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protokoll_sozial-forum_28.01.2012

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protokoll_sozial-forum_28.01.2012 [2018/11/22 15:55] (aktuell)
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 +====== Protokoll_Sozial-Forum_28.01.2012 ======
  
 +{{Protokoll
 +|Gremium= Sozialforum
 +|Jahr= 2012
 +|Monat= 01
 +|Tag= 28
 +|von= 16:45
 +|bis= 21:00 Uhr
 +|Ort= FH Erfurt
 +|Sitzungsleiter= Andreas Weidner
 +|Protokollant= Andreas Weidner
 +}}
 +
 +====== Teilnehmende ======
 +  * [[Christine Zinke]], FH Erfurt {{br}}
 +  * [[Andreas Weidner]], TU Ilmenau {{br}}
 +  * [[Mike Niederstrasser]],​ FSU Jena {{br}}
 +
 +====== TOP 1 Vorstellung ======
 +  * alle stellen sich vor
 +  * Mike ist Referatsleiter für Soziales an der FSU Jena und Mitglied des Verwaltungsrates des StuWe
 +
 +====== TOP 2 Info-Rundlauf ======
 +===== FH Kunst Arnstadt =====
 +===== BA Eisenach =====
 +===== FH Erfurt =====
 +  * Christine berichtet:
 +    * nichts großartig gelaufen
 +    * Bewerbung für das Deutschlandstipendium läuft --> siehe Deutschlandstipendium
 +    * Kinderladen läuft von allein
 +    * Student der Architektur hat sich über Weihnachten das Leben genommen --> Leistungsdruck --> danach wurde Prüfungsordnung geändert
 +
 +===== Uni Erfurt =====
 +===== BA Gera =====
 +===== TU Ilmenau =====
 +  * Andreas berichtet:
 +
 +==== AGs des Referats Soziales ====
 +=== AG Wohnen ===
 +== Problem mit Vermietung in Manebach (Dorf neben Ilmenau) ==
 +  * haben schon seit langer Zeit ein Problem mit einem Vermieter, der mit den Studierenden "​Knebelverträge"​ macht
 +  * Knackpunkte: ​
 +    * zweijährige Bindung der Mietenden --> nur mit Nachmietenden die Möglichkeit rauszukommen
 +    * nennt sich studentisches Wohnen, obwohl dort 
 +  * gab die Idee zumindest seitens des Studentenwerks darauf zu drängen, dass nicht mehr mit studentischem Wohnen geworben werden kann
 +    * Ilmenau macht Vorlage für das Studentenwerk,​ damit eventuell gegen die Werbung mit dem Titel "​Studentenwohnheim"​ vorgegangen werden kann --> unlauterer Wettbewerb
 +  * bisherige rechtliche Prüfung ergab, dass die Verträge zwar einen bitteren Beigeschmack haben, aber leider nicht sittenwidrig sind
 +    * gibt es einen guten Anwalt für solche Fragen oder ist so etwas schon einmal bei den anderen StuRäten/​StuKo aufgetreten?​
 +      * Mike macht sich derzeit beim AstA Potsdam schlau bzgl. Kooperation mit Mieterschutzbund --> siehe Bericht FSU Jena
 +
 +== Wohnheimtutor_Innen ==
 +  * in Jena: ist nahezu nichts zu hören --> bekommen Mietvergünstigung
 +    * kümmern sich um Zusammenleben und Konflikte
 +    * Prellbock für Ärger über die Wohnheimverwaltung
 +    * kein Kontakt von StuRa-Seite
 +  * in Erfurt: keine Wohnheimtutoren
 +
 +=== AG Diversity ===
 +== Bunter Kaffee-Woche ==
 +  * hatten Woche gegen Sexismus und Homophobie
 +  * Bunter Kaffee-Woche ist gut gelaufen --> sowohl Organisation als auch Durchführung
 +  * viele Diskussionen ​
 +  * Vorträge wurden gut bewertet (per Auswertebögen)
 +  * viel Feedback
 +  * Stereotypen (Menschen in Maleranzügen mit Studiengang drauf und dem Hinweise "​Beschreib mich!"​) sind gut angekommen
 +    * werden noch auswerten und dem StuRa zur Verfügung gestellt
 +  * Party ist sehr gut angekommen --> viel buntes Publikum, sehr gute Kooperation mit bh-Club --> Daphne (Varieté-Künstler_In)hat es leider nicht geschafft (Halswirbel ausgerenkt)
 +  * bei der Party sind auch Jenenser dabei gewesen
 +  * sehr wenig unkonstruktive Kritik - kaum Feindseeligkeit oder Gegenaktionen
 +  * bei den Burschenschaftern auch diskutiert --> wollten eventuell helfen (Immageverbesserung),​ alte Burschenschafter haben interveniert --> große Diskussion dort
 +  * Neugier, Unwissen und Diskussionsbedarf --> sehr gut angekommen
 +  * detailliertere Auswertung kommt noch
 +  * weitergehend soll die Marke "​bunterkaffee"​ genutzt werden --> Mittelakquise u.ä. für zukünftige Förderung
 +  * eventuell drüber nachdenken weitere domains dazuholen (bunter-kaffee.de)
 +  * viele Männer haben kritisiert, dass bei Gleichstellung auch Männer mitgedacht werden sollen
 +
 +== weitere Agenda ==
 +  * Susann Räcke dann wieder ab März da --> dann weitere Planung
 +  * Problem --> Werbung von Mitgliedern
 +  * eventuell als Konzept "​Aktionstage von UN und Co."
 +  * im März soll dann konzeptionell gearbeitet werden
 +  * Susann Räcke bleibt zur Promotion hier und wird versuchen die AG zu verstetigen
 +  * vorerst bleibt der Fokus auf Gender und Sexismus-Diskurs
 +
 +== Kommunikation ==
 +  * Benni merkt an, dass es auf Landesebene den diversity-Verteiler gibt und dieser auch gern genutzt werden kann --> Cindy ist noch da und auch aktiv
 +
 +=== Gleichstellungsbeauftragte ===
 +  * 
 +
 +==== Sonstige Aktivitäten des Referats ====
 +=== Stipendieninfoveranstaltung ===
 +  * Stipendienveranstaltung mit ca. 80 Leute
 +  * 8 Stiftungen waren direkt vor Ort
 +  * auch Möglichkeiten an der Hochschule (Stipendien aus Langzeitstudiengebühren sowie Deutschlandstipendium) wurden vorgestellt
 +
 +=== Probleme mit Prüfungsausschüssen ===
 +  * kommt unten beim Punkt
 +
 +=== Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit ===
 +  * kommt dann weiter unten beim Punkt
 +    * sollte vielleicht durch den Arzt festgelegt werden --> Experten mit dazu ziehen
 +    * vielleicht auch Handreichung
 +    * ggf. mit den Behindertenbeauftragten --> best practice-Beispiele --> vielleicht Beispiele
 +    * vielleicht ein Vertrauensausschuss?​
 +
 +=== BAföG ===
 +  * haben derzeit Problem mit BAföG-Bescheinigungen --> siehe Punkt weiter unten
 +
 +=== Fragen zum Prüfungsrecht ===
 +  * kommen in den unteren Punkten zum Prüfungsrecht
 +
 +=== HiWi - Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ===
 +  * hatten eine Anfrage von jemandem, der krankheitsbedingt seinen HiWi nicht ableisten konnte
 +  * daraufhin wurde ihm sein Gehalt nicht gezahlt
 +  * ist nach Rechtslage leider richtig, da § 3 Abs. 3 des EntgFG auf den Fall zutrifft: ​
 +"(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses."​
 +  * da die betreffende Person noch nicht 4 Wochen vorher gearbeitet hat, hat sie danach keinen Anspruch auf eine Zahlung
 +  * schauen wegen ungültiger Befristung
 +
 +===== FH Jena =====
 +===== FSU Jena =====
 +  * Mike berichtet:
 +    * haben einen Haushalt hinbekommen --> steht noch unter Vorbehalt des Rektorats
 +    * haben einen um einen Euro erhöht --> 8 Euro
 +    * Referate, die in das Soziale mit reinfallen:
 +      * Referat für Gleichstellungsfragen
 +      * Menschenrechtsreferat
 +      * Referat gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
 +      * Referat für Soziales
 +    * hatten Veranstaltungen "​Zweifel im Studium"​
 +      * haben sich vorgestellt und vernetzt mit allen Sozialberatungsstellen
 +      * demnächst soll es einen runden Tisch geben, bei dem alle Sozialpartner zusammenkommen
 +      * daraus schauen, welche Angebote noch fehlen --> auch Indikation von Stellen
 +    * Rechtsberatungsstelle vom Studentenwerk ist stark überfordert
 +    * wollen auch mit dem Mieterschutzbund reden
 +      * Modell des ASTA Potsdam
 +      * StuRa bezahlt den Mieterbundmitgliedschaft --> Mike besorgt das Konzept und würde es weiter bringen
 +    * Überbelegt-Kampagne
 +      * es gibt die Absicht die Magdeburger Straße zu verkaufen --> 300 Plätze fallen weg --> Ziel einer Kampagne
 +      * Idee: überregionale Kooperation mit Greifswald, Hamburg etc.
 +    * widmen sich der Gendrifizierung bei Sozialräumen
 +    * über den Studi-Beirat Stadtaufwertung verbessern
 +    * Gleichstellungsreferat:​
 +      * Symposium Wissenschaft und Geschlecht (Broschüre des BdWi) in Jena --> wird in Berlin vorgestellt in der nächsten Woche
 +        * gibt es für 8 Euro zu beschaffen
 +    * Zusammenarbeit mit Susanne Hennig (LINKE) zum Thema "​Studentische Beschäftigte"​
 +      * wird zusammen mit der GEW als Broschüre veröffentlicht --> und weiterhin wird versucht wieder eine AG ins Leben zu rufen
 +      * nächste Verhandlungsrunde zur TV-L --> Forderungen für alle
 +      * demnächst noch einmal ​
 +      * es kommt von der Linken-Fraktion noch einmal eine große Anfrage zur stud. Beschäftigung
 +    * vegetarische Einrichtung in der Mensa (Pasta-Basta) kommt gut an
 +      * Soziokulturelles Zentrum "​Inselsplatz"​ soll erhalten bleiben
 +        * soll Vortrag zum Thema Mietshäusersyndikat zum Thema "​Finanzierung von Wohn
 +    * Rauchverbotszonen
 +      * vor dem Haupteingang soll nicht geraucht werden --> barrierefreie Eingänge sollen mit einem Rauchverbot belegt werden
 +    * Zusammenarbeit mit den AK Promotionsstudierende
 +      * gemeinsame Krankenversicherung
 +    * Seniorenstudis und stud. Eltern --> Themen stehen ​
 +    * bei viel Zeit noch belastungsinduzierte Erkrankungen --> was dazu gemacht ​
 +    * Juni-Kinder laufen ohne Problem
 +    * Studibeirat kümmert sich um KiTas --> Vorwendeniveau wurde übertroffen ​
 +    * StuRa ist Mitglied im Geburtshaus e.V. 
 +    * Stelle beim Haus auf der Mauer --> ehemaliges ProFin-Projekt --> wurde vom StuRa übernommen (3000 Euro) --> StuWe-Anteil ist auch noch etwas gestiegen
 +    * haben Sozialberatung
 +    * Studienberatung --> noch ein zweiter Berater wird gewünscht (erste Stelle überlastet --> berät FH Jena und TU Chemnitz auch)
 +    * stud. Wohnen --> soll großes Treffen geben --> würde Ilmenau auch mit einladen
 +    * Treffen der Studi-Beiräte wäre sinnvoll
 +
 +===== FH Nordhausen =====
 +===== Bauhausuni Weimar =====
 +===== HfM Weimar =====
 +====== TOP 3 Studentenwerk Thüringen ======
 +===== Rahmenvereinbarung III =====
 +  * Hochschulen wollten Mittel nicht rausrücken --> Zuwendungsbescheid,​ bei der 20 Jahre StuWe-Seite
 +  * entsprechender Brief ist nicht weitergeleitet werden
 +  * StuWe-Gesetz soll novelliert werden --> Regelungen mit den 3% Degression soll geändert werden
 +  * Ministerium könnte evtl. aus dem Innovationsfonds was geben
 +  * eventuell könnte KTS auch von dem Innovationsfonds was bekommen
 +
 +===== Thoska =====
 +  * Jena macht Klage gegen Thoska-Pflicht fertig --> über RA Achelpöhler
 +  * Datenschutzbeauftragter bekommt Bescheid
 +  * außerdem Abstellen auf die Vereinbarung mit dem Personalrat
 +  * Anfrage wie viel Geld die Thoska-Einführung kostete?
 +
 +==== Situation ====
 +Wie sieht die aktuelle Lage aus?
 +Was ist aus den Anregungen von uns geworden?
 +Gibt es einen Haushalt?
 +Kommen Erhöhungen?​
 +
 +  * wurde angekündigt --> Schmidt-Röh will StuWe-Gesetz abwarten
 +  * letzte Vorlagen waren unzureichend
 +  * prognostiziert ist eine Deckungslücke von ca. 500.000 Euro
 +  * soll Workshop geben, wie ein Haushalt aufzustellen ist / welche Transparenzforderungen da sind
 +
 +===== Wohnraumsituation in Thüringen =====
 +  * gibt es Pläne des Studentenwerks die Plätze zu erweitern?
 +    * derzeit gibt es in Jena einige Projekte --> suchen aber noch nach Standorte
 +    * derzeit keine aktuellen Überlegungen
 +
 +===== Informationspolitik des StuWe =====
 +==== Informationen bei Neubauten/​baulichen Veränderungen ====
 +  * Was ist mit dem Antrag beim Verwaltungsrat passiert?
 +    * war noch nicht
 +
 +===== Waschkeller =====
 +  * Was ist mit dem Antrag beim Verwaltungsrat passiert?
 +
 +  * Wie lief das bisher in Jena?
 +
 +Gibt es hier vielleicht Kalkulationen?​
 +
 +  * Waschkeller in jeden Aufgang
 +
 +Weiterhin wurde von Herrn Kinzel angeordnet, dass bei Umbaumaßnahmen jedes Haus bzw., wenn möglich, jeder Aufgang eines Hauses mit einem Waschraum auszustatten ist.
 +
 +Dies hält Andreas für Geldverschwendung,​ da zumindest in Ilmenau als Campusuniversität ein zentraler Waschkeller viel günstiger kommt (weniger Schaltgeräte,​ schnellere Abschreibung da mehr Nutzungen)
 +
 +Wie sieht das an den anderen Hochschulstandorten aus? Wie seht ihr das?
 +
 +Welche Handlungsalternativen haben wir?
 +
 +===== Mensen =====
 +  * FH Erfurt:
 +
 +  * Mensa-Ausschuss:​
 +    * eine Person ist im Mensa-Ausschuss
 +    * Gespräche über Mensa-Vital-Essen
 +    * soll zwei vegetarische Essen
 +    * jeden Freitag ein veganes Gericht
 +
 +  * FSU Jena:
 +
 +    * Kennzeichnung besprochen und vegane Pasten verkostet
 +    * Kalkulationsgrundlagen
 +    * Wickel-und Stillraum
 +    * Fair- und Transfairessen
 +    * waren bei dem Einkaufstreffen der Einkaufskooperative geben
 +    * neue Bereichsleiterin Frau Pforte --> sehr kooperativ
 +
 +====== TOP 4 BAföG ======
 +===== Anrechnung von Gremiensemestern =====
 +  * Konkretisierung des Passus im BAföG
 +  * Diskussion kam schon über den Verteiler
 +  * betrifft folgenden Passus im BAföG: ​
 +
 +"§15 Förderhöchstdauer
 +
 +(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie
 +   1. aus schwerwiegenden Gründen,
 +   2. (aufgehoben)
 +   3. infolge einer Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke,​
 +   4. infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,​
 +   5. infolge einer Behinderung,​ einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren überschritten worden ist."
 +    * gibt ein Gerichtsurteil,​ wonach aktive Mitarbeit in Gremien wie folgt eingestuft wird:
 +"​Mitwirkung"​ i. S. des § 15 III Nr. 3 BAföG bedeutet die Wahrnehmung satzungsmäßiger Aufgaben durch den Studenten als Teil eines Organs der Hochschule oder der studentischen Selbstverwaltung. Ein bloßes Tätigwerden für dieses Organ reicht nicht aus. (amtlicher Leitsatz)
 +Dies ist aus einem Urteil nach OVG Bremen: Beschluss vom 09.12.1985 - 2 B 132/85.
 +    * Ref-Soz der TU Ilmenau will sich dazu demnächst mit Herrn Krebs unterhalten
 +  * gibt es weitere Ideen, wie das Problem angegriffen werden kann?
 +--> man braucht auf dieser Ebene mindestens noch eine weitere Entscheidung --> Urteil vorm Bundesverwaltungsgericht
 +    * Andreas schickt dann noch einmal eine Email, wenn das Treffen fest steht
 +
 +===== Übergang BA-MA =====
 +  * Problem ist die Regelstudienzeit --> kaum ein/e Studierende/​r schaffen das Studium in der Regelstudienzeit --> überziehen meist ein bis zwei Monate --> BAföG fällt dafür weg (nachträgliche Immatrikulation)
 +  * stellt für viele Studierende an der TU Ilmenau ein großes Problem dar
 +    * wie ist das an den anderen Hochschulen
 +      * keine Probleme --> an den anderen Hochschulen
 +    * wie könnte das Problem am besten gelöst werden?
 +      * über Zivilrechtsklage --> aber kostet zu viel (Rechtsvertretung)
 +--> die Studienordnung muss bearbeitet werden (Ursache) --> über Akkreditierung probieren
 +
 +====== TOP 5 Studierende mit chron. Erkrankung und Behinderung ======
 +  * hatten einen Fall an der TU Ilmenau, bei dem der Prüfungsausschussvorsitzende eigenmächtig gegen Nachteilsausgleich
 +  * Problem --> hatte alle Befugnisse, da in den Orndungen keine klaren Nachteilsausgleichsregelungen definiert sind
 +    * läuft bei uns alles über den Prüfungsausschuss,​ der mehr oder weniger allein entscheidet,​ ob und in welcher Form ein Nachteilsausgleich gewährleistet wird
 +    * hier müssten wir uns vielleicht mal Gedanken machen, ob nicht klare Regeln dafür eingeführt werden
 +    * wie sind dazu die Erfahrungen aus den anderen Hochschulen?​
 +
 +====== TOP 6 Mobilität ======
 +===== Semestertickets =====
 +  * Anfrage von Studierenden der TU Ilmenau zur Nutzung des ÖPNV-Tickets in Erfurt
 +  * wäre auf jeden Fall eine gute Sache, wenn es fakultativ ist --> jedoch werden die Verhandlungen schwierig (potentielle Vollnutzer) --> hier wollte Erfurt Ilmenau vielleicht die Verträge zugänglich machen
 +  * ansonsten sind bald wieder Verhandlungen angesagt --> wie ist derzeit die Situation?
 +--> vielleicht über VMT-Ticket --> wäre aber für die gesamte Studierendenschaft
 +
 +  * FSU Jena:
 +    * Verkehrsunternehmen "​Jenah"​ --> Ticket soll neu berechnet werden --> 73,90 Euro soll es kosten (über 19 Euro mehr)
 +    * StuRa dagegen --> Nutzungsquote sagt nichts über Kosten ​
 +    * nicht mehr Busse und Bahnen geschaffen
 +    * bisher Kopplung an die Preisentwicklung des SchülerInnentickets --> soll jetzt direkt daran gekoppelt werden
 +    * in zwei Wochen den nächsten Verhandlungstermin
 +    * versuchen politisch Druck mit dem StuWe machen
 +    * Medien sind auch schon 
 +    * für den Wintersemesterbeitrag machbar --> frühestens ​
 +    * Verhandlung mit der VMT-Komponente sollen erst einmal ausgesetzt werden
 +
 +====== TOP 7 Prüfungsberatung ======
 +=== Probleme mit Prüfungsausschüssen ===
 +  * haben bei der Prüfungsberatung herausgefunden,​ dass einige Prüfungsausschüsse schon unheimlich lange nicht mehr getagt haben --> haben andere Hochschulen das Problem auch?
 +  * sind derzeit dabei über Dekanate und im direkten Gespräch das Problem anzugehen
 +    * größte Probleme:
 +      * Prüfungsausschussvorsitzende oder Prüfungsämter entscheiden unheimlich viele Sachen allein
 +      * ist das an den anderen Hochschulen auch so?
 +  * nur standardisierbare Beschlüsse dürfen delegiert werden --> mit Informationsrecht für die Studis
 +    * bei abgelehnten Fällen geht das nicht
 +  * FSU Jena: sieht hier genauso aus --> MitarbeiterInnen des Prüfungsamtes
 +    * viele fehlerhaft zusammengesetzte Prüfungsausschüsse --> gemeinsame Prüfungsausschüsse (schaffen die Arbeit auch nicht)
 +    * Bestellung von Prüfer_Innen meist fehlerhaft
 +    * Bestellung des Zweitprüfers meist fehlerhaft
 +    * Innenreferat --> macht eventuell eine Schulung
 +  * FH Erfurt:
 +    * läuft bisher unproblematisch
 +    * allerdings gibt es Problem mit Rückwirkung von Freiversuchsregelung zur Notenverbesserung beim Praktikum
 +
 +===== Problem Anwesenheitspflicht und gesplittete Prüfungsleistungen =====
 +  * haben an TU Ilmenau einen Fall, bei dem in einem Fach neben der Anwesenheitspflicht zusätzlich noch Vorträge mit Handbuch sowie eine Klausur geschrieben werden soll
 +  * hier wurde von den Studierendenvertreter_Innen interveniert
 +  * Prof. ist jedoch bisher nicht davon abzubringen
 +    * will nun eine andere Gewichtung der Einzelleistungen vornehmen --> wird derzeit noch diskutiert und hoffentlich bis zur Klausur geklärt sein
 +  * wie ist das bei den anderen Hochschulen?​ Gibt es solche zusammengesetzten Prüfungsleistungen?​ Gibt es Anwesenheitspflicht - ist das ein Thema?
 +  * § 49 ThürHG Abs.2 Satz 1 --> danach ist das nicht möglich hier nur lapidar zu regeln --> muss abschließend da
 +  * auch Prüfungsvorleistungen müssen definiert sein --> müsste per Satzung oder ähnliches festgelegt sein
 +  * allerdings sind die Prüfungsvorleistung gar nicht definiert --> eventuell kümmert sich mal Jena
 +  * § 7 Abs. 4 ThürHG --> Freiheit der Lehre
 +
 +===== Problem Plagiatsfälle =====
 +  * Fall an der TU Ilmenau, bei dem beide Studierende eine Fünf bekommen sollten
 +  * beide wollen nicht, dass die Geschichte mit ihnen in Verbindung gebracht wird
 +    * haben Angst vor weiteren Repressalien ​
 +  * sind gemeinsam zur Klausureinsicht
 +  * haben sich darüber aufgeregt
 +  * eine Person wurde hinaus gebeten vom Betreuer
 +  * Betroffene/​r hat Beleg schon ein Jahr vorher gemacht, bei/m zweiter/n Betroffenen lief der Beleg noch
 +  * Drohung durch den Betreuer, die Note beim zu revidieren im 4-Augengespräch,​ wenn nicht Ruhe gegeben wird
 +  * Drohung, dass es bei 5,0 für beide bleibt, wenn nicht einer die Schuld übernimmt ​
 +    * gab wohl auch noch ähnlichen Fall, bei dem das Fachgebiet jedoch durch den Sitzplan überzeugt werden konnte, dass kein Plagiat vorlag
 +  * beide Betroffene haben die Sache für sich erst einmal abgehakt und wollen keine weitere Eskalation (weitere Klausuren)
 +  * zwei grundsätzliche Probleme:
 +    * Durchfallen auf Verdacht --> Klausuren noch einmal von unabhängiger Seite überprüfen lassen
 +    * Drohungen, Erpressung und Verlassen der Unschuldsvermutung
 +      * gibt es ähnliche Vorfälle auch an anderen Hochschulen - wie wurde dem beigekommen?​
 +  * Mike sucht die rechtlichen Verweise bzgl. der Sachen
 +  * Prüfungsausschüsse müssen das entscheiden --> Hochschule muss nachweisen --> zwingender Zusammenhang (muss recht formell sein)
 +  * bei den Nutzungsrechten wird verstoßen, wenn sie in die Plagiatssoftware eingetragen werden
 +  * Veranstaltung 26.04.2012 "​Plagiat - Mit Vorwurf zum Abschluss"​
 +
 +=== Freiversuche ===
 +  * bei den WiWis an der TU Ilmenau gibt es bei uns keine Freiversuche,​ mit denen der erste Versuch als nicht angetreten gewertet wird --> versuchen dies gerade durchzusetzen --> wie ist das an den anderen Hochschulen?​
 +  * wird an den anderen Hochschulen kaum benutzt --> meist nur, wenn man vor der regulären Zeit die Prüfung ablegt
 +  * nach § 49 Abs. 4 ThürHG
 +
 +===== MA-Zugang =====
 +  * haben an der TU Ilmenau nach wie vor große Probleme bei den Eignungsprüfungen --> eigene Bachelor werden abgelehnt
 +    * wie sieht das an den anderen Hochschulen aus? - Werden hier auch selektive Eignungsprüfungen angewendet?
 +  * Andreas schreibt Email an Mike --> wie muss so eine Eignungsprüfung aussehen
 +  * FH Erfurt:
 +    * läuft sehr subjektiv ab --> gehen nach Motivationsschreiben ​
 +      * Mike: Menschen werden abgelehnt --> müssen in Schreiben gerichtsfest darlegen, warum abgelehnt --> muss entsprechend der tatsächlichen Gebenheiten dargelegt werden
 +
 +====== TOP 8 Entwicklungen zum NC ======
 +===== Aktuelle Entwicklung =====
 +  * gab zwei Urteile aus Münster
 +  * ein Urteil gegen NC an der HU Berlin (kam über den Verteiler)
 +    * Aussage: ​
 +      * nach einer gewissen Wartezeit hat man Anspruch auf Zulassung
 +      * Normwerte wurden falsch abgeleitet --> brauchen Form einer Rechtsnorm (Satzung oder Gesetz)
 +        * in jedem Fall eine 
 +  * GEW würde unterstützen
 +  * Jena schaut, ob sie es eventuell neben dem Gleichstellungssymposium --> besser vielleicht über die KTS
 +
 +===== Veranstaltung zu 40 Jahre NC =====
 +  * am 29. Juni 40 Jahrestag des Urteils
 +    * ist derzeit noch keine konkrete Planung
 +    * v.a. auf die Übergangszeit abgestellt
 +
 +====== TOP 9 Klage wegen Altersdiskriminierung gegens ThürHZG ======
 +  * FSU Jena:
 +    * 56 jährige Studierende für Psychologie
 +    * wird eventuell unterstützt bei Klage
 +
 +====== TOP 10 Arbeitssituation stud. Beschäftigter ======
 +====== TOP 11 Deutschlandstipendium ======
 +  * wie ist das an den anderen Hochschulen geregelt? - wie viele wurden vergeben? - wie verhalten sich die anderen Studierendenschaften dazu?
 +
 +===== TU Ilmenau =====
 +  * stud. Mitglieder des Studienausschusses bereiten vor und Studienausschuss verabschiedet dann eine Liste mit Stipendiaten
 +  * beim letzten mal alle 26 Stipendien vergeben
 +  * dafür extra eine Stelle beim Rektorat zuständig
 +  * erste Vergabe aus stud. Sicht ziemlich chaotisch und problematisch gelaufen
 +  * hatten einen Punkte- und Kriterienkatalog angefertigt,​ der jedoch nur teilweise zur Anwendung kam
 +  * haben derzeit damit zu tun, dass von verschiedenen Seiten versucht wird das Stipendium noch mehr in Richtung Leistung zu verschieben
 +
 +===== FH Erfurt =====
 +  * über Förderverein eingeworben
 +  * nur zwei Stipendien --> keine Drittmittel
 +  * Studierende werden nicht mit den Stipendiengeber zusammengebracht
 +  * Auswahlkriterien wurden ohne studentische Beteiligung gemacht
 +  * zwei Studierende in Auswahlgremium (von 5)
 +
 +===== FSU Jena =====
 +  * gar nicht begleitet --> war nicht wichtig; nur wenig Protest
 +
 +====== TOP 12 Urteil Bundesfinanzhof ======
 +  * sollen Marco erinnern, dass er herausfindet,​ was man alles wie absetzen kann
 +  * studis-online --> gibt es eine Beschreibung dafür --> 06.12.2011 so funktioniert der Verlustvortrag
 +  * Mike schickt den Link ans Sozialforum
 +
 +====== TOP 13 Zukunft des Sozialforums ======
 +  * Gleichstellung
 +
 +====== TOP 14 nächstes Treffen ======
 +  * April 2012 --> Andreas gibt Dipl-Arbeit ab, deswegen wird sich eventuell jemand anderes für die Einladung kümmern
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