommen
    • Änderungsantrag7: Füge „ziviler ungehorsam“ ein
      • angenommen

**Änderungsantrag8: ersetze „friedlich“ durch „zivil“

  • angenommen
  • Änderungsantrag9: streiche den Teil mit 25.06.
  • Vorschläge: zu der Demo in Leipzig wird schon aufgerufen, Sachsen kann daher mit der Formulierung nicht mitgehen.
  • Umformulierung: Für den 25.06. wird zu überregionalen Demonstrationen aufgerufen“
    • 12 ja 11 nein 7 Enthaltungen
  • Änderungsantrag10: Streiche „- demokratisch, zivil, kritisch - „durch “, nämlich eine demokratische, zivile, kritische,“
  • angenommen
  • Änderungsantrag11: Streiche „demokratisch, zivil, kritisch“
  • abgelehnt
  • Finale Abstimmung über die Resolution. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig.
  • 31 Ja, 0 nein, 2 Enthaltungen.

= nächstes Treffen =

  • Frankfurt 9. bis 11. Mai.
    • Wohnraum soll da thematisiert werden.
    • Diskussion um Terminfrage
      • an anderen Terminen ist das Treffen in Frankfurt nicht möglich.

= Namensdiskussion =

  • Wer ist dafür, diese Proteste in ein altes Bündnis zu integrieren?
    • abgelehnt.
  • Fürsprache für Kürzungsstreikbündnis, Gegenrede für Bildung in Bewegung
  • An Bildungsstreik anknüpfen, es aber in Ausblick an die verschlechterte Lage „Bildungskampf“ zu nennen.
    • Wenn Bildungsstreik, dann nur mit Jahreszahl. → Bildungsstreik 2014
  • Fürrede zu Bildungsstreik, Bildungskampf ist zu martialisch.
  • Fürsprache für Kürzungsstreikbündnis, Gegenrede für Bildung in Bewegung
  • An Bildungsstreik anknüpfen, es aber in Ausblick an die verschlechterte Lage „Bildungskampf“ zu nennen.
    • Wenn Bildungsstreik, dann nur mit Jahreszahl. → Bildungsstreik 2014
  • Fürrede zu Bildungsstreik, Bildungskampf ist zu martialisch.
  • Kampf für Bildung 2014
  • Bildungsstreik 2.0
  • Bildungsoffensive
  • Bündnis gegen Bildungsabbau
  • Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau AbBa
  • Bildungsrevolte
  • Kürzungsstreikbündnis
    • Ja: 6
  • Bildung in Bewegung
    • Ja: 7
  • Bildungskampf 2014
    • Ja: 13
  • Bildungsstreik 2014
    • Ja: 24
  • Kampf für Bildung 2014
    • Ja: 5
  • Bildungsstreik 2.0
    • Ja: 5
  • Bildungsoffensive
    • Ja: 1
  • Bündnis gegen Bildungsabbau
    • Ja: 7
  • Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau AbBa
    • Ja: 27
  • Bildungsrevolte
    • Ja: 14
  • Namen in der Auswahl: Bildungsstreik 2014, Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau AbBa, Bildungsrevolte
  • Aussprache:
    • Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau ist ein Name für eine Struktur, die anderen beiden für eine Aktion selbst.
    • Bildungsstreik ist nicht sinnvoll, da wir uns selbst bilden müssen. Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau ist nur ein Abwehrverhalten.
    • Es muss nicht zwingend ein neues Bündnis erschaffen werden, wir brauchen daher keien festen Strukturen. Wir rufen einfach zum Bildungsstreik (oder welchem Titel auch immer) auf.

Bildungsstreik 2014

  • Abstimmung: 20 Ja

Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau AbBa

  • Abstimmung: 5 Ja

Bildungsrevolte

  • Abstimmung: 14 Ja.

Bündnis

  • Ruft das Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau AbBa zum Bildungsstreik 2014 auf?
    • 17 Ja.
  • Nur „Bildungsstreik 2014“?
    • 17 Ja.
  • Aufgrund von Stimmgleichheit wird erneut gewählt.
    • Vorschlag AbBa: 21 Ja.
    • Vorschlag Bildungsstreik 2014: 19 Ja.
  • Kein Vorschlag wurde angenommen, da eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
  • Aussprache.
    • „Bündnis“ impliziert, dass Strukturen und Menschen beitreten (müssen). Als Lösung ohne Bündnis werden Hürden nicht aufgebaut, der Zugang wird leichter.
    • Diese Frage ließe sich auch verschieben, da der Dachtitel für Aktionen eigentlich klar sein sollte.
    • für Bildungsstreik 2014
      • 40 Ja 3 Nein

Wie weiter:

Es wird zu nächster Konferenz in Frankfurt eingeladen. Es wird über Emailverteiler zu Umfrage eingeladen. Auch eine Telefonkonferenz wird es geben. Pressegruppe wird bei nächster Konferenz besprochen.

Veröffentlichungsform des Aufrufs:

Wer ihn unterstützt, kann ihn nach redaktionellen Letzt-Korrekturen über eigene Presseverteiler versenden. Es wird in den kommenden Tagen an die Presse gegeben mit Aufruf und Resolution. Jedoch noch ohne mitzuteilen, welche Organisationen usw. das unterstützen. Nur: So und so viel Teilnehmende waren auf der Konferenz. Das und das ist dabei heraus gekommen. Die Frage der Unterstützung des Ganzen durch verschiedene Strukturen wird noch rückgekoppelt.

=Pressekonferenz=

protokoll_mlu_aktionsbuendnis_vernetzung_042014.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)