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referentenentwurf_zweites_gesetz_zur_a„nderung_des_tha_rhgeg

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu der Vergleichsansicht

referentenentwurf_zweites_gesetz_zur_a„nderung_des_tha_rhgeg [2018/11/22 15:55] (aktuell)
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 +====== Referentenentwurf_zweites_Gesetz_zur_Änderung_des_ThürHGEG ======
  
 +Gesetzentwurf
 +der Landesregierung
 +Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes
 +======A. Problem und Regelungsbedürfnis======
 +Gemäß § 4 des Thüringer Hochschulgebühren- und Entgeltgesetzes (ThürHGEG) erheben
 +die Hochschulen des Landes seit dem Wintersemester 2007/2008 einen
 +Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro pro Semester. Die Erhebung des
 +Verwaltungskostenbeitrags ist insbesondere auf Seiten der Studierenden umstritten und es
 +sind derzeit verschiedene Klagen in Zusammenhang mit der Erhebung des
 +Verwaltungskostenbeitrags ​       in      der     ​Berufungsinstanz ​      ​beim ​       Thüringer
 +Oberverwaltungsgericht anhängig.
 +Nach einer Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz wird sich die Zahl der
 +Thüringer Schulabsolventen mit einer Hochschulzugangsberechtigung von derzeit 10.300
 +auf 5.800 im Jahr 2013 verringern und die Zahl der Studienanfänger in Thüringen von
 +derzeit etwa 10.000 auf etwa 6.400 Studienanfänger im Jahr 2014 zurückgehen,​ wenn es
 +dem Land Thüringen und seinen Hochschulen nicht gelingt, einerseits mehr Thüringer
 +Schulabsolventen mit einer Hochschulzugangsberechtigung sowie andererseits mehr
 +Studieninteressierte aus anderen Ländern sowie aus dem Ausland für ein Studium an einer
 +der Hochschulen des Landes zu gewinnen.
 +Der Freistaat Thüringen hat sich im Hochschulpakt 2020 (Zweite Programmphase) vom
 +24. Juni 2009 allerdings verpflichtet,​ im Mittel der Jahre 2011 bis 2015 jährlich rund 8.000
 +Studienanfänger an seinen Hochschulen zu immatrikulieren.
 +Auch um diese Zusage einhalten zu können, muss die Attraktivität des
 +Hochschulstandortes Thüringen weiter gesteigert werden. Da die Entscheidung für die
 +Aufnahme eines Studiums einerseits als auch die Entscheidung für einen bestimmten
 +Studienort andererseits in nicht wenigen Fällen mitentscheidend von der Höhe der
 +finanziellen Belastungen für das Studium an einem bestimmten Hochschulort ist, spielt
 +die Erhebung oder Nichterhebung eines Beitrages in Höhe von 50 Euro pro Semester eine
 +nicht unwesentliche Rolle bezüglich der Attraktivität des jeweiligen Hochschulortes.
 +======B. Lösung======
 +Durch die Aufhebung von § 4 ThürHGEG entfällt die gesetzliche Grundlage für die
 +Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags. Dadurch wird auch eine Erhöhung der
 +Attraktivität des Studienstandortes Thüringen erreicht und damit die Wettbewerbschancen
 +der Thüringer Hochschulen um Studierwillige erhöht.
 +======C. Alternativen======
 +Keine
 +======D. Kosten======
 +Durch die Aufhebung der Bestimmungen zur Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages
 +entstehen sowohl den Hochschulen als auch dem Landeshaushalt jährliche
 +Mindereinnahmen,​ die den tatsächlich im Jahr 2008 den Hochschulen zugeflossenen
 +Einnahmen aus dem Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 2,407 Mio. Euro entsprechen
 +dürften.
 +======E. Zuständigkeit======
 +Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
 +
 +
 +=====Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes=====
 +Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:​
 +======Artikel 1======
 +=Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes=
 +Das Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz vom 21. Dezember 2006 (GVBl.
 +18/2006 S. 644), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008
 +(GVBl. S. 535) wird wie folgt geändert:
 +1.   § 1 wird wie folgt geändert:
 +     ​a) ​    In Absatz 1 werden nach dem Wort „Gebühren“ das Komma und das Wort
 +            „Verwaltungskostenbeiträge“ gestrichen.
 +     ​b) ​    In Absatz 2 werden nach dem Wort „Gebühren“ das Komma und das Wort
 +            „Verwaltungskostenbeiträge“ gestrichen.
 +     § 3 wird wie folgt geändert:
 +2.
 +     ​a) ​    In Satz 1 wird die Angabe „§§ 5, 7 und 11“ durch die Angabe „§§ 4, 6 und 10“
 +            ersetzt.
 +            Satz 2 wird gestrichen.
 +     b)
 +3.   Die bisherige Überschrift „Zweiter Abschnitt Verwaltungskostenbeitrag“ wird
 +     ​gestrichen.
 +4.   § 4 wird aufgehoben.
 +5.   Die bisherige Überschrift „Dritter Abschnitt“ wird ersetzt durch die Überschrift
 +     ​„Zweiter Abschnitt“.
 +6.   Der bisherige § 5 wird § 4.
 +7.   Der bisherige § 6 wird § 5 und wie folgt geändert:
 +     ​a) ​    In Satz 1 wird die Angabe „§ 5“ durch die Angabe „§ 4“ ersetzt.
 +     ​b) ​    In Satz 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 1“ ersetzt.
 +8.   Die bisherige Überschrift „Vierter Abschnitt“ wird ersetzt durch die Überschrift
 +     ​„Dritter Abschnitt“.
 +9.   Der bisherige § 7 wird § 6.
 +10.  Der bisherige § 8 wird § 7 und wie folgt geändert:
 +     ​a) ​   Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:
 +           ​„Prüfungs-,​ Bewerbungs- und Säumnisgebühren“.
 +     ​b) ​   Folgender Absatz 4 wird angefügt:
 +          „Die Hochschulen können für eine verspätet beantragte Rückmeldung eine
 +          Säumnisgebühr in Höhe von bis zu 25 Euro erheben.“.
 +11.  Der bisherige § 9 wird § 8.
 +12.  Der bisherige § 10 wird § 9 und die Angabe „§§ 4, 8 und 9“ durch die Angabe „§§ 7
 +     und 8“ ersetzt.
 +13.  Der bisherige § 11 wird § 10 und in Absatz 1 wird die Angabe „§ 5“ durch die Angabe
 +     „§ 4“ ersetzt.
 +     Die bisherigen §§ 12 und 13 werden die §§ 11 und 12.
 +14.
 +15.  Der bisherige § 14 wird § 13 und in Satz 1 wird die Angabe „§§ 4, 5 und 7 bis 9 sowie 11
 +     bis 13“ durch die Angabe „§§ 4 und 6 bis 8 sowie 10 bis 12“ ersetzt.
 +16.  Die bisherige Überschrift „Fünfter Abschnitt“ wird ersetzt durch die Überschrift
 +     ​„Vierter Abschnitt“.
 +17.  Die bisherigen §§ 15 bis 17 werden die §§ 14 bis 16.
 +     Der bisherige § 18 wird § 17 und wie folgt neu gefasst:
 +18.
 +„§ 17
 +                                 ​Zeitraum der Beitragserhebung
 +     ​„Der Verwaltungskostenbeitrag nach dem bis zum [[Datum|des Tages vor dem
 +     ​Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren-
 +     und –entgeltgesetzes]] geltenden § 4 wird erstmals für das Wintersemester
 +     ​2007/​2008 und letztmalig für das Wintersemester 2009/2010 erhoben.“.
 +19.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.
 +
 +======Artikel 2======
 +=Inkrafttreten und Außerkrafttreten=
 +Dieses Gesetz tritt am 14. Februar 2010 in Kraft.
referentenentwurf_zweites_gesetz_zur_a„nderung_des_tha_rhgeg.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)