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Referentenentwurf_zweites_Gesetz_zur_Änderung_des_ThürHGEG

Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Gemäß § 4 des Thüringer Hochschulgebühren- und Entgeltgesetzes (ThürHGEG) erheben die Hochschulen des Landes seit dem Wintersemester 2007/2008 einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro pro Semester. Die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags ist insbesondere auf Seiten der Studierenden umstritten und es sind derzeit verschiedene Klagen in Zusammenhang mit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags in der Berufungsinstanz beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängig. Nach einer Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz wird sich die Zahl der Thüringer Schulabsolventen mit einer Hochschulzugangsberechtigung von derzeit 10.300 auf 5.800 im Jahr 2013 verringern und die Zahl der Studienanfänger in Thüringen von derzeit etwa 10.000 auf etwa 6.400 Studienanfänger im Jahr 2014 zurückgehen, wenn es dem Land Thüringen und seinen Hochschulen nicht gelingt, einerseits mehr Thüringer Schulabsolventen mit einer Hochschulzugangsberechtigung sowie andererseits mehr Studieninteressierte aus anderen Ländern sowie aus dem Ausland für ein Studium an einer der Hochschulen des Landes zu gewinnen. Der Freistaat Thüringen hat sich im Hochschulpakt 2020 (Zweite Programmphase) vom 24. Juni 2009 allerdings verpflichtet, im Mittel der Jahre 2011 bis 2015 jährlich rund 8.000 Studienanfänger an seinen Hochschulen zu immatrikulieren. Auch um diese Zusage einhalten zu können, muss die Attraktivität des Hochschulstandortes Thüringen weiter gesteigert werden. Da die Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums einerseits als auch die Entscheidung für einen bestimmten Studienort andererseits in nicht wenigen Fällen mitentscheidend von der Höhe der finanziellen Belastungen für das Studium an einem bestimmten Hochschulort ist, spielt die Erhebung oder Nichterhebung eines Beitrages in Höhe von 50 Euro pro Semester eine nicht unwesentliche Rolle bezüglich der Attraktivität des jeweiligen Hochschulortes.

B. Lösung

Durch die Aufhebung von § 4 ThürHGEG entfällt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags. Dadurch wird auch eine Erhöhung der Attraktivität des Studienstandortes Thüringen erreicht und damit die Wettbewerbschancen der Thüringer Hochschulen um Studierwillige erhöht.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Durch die Aufhebung der Bestimmungen zur Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages entstehen sowohl den Hochschulen als auch dem Landeshaushalt jährliche Mindereinnahmen, die den tatsächlich im Jahr 2008 den Hochschulen zugeflossenen Einnahmen aus dem Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 2,407 Mio. Euro entsprechen dürften.

E. Zuständigkeit

Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

=Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes= Das Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz vom 21. Dezember 2006 (GVBl. 18/2006 S. 644), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 535) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert:

   a)     In Absatz 1 werden nach dem Wort „Gebühren“ das Komma und das Wort
          „Verwaltungskostenbeiträge“ gestrichen.
   b)     In Absatz 2 werden nach dem Wort „Gebühren“ das Komma und das Wort
          „Verwaltungskostenbeiträge“ gestrichen.
   § 3 wird wie folgt geändert:

2.

   a)     In Satz 1 wird die Angabe „§§ 5, 7 und 11“ durch die Angabe „§§ 4, 6 und 10“
          ersetzt.
          Satz 2 wird gestrichen.
   b)

3. Die bisherige Überschrift „Zweiter Abschnitt Verwaltungskostenbeitrag“ wird

   gestrichen.

4. § 4 wird aufgehoben. 5. Die bisherige Überschrift „Dritter Abschnitt“ wird ersetzt durch die Überschrift

   „Zweiter Abschnitt“.

6. Der bisherige § 5 wird § 4. 7. Der bisherige § 6 wird § 5 und wie folgt geändert:

   a)     In Satz 1 wird die Angabe „§ 5“ durch die Angabe „§ 4“ ersetzt.
   b)     In Satz 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 1“ ersetzt.

8. Die bisherige Überschrift „Vierter Abschnitt“ wird ersetzt durch die Überschrift

   „Dritter Abschnitt“.

9. Der bisherige § 7 wird § 6. 10. Der bisherige § 8 wird § 7 und wie folgt geändert:

   a)    Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:
         „Prüfungs-, Bewerbungs- und Säumnisgebühren“.
   b)    Folgender Absatz 4 wird angefügt:
        „Die Hochschulen können für eine verspätet beantragte Rückmeldung eine
        Säumnisgebühr in Höhe von bis zu 25 Euro erheben.“.

11. Der bisherige § 9 wird § 8. 12. Der bisherige § 10 wird § 9 und die Angabe „§§ 4, 8 und 9“ durch die Angabe „§§ 7

   und 8“ ersetzt.

13. Der bisherige § 11 wird § 10 und in Absatz 1 wird die Angabe „§ 5“ durch die Angabe

   „§ 4“ ersetzt.
   Die bisherigen §§ 12 und 13 werden die §§ 11 und 12.

14. 15. Der bisherige § 14 wird § 13 und in Satz 1 wird die Angabe „§§ 4, 5 und 7 bis 9 sowie 11

   bis 13“ durch die Angabe „§§ 4 und 6 bis 8 sowie 10 bis 12“ ersetzt.

16. Die bisherige Überschrift „Fünfter Abschnitt“ wird ersetzt durch die Überschrift

   „Vierter Abschnitt“.

17. Die bisherigen §§ 15 bis 17 werden die §§ 14 bis 16.

   Der bisherige § 18 wird § 17 und wie folgt neu gefasst:

18. 㤠17

                               Zeitraum der Beitragserhebung
   „Der Verwaltungskostenbeitrag nach dem bis zum [[Datum|des Tages vor dem
   Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren-
   und –entgeltgesetzes]] geltenden § 4 wird erstmals für das Wintersemester
   2007/2008 und letztmalig für das Wintersemester 2009/2010 erhoben.“.

19. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 2

=Inkrafttreten und Außerkrafttreten= Dieses Gesetz tritt am 14. Februar 2010 in Kraft.

referentenentwurf_zweites_gesetz_zur_a„nderung_des_tha_rhgeg.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)