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stellungnahme_zum_entwurf_der_2._aenderung_des_thueringer_hochschulzulassungsgesetzes

Stellungnahme_zum_Entwurf_der_2._Änderung_des_Thüringer_Hochschulzulassungsgesetzes

Vorweg sei angemerkt, dass die KTS jegliche Maßnahmen, die geeignet sind die Qualität der Lehre zu verbessern, ausdrücklich begrüßt. Wenn sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen auf ein Programm einigt, das zur Qualitätsverbesserung der Lehre durch eine bessere Personalausstattung beitragen soll, ist dies aus studentischer Sicht als positiv zu bewerten. Allerdings würde dies in Bezug auf Thüringen durch die vorgesehene Kürzung der Mittel des Landes im Haushalt 2011 konterkariert werden. Im Allgemeinen ist eine breite Förderung, in der alle staatliche Hochschulen einbezogen werden, einer Exzellenzförderung, die nur wenige auszeichnet und zusätzliche Bürokratie erzeugt, vorzuziehen.

Die zentrale Frage ist jedoch, ob diese zusätzlichen Mittel in die Kapazitätsberechnung mit einbezogen werden müssen bzw. ob dies sinnvoll wäre. Aus Sicht der Rechtsprechung müssen die vorhandenen Kapazitäten an Hochschulen ausgeschöpft werden, um zu vermeiden, dass Studierwillige aufgrund von Zulassungsbeschränkungen von einem von ihnen gewählten Studium abgehalten werden. Denn es gilt immer noch der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum numerus clausus im Jahre 1972 aufgestellt hat: „Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot gewährleistet also ein Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Staatsbürger auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl.“ (BVerfGE 33,303 17). Die angesprochene Qualifikation ist mit der Hochschulzugangsberechtigung im Allgemeinen gleichzusetzen. Dieser Rechtsanspruch des Einzelnen ist nur einzuschränken, wenn das höher zu wertende Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit der Hochschulen begründeter Weise in Gefahr ist. So folgert das Bundesverfassungsgericht im schon erwähnten Urteil: „Absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur verfassungsgemäß: a) wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden ....“ (BVerfGE 33,303 1). Es darf daher nicht die Qualität der Lehre gegenüber dem Gebot ausgespielt werden, jedem studierwilligen Staatsbürger einen Studienplatz zur Verfügung zu stellen. Beide Ziele – sowohl die Verbesserung der Lehre als auch der Ausbau zu einer bedarfsdeckenden Kapazität – müssen konsequent verfolgt werden, wobei der Kapazitätsausbau Vorrang genießen muss, damit es jeder und jedem, der mit ausreichender Qualifikation studieren will, auch ermöglicht wird. Wenn nun aber zusätzliche Mittel durch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern für die Personalausstattung zur Verbesserung der Lehre statt zur Erhöhung der Kapazität eingesetzt werden, so verhalten sich der Bund und insbesondere die Ländergesetzgeber unverhältnismäßig gegenüber den Studierwilligen, die durch Zulassungsbeschränkungen von ihrem gewählten Studienfach ausgeschlossen werden. Dies gilt freilich nur unter der Voraussetzung, dass die Funktionsfähigkeit der Hochschulen in einigen Studienfächer auch ohne diese zusätzlichen Mittel gegeben ist. Die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Urteile, die die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit attestieren sollen, zeigen nur, dass im Einzelfall kein Recht auf einen Kapazitätsverschaffungsanspruch aufgrund von Landesrecht besteht, aber nicht, ob auch im Bezug auf das Grundgesetz (insbesondere Art.12 Abs.1) keine Verfassungsbedenken existieren. Denn nur, weil es die politische bzw. gesetzgebende Entscheidung gibt, bestimmte Mittelaufwendung nicht mit in die Kapazitätsberechnung einfließen zulassen, bedeutet dies nicht, dass die zusätzlichen Mittel keinen Einfluss auf die reale Kapazität haben, die wohl bei einer erneuten Prüfung der Verfassungsvereinbarkeit von Zulassungsbeschränkungen zu beachten wären.

Abseits dieser rechtlichen Betrachtung ist es die politische Überzeugung der KTS, dass zuerst eine bedarfsdeckende Erhöhung der Kapazitäten vorgenommen werden muss, bevor die Qualitätsverbesserung der Lehre in Angriff genommen werden kann.

Im Weiteren ist die Formulierung des zur Einfügung vorgeschlagenen Halbsatzes zu kritisieren. Unter diesem Gesetzestext – in dem vorgelegten Wortlaut – könnten in Zukunft sehr viel mehr Mittel subsumiert werden, als der in der Gesetzesbegründung genannte besondere Fall der Mittelzuweisung des Bundes über die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Formulierung darf nicht dazu führen, dass weitere Mittel an der Kapazitätsberechnung vorbei in die Hochschulen fließen. Aus diesem Grund muss er unbedingt präzisiert werden, um den besonderen Fall, auf den die Begründung und das Regelungsbedürfnis aufbauen, auch in der Formulierung gerecht zu werden. Insbesondere schlagen wir unter dieser Zielsetzung vor: „staatlich“ durch „Mittel des Bundes“ zu ersetzen, um sicherzustellen, dass keine weiteren zusätzlichen Landesmittel außerhalb der Kapazitätsbemessung den Hochschulen zugewiesen werden, sowie „oder privaten“ zu streichen, da auch dauerhafte private Mittelzuweisungen die Kapazität maßgeblich beeinflussen können und keine Verbindung zur genannten Verwaltungsvereinbarung gezogen werden kann.

Stellungnahme Stellungnahme Ministerium ThürHZG

stellungnahme_zum_entwurf_der_2._aenderung_des_thueringer_hochschulzulassungsgesetzes.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)