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Aufgabenwahrnehmung durch die Studierendenschaften

Auszug aus der Prüfungsmitteilung TU Ilmenau:

„lm geprüften Zeitraum wurden im Wesentlichen folgende Aufgaben von den Studierendenschaften wahrgenommen: * Ausrichtung von lmmatrikulationsfiiern * Mitarbeit an der Hochschulzeitung bzw. Studienführer * Organisation von Turnieren (insbesondere Sportveranstaltungen) * Ausrichtung von Podiumsdiskussionen zu aktuell-politischen Themen * Förderung des Zusammenlebens mit ausländischen Studierenden * Initiative und Organisation der Demonstration gegen die Einführung bzw. zur Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages * Beratungsaufgaben (z. B. Beratungen zur Organisation des Studiums, zur Wohnungssuche u. ä.) Mit der Organisation der Demonstration zum Boykott gegen den Verwaltungskostenbeitrag nach Inkrafttreten des Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) wurden Aufgaben wahrgenommen, die nicht durch das ThürHG abgedeckt sind. Nach lnkra_fttreten des ThürHG hätten die Studierendenschaften die Studierenden bezüglich der Erhebung des Verwaltungskostenbetrages nur noch über die Möglichkeit zur Wahrung ihres individuellen Rechtsschutzes informieren dürfen. Die Organisation eines Boykotts gegen den rechtmäßig durch Gesetz festgelegten Verwaltungskostenbeitrag sowie die Aujforderung an die Studierenden, ihren Verwaltungskostenbeitrag auf ein „Treuhandkonto” einzuzahlen, war unzulässig bzw. rechtswidrig. Dementsprechend durften hierzu keine Mittel der Studierenden aufgewendet werden.“ ===== Fragen des Ministeriums ===== ==== Teilt der Studierendenrat die Auffassung der SRPSt, dass Aktionen der Studierendenschaften, die sich beispielsweise gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags richten, nicht von den der Studierendenschaft gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gedeckt sind? Wenn nicht, wird um eine Begründung gebeten. ==== ==== Sofern die Auffassung der SRPSt geteilt wird, wird um Stellungnahme gebeten weshalb die Aktionen gleichwohl durchgeführt wurden. ==== ===== Fragen des Ministeriums ===== ==== Teilt der Studierendenrat die Auffassung der SRPSt, dass Aktionen der Studierendenschaften, die sich beispielsweise gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags richten, nicht von den der Studierendenschaft gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gedeckt sind? Wenn nicht, wird um eine Begründung gebeten.==== === Argumente === ==== Sofern die Auffassung der SRPSt geteilt wird, wird um Stellungnahme gebeten, weshalb die Aktionen gleichwohl durchgeführt wurden.==== === Argumente === Fragen an StuKo BUW: dito Der STuKo ist per UA+Vollversammlung legitimiert worden, zu boykottieren. Wir sind lediglich der Studierenschaft nicht jedoch der SRPst + TMBWK Rechenschaft schuldig, wofür wir arbeiten und wofür wir Gelder verwenden. Noch weniger ist es Obliegenheit des Landesrechnungshofes zu Prüfen, denn durch die StudiVertretungen werden keine Steuergelder verbraten. Wir haben auch beim Boykott im Auftrag der Studierenden gehandelt. =====Auszug aus der Prüfungsmitteilung Uni Erfurt: ===== „lm geprüften Zeitraum wurden im Wesentlichen folgende Aufgaben von den Studierendenschaften wahrgenommen: * Ausrichtung von immatrikulationfiiern * Mitarbeit an der Hochschulzeitung bzw. Studienführer * Organisation von Turnieren (insbesondere Sportveranstaltungen) * Ausrichtung von Podiumsdiskussionen zu aktuell-politischen Themen * Förderung des Zusammenlebens mit ausländischen Studierenden * initiative und Organisation der Demonstration gegen die Einführung bzw. zur Abschaffung des Venvaltungskostenbeitrages * Beratungsaufgaben (z. B. Beratungen zur Organisation des Studiums, zur Wohnungssuche u. ä.) Mit der Organisation der Demonstration zum Boykott gegen den Venvaltungskostenbeitrag nach Inkrafttreten des Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) wurden Aufgaben wahrgenommen, die nicht durch das ThürHG abgedeckt sind. Nach Inkrafttreten des ThürHG hätten die Studierendenschaften die Studierenden bezüglich der Erhebung des Venivaltungskostenbetrages nur noch über die Möglichkeit zur Wahrung ihres individuellen Rechtsschutzes informieren dürfen. Die Organisation eines Boykotts gegen den rechtmäßig durch Gesetz festgelegten Verwaltungskostenbeitrag sowie die Aufforderung an die Studierenden, ihren Verwaltungskostenbeitrag auf ein „Treuhandkonto” einzuzah/en, war unzulässig bzw. rechtswidrig. Dementsprechend durften hierzu keine Mittel der Studierenden aufgewendet werden.“ ===== Fragen des Ministeriums ===== ==== Teilt der Studierendenrat die Auffassung der SRPSt, dass Aktionen der Studierendenschaften, die sich beispielsweise gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags richten, nicht von den der Studierendenschaft gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gedeckt sind? Wenn nicht, wird um eine Begründung gebeten. ==== ==== Sofern die Auffassung der SRPSt geteilt wird, wird um Stellungnahme gebeten weshalb die Aktionen gleichwohl durchgeführt wurden. ====

pruefung_landesrechnungshof_ii.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)