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sitzungen:2007-03-31

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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sitzungen:2007-03-31 [2018/11/24 12:36] (aktuell)
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 +====== Protokoll_KTS_Sitzung_am_31.03.2007 ======
  
 +{{Protokoll
 +|Gremium= KTS
 +|Jahr= 2007
 +|Monat= 03
 +|Tag= 31
 +|von= 12:00
 +|bis= XX:XX Uhr
 +|Ort= Meyfahrtstraße 15, Erfurt
 +|Protokollant= Undine Memmler
 +|Sitzungsleiter= Frank Dörfler }}
 +
 +
 +====== Anwesenheit ======
 +{| class="​prettytable"​
 +| **Name**
 +| **Hochschule**
 +| **Delegierter / Gast**
 +|-
 +| Frank Dörfler || FSU Jena || Delegiert
 +|-
 +| Falk Pißler || FH Jena || Delegiert
 +|-
 +| Sven Fleischmann || FH Jena || Delegiert
 +|-
 +| Undine Memmler || Uni Erfurt || Delegiert
 +|-
 +| Juliane Kemnitz || FH Erfurt || Delegiert
 +|-
 +| Stephan Jauch || FH Schmalkalden || Delegiert
 +|-
 +| Nick Faulwetter || TU Ilmenau || Delegiert
 +|-
 +| Christopher Loose || FH Nordhausen || Delegiert
 +|-
 +| Johannes Ganzeboom || FH Jena || Gast
 +|-
 +| Andreas Weidner || TU Ilmenau || Entschuldigt
 +|-
 +| Christian Kunze || FH Erfurt || Entschuldigt
 +|-
 +| Felix Ihle || FSU Jena || Entschuldigt
 +|-
 +| Borris Nielsen || HfM Weimar || Entschuldigt
 +|-
 +| Predag Tomic || HfM Weimar || Entschuldigt
 +|}
 +
 +====== TOP 1 – Begrüßung ======
 +//Frank Dörfler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.//​
 +
 +
 +====== TOP 2 – Feststellung der Beschlussfähigkeit ======
 +Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 +
 +====== TOP 3 – Aktueller Stand zum Boykott an den Hochschulen ======
 +===== FH Nordhausen =====
 +  * Hat sich für den Boykott ausgesprochen
 +  * Vollversammlung ist am 25.April
 +===== FH Jena =====
 +  * Vollversammlung am 25.April, Urabstimmung 2./ 3.Mai
 +  * bisher kein Gespräch mit der Hochschulleitung,​ wird aber nächste Woche kommen
 +===== TU Ilmenau =====
 +  * hat den Boykott beschlossen (mit einer Gegenstimme)
 +  * wird eine Art Vollversammlung ​
 +  * beim Rektor, Rechtliche Prüfung von Rückmeldung ohne Verwaltungsgebührenzahlung, ​
 +===== Uni Erfurt =====
 +  * wird am 09.April 2007 über den Boykott im StuRa sprechen, dannach mehr Infos
 +  * Vollversammlung am 18.April 2007
 +===== FH Schmalkalden =====
 +  * keine direkte Thematisierung,​ wahrscheinlich wird der Boykott durchgeführt,​ vorerst muss eine intern genauer geklärt werden
 +===== FH Erfurt =====
 +  * Volllversammlung am 18.April, soll ein Ausspruch der Studierenden für den Boykott geben
 +  * Mobilisierungsbedenken um Boykott überhaupt zu bewerben
 +===== FSU Jena =====
 +  * teilweise Rechtl. Bedenken einzelner StuRa-Mitglieder
 +  * Vorstandsmitglied hat angekündigt neuen Beschluss für den Boykott zu erzwingen
 +  * Frank wird es verhindern wollen
 +  * Rechtl. Schritte durch die Hochschulleitung gegen den StuRa wegen Boykott zu langwierig, Boykott dann längst vorbei, insofern unrealistisch
 +
 +
 +====== TOP 4 – Gebührenboykott-Broschüre ======
 +  * § 69 Abs.2 Nr.5 ThürHG --> Studierende können nicht exmatrikuliert werden
 +  * §4 ThürHGEG -->​Säumnisgebühr entfällt für die Nicht-Zahlung des Verwaltungskostenbeitrags,​ da diese sich nur auf die Rückmeldung bezieht
 +  * Broschüren-Deadline verschieben auf Mittwoch
 +
 +{{Abstimmung
 +|nr=2007-03-31_T4_1
 +|text= Die KTS bestellt Broschüren ( ca.20.000 Stück) mit Preis um die 700€. Lieferadresse ist die FSU Jena.
 +|j=7
 +|n=0
 +|e=0
 +|resultat=dafür}}
 +
 +
 +====== TOP 5 – Andere Boykott-Materialien ======
 +  * Logos und andere Materialien in der Yahoo-Group,​ Falk richtet einen KTS-Account ein, Name: KTS, Passwort: boykott ​
 +  * Button-Mengen:​ 5750 (ca.6000)
 +
 +{{Abstimmung
 +|nr=2007-03-31_T5_1
 +|text=Die KTS übernimmt die Bestellung von 5750 Boykott-Buttons (insgesamt 10.000 Rohlinge), inklusive Buttonmachine und Material in Höhe von maximal 1500€.
 +|j=7
 +|n=0
 +|e=0
 +|resultat=dafür}}
 +
 +
 +====== TOP 6 – Boykott – Position der KTS ======
 +‘‘‘Beschluss:​ Die KTS unterstützt und organisiert den Boykott von Verwaltungsbeitragskosten mit. Es wird eine namentliche Abstimmung der Delegierten durchgeführt.‘‘‘
 +
 +{| class="​prettytable"​
 +| **Name**
 +| **Hochschule**
 +| **Votum**
 +|-
 +| Falk Pißler || FH Jena || ja
 +|-
 +| Undine Memmler || Uni Erfurt || Enthaltung
 +|-
 +| Nick Faulwetter || TU Ilmenau || ja
 +|-
 +| Christopher Loose || FH Nordhausen || Ja
 +|-
 +| Frank Dörfler || FSU Jena || ja
 +|-
 +| Juliane Kemnitz || FH Erfurt || ja
 +|-
 +| Stephan Jauch || FH Schmalkalden || ja
 +|}
 +
 +
 +====== TOP 7 – Rückmeldung,​ Säumnisgebühr ======
 +  * wahrscheinlich ist es nicht möglich bei Nicht-Zahlung der Verwaltungskostenbeitrag exmatikuliert werden, siehe Gesetze (ThürHG) im Anhang
 +  * Auch die Säumnisgebühr fällt nicht für die Nicht-Zahlung an, da nach unserem Verständnis die Rückmeldung nicht unbedingt die Zahlung des Verwaltungskostenbeitrags voraussetzt (Siehe ThürHG im Anhang)
 +
 +
 +====== TOP 8 – Finanzen ======
 +  * Nordhausen ist der Meinung ihre Unterlagen zu Bahntickets zur 1. Demo wurden abgegeben --> Nachschauen!
 +  * Plakatrechnung aus Ilmenau (1. Demo) --> Protokoll mit Beschluss über Zahlung in Jena suchen
 +  * Demo-Kosten sollen aufgelistet werden, anteilig werden die StuRä ihre Kosten zahlen, auf Rechnung hin der KTS
 +  * Nachzahlungen der Nichtgezahlten Beiträge aus den letzten Geschäftsjahren,​ dieses Jahr setzt die Zahlung des Beitrags aus 
 +
 +{{Abstimmung
 +|nr=2007-03-31_T8_1
 +|text= Die KTS verlangt keine Beträge für das laufende Geschäftsjahr.
 +|j=8
 +|n=0
 +|e=0
 +|resultat=dafür}}
 +
 +
 +====== TOP 9 – Satzung ======
 +  * detaillierte Diskussion soll nach der Besprechung mit den StuRä stattfinden
 +  * Vorab-Info: FH Jena wird auf jeden Fall dem Verein KTS e.V. beitreten
 +
 +
 +====== TOP 10 – Sonstiges ======
 +  * GEW-Seminar für StudentInnen „?​Alternativlose Gebühren? Perspektiven im Kampf gegen Studiengebühren?​“ 11.-13.Mai 2007 in Marktbreit bei Würzburg (Verteiler)
 +  * DIE LINKE-Tagung zu ungesicherten Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen und in der Wissenschaft „Prekäre Wissenschaft?​“ 23.April 2007 an der Fachhochschule Erfurt (Verteiler) – Falk wird mit Wahrscheinlichkeit auf der Podiumsdiskussion sprechen!
 +  * Pressekonferenz evtl. im TKM, 26.04.07 sonst im Landtag, Ilmenauer kümmern sich drum
 +
 +**Die nächste Sitzung soll am 10.04.2007 um 18:30 Uhr im StuRa der FH Erfurt stattfinden.**
 +
 +//Frank Dörfler beendet die Sitzung um 19:15 Uhr.//
 +
 +
 +====== Anlagen ======
 +===== § 4 Verwaltungskostenbeitrag ​ (ThürHGEG) =====
 +(1) Die Hochschulen erheben für die Verwaltungsleistungen,​ die sie für die Studierenden außerhalb der fachlichen Betreuung erbringen, einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro für jedes Semester oder 33 Euro für jedes Trimester. Zu den Verwaltungsleistungen zählen insbesondere Leistungen in Zusammenhang mit der Immatrikulation,​ Beurlaubung,​ Rückmeldung,​ Exmatrikulation,​ Hochschulzulassung,​ Leistungen bei der allgemeinen Studienberatung,​ Leistungen der Auslandsämter sowie Leistungen bei der Vermittlung von Praktika und der Förderung des Übergangs in das Berufsleben. ​
 +(2) Der Verwaltungskostenbeitrag ist mit dem Erstimmatrikulationsantrag an einer Hochschule und mit jeder folgenden Rückmeldung an dieser Hochschule fällig, ohne dass es eines Beitragsbescheids bedarf. ​
 +(3) Ausländische Studierende,​ die im Rahmen von zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommen oder von Hochschulvereinbarungen,​ die Gebührenfreiheit garantieren,​ oder im Rahmen von Förderprogrammen,​ die überwiegend aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden, immatrikuliert sind, sind von der Beitragspflicht ausgenommen.
 +(4) Ist in einer Studien- und Prüfungsordnung bestimmt, dass das Studium durch gleichzeitige Immatrikulation an mehreren Hochschulen erfolgen kann oder muss, so ist der Verwaltungskostenbeitrag nur an der Hochschule zu entrichten, an der sich der Studierende als Haupthörer immatrikuliert hat. 
 +(5) Die Hochschulen können auf Antrag den Verwaltungskostenbeitrag im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen, wenn der Studierende binnen eines Monats nach Semesterbeginn in einem zulassungsbeschränkten Studiengang an einer anderen Hochschule zugelassen und immatrikuliert wird. 
 +(6) Die Hochschulen können zusätzlich zu dem Verwaltungskostenbeitrag für eine verspätet beantragte Rückmeldung eine Gebühr in Höhe von bis zu 25 Euro erheben.
 +
 +===== § 68 Rückmeldung,​ Beurlaubung (ThürHG) =====
 +(1) Die Studierenden haben sich zu jedem Semester innerhalb der von der Hochschule bekannt gegebenen Frist zum Weiterstudium anzumelden (Rückmeldung). ​
 +(2) Studierende können auf Antrag aus wichtigem Grund vom Studium befreit werden (Beurlaubung). Eine Beurlaubung kann in der Regel bis zu insgesamt zwei Semestern gewährt werden. Während der Beurlaubung bleiben die Rechte und Pflichten der Studierenden unberührt. ​
 +(3) Ob und in welchem Umfang Studien- und Prüfungsleistungen während der Beurlaubung erbracht werden können, regelt die Hochschule in ihrer Immatrikulationsordnung. ​
 +(4) Zeiten nach den gesetzlichen Regelungen über die Elternzeit und eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz sind auf die Frist nach Absatz 2 Satz 2 nicht anzurechnen.
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 +
 +===== § 69 Exmatrikulation (ThürHG) =====
 +(1) Mit Ablauf des Semesters, in dem das Zeugnis über den bestandenen Abschluss des Studiengangs ausgehändigt wurde, ist der Studierende exmatrikuliert,​ es sei denn, dass eine weitere Hochschulausbildung oder die Fortdauer des Studiums nach § 49 Abs. 4 Satz 3 das Weiterbestehen der Immatrikulation erfordert. Mit der Exmatrikulierung endet die Mitgliedschaft des Studierenden in der Hochschule. ​
 +(2) Ein Studierender ist zu exmatrikulieren,​ wenn er 
 +1. dies beantragt, ​
 +2. sich nicht ordnungsgemäß zurückgemeldet hat, ohne beurlaubt zu sein, 
 +3. aufgrund eines rechtswidrigen Zulassungsbescheids immatrikuliert worden ist und die Rücknahme des Zulassungsbescheids unanfechtbar geworden oder sofort vollziehbar ist, 
 +4. bei der Rückmeldung den Nachweis über die bezahlten Beiträge für das Studentenwerk oder die Studierendenschaft nicht erbringt, ​
 +5. bei der Rückmeldung die Zahlung fälliger Gebühren nicht nachweist, ​
 +6. bei der Rückmeldung die Erfüllung der Verpflichtung nach dem Sozialgesetzbuch gegenüber der zuständigen Krankenkasse nicht nachweist, ​
 +7. aufgrund einer Ordnungsmaßnahme nach § 67 die Hochschule verlassen hat, 
 +8. sein Studium aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht aufnimmt oder 
 +9. eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Vor-, Zwischen- oder Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden hat oder aus Gründen, die er zu vertreten hat, die Voraussetzungen für die Meldung zu einer dieser Prüfungen nach der jeweiligen Prüfungsordnung endgültig nicht mehr erbringen kann. 
 +(3) Ein Studierender kann exmatrikuliert werden, wenn 
 +1. nach der Immatrikulation Tatsachen bekannt werden, die zu deren Versagung nach der Immatrikulationsordnung hätten führen können oder 
 +2. er den Nachweis einer vorgeschriebenen Pflichtuntersuchung nicht erbringt.
sitzungen/2007-03-31.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/24 12:36 (Externe Bearbeitung)