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stellungnahme_zum_entwurf_einer_neufassung_der_thueringer_graduiertenfoerderungsverordnung

Stellungnahme_zum_Entwurf_einer_Neufassung_der_Thüringer_Graduiertenförderungsverordnung

Die KTS wurde vom TMBWK gebeten bis zum 05. Mai 2010 zu einer Änderung der Thüringer Förderungsverordnung (ThuerGFVO) Stellung zu nehmen. Wie immer wäre es schön wenn ihr eure Meinungen auf der Diskussionsseite niederschreibt. Und hier wird dann die Verantwortliche Janine Hofmann die Stellungnahme bzw. deren Entwurf eingeben, der dann abgestimmt werden kann. Eine Synopse der Änderungen sowie die resultierende Neufassung hat uns das Ministerium zur Verfügung gestellt.

=Stellungnahme der KTS zur Neufassung der Thüringer Graduiertenförderungsverordnung=

Gemäß dem Schreiben des TMBWKs nimmt die Konferenz Thüringer Studierendenschaften zu dem Entwurf der ThürGFVO für deren Neufassung wie folgt Stellung.

Der wissenschaftliche Nachwuchs stellt eine äußerst wichtige Gruppe an der Hochschule dar, da diese das Bindglied zwischen AbsolventInnen und dem wissenschaftlichen MitarbeiterInnen/HabilitantInnen darstellen. Dieser muss gefördert werden, um qualitativ hochwertige Lehre und Forschung an den Hochschulen zu ermöglichen. Eine Maßnahme um den Nachwuchs zu fördern stellt die Graduiertenförderungsverordnung dar. Weiterhin bestehen jedoch große Probleme für die Promovierenden durch das Fehlen eines Status für diese Gruppe, was sich in fehlenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten äußert. Promovierende haben in keinen Status, Studierendenstatus, Mitarbeiterstatus oder auch beide letzt genannte Statuse. Zum Anderen sind gerade Stipendien ein Grund für die fehlende soziale Absicherung der Stipendiaten (keine Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Mutterschutz, Elternzeit, Probleme mit der Krankenversicherung uvm.). Dem muss entgegen gewirkt werden, wenn es Ziel sein soll die besten AbsolventInnen während ihrer Promotion zu fördern. Alle Promovierenden haben die gleiche gute bis sehr gute Qualifikation und das Ziel einer eigenständige wissenschaftlichen Arbeit. Sie dürfen nicht allein aus finanziellen Aspekten unterschiedlich behandelt werden und sollten ebenfalls identische Kriterien zur Promotion haben (z.Bsp. Lehrverpflichtung).

Unter Beachtung der einzelnen Änderungen in dem Entwurf ergeben sich einige Punkte, zu denen nachfolgend entsprechend der Paragraphen Stellung bezogen wird.

§1 Ziel der Förderung und Mittelverteilung auf die Hochschulen

Im Absatz 2 wird durch die Neufassung die Förderung herausragender Studierender in Masterstudiengängen ermöglicht, was von Seiten der KTS als positiv bewertet wird. Jedoch sind einige Punkte im Vergleich zur Promotion nicht geregelt, wie §4 Dauer der Förderung und §8 Beendigung der Förderung (z.Bsp. bei 3-semestrigen Masterstudiengängen), §2 Grundsätz für Vergabe der Stipendien durch die Hochschule im Punkt „Bedeutung des Vorhabens“, sowie in den §§5,8 und 10 (Aussetzung der Förderung, Vergabeverfahren und Berichtspflicht, Widerruf der Förderung) da es für Studierende in Masterstudiengänge keine BetreuerIn gibt, wie dies bei Promovierenden der Fall ist. Diese zentralen Kriterien für die Förderung von Masterstudierenden sollten ebenfalls in dieser Ordnung geregelt werden und nicht in Gänze an die Hochschulen übergeben werden. Die im Absatz 3 geregelte Verteilung der Mittel nach den Grundsätzen der leistungsorientierten Mittelzuweisung wird von der KTS abgelehnt und eine Verteilung entsprechend der Studierendenzahlen gefordert. Die Zuweisung nach LUBOM führt zu Planungsunsicherheit bei den Hochschulen und damit auch bei möglichen BewerberInnen. Durch die Anforderung die Anzahl der Geförderten (§7 Absatz 4) konstant auf dem Niveau von 2009 zu halten, wird es durch LUBOM schwankende Grundbeträge und Familienzuschläge geben. Dies kann nicht im Interesse des wissenschaftlichen Nachwuchses sein. Zudem führt LUBOM nicht zu dem gewünschten Ziel, da es sich um einen Pseudowettbewerb handelt, bei dem sich die Thüringer Hochschulen nicht verbessern können. Es werden dann besonders attraktive Studienbereiche, i.d.R. Naturwissenschaften, auf Kosten sogenannter Orchideenfächer die Stipendien erhalten, obwohl es in allen Fachbereichen herausragende AbsolventInnen gibt und diese gefördert werden müssen um über alle Fächergrenzen hinweg an der gesamten Hochschule qualitativ hochwertige Menschen für die Lehre und Forschung zu gewinnen.

§2 Grundsätze für die Vergabe der Stipendien durch die Hochschule

Unter der Aufzählung der Unterbrechungen und Verzögerungen in einem Studium, die nicht zu einer Benachteiligung führen dürfen, sollte ehrenamtliches Engagement ergänzt werden.

§4 Dauer der Förderung

Die Dauer der Förderung wird auf 2 Jahre mit einer Verlängerung von maximal einem Jahr festgelegt. Wobei die Förderung nach Absatz 2 zunächst auch nur auf 1 Jahr begrenzt wird. Diese zusätzliche bürokratische Hürde, die zudem weitere Unsicherheit für die Stipendiaten mit sich bringt, halten wir für nicht erforderlich. Nach Auswahl der zu Fördernden, haben diese bereits ihre herausragende Leistung nachgewiesen und die Förderung sollte sofort über zwei Jahre ausgesprochen werden. Rückkoppelungsmechanismen, wenn der Stipendiat sich nicht in ausreichendem Maße um die Verwirklichung bemüht, bestehen durch die Regelungen des § 10. Weiterhin wird die maximale Förderung der Promovierenden für maximal 3 Jahre kritisiert, da dies nicht den Erfahrungen an den Hochschulen entspricht und dazu führt, dass eine Förderung bis zur Beendigung der Promotion eher die Ausnahme ist und ein erhöhtes Risiko für den Abbruch der Promotion birgt. Die deutliche längere Promotionsdauer und die geringe Erfolgsquote von Promotionen lassen sich dem Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses der Bundesregierung von 2008 entnehmen. Wie auf den Seiten 82ff zufindend beträgt die durchschnittliche Promotionsdauer 5,7 Jahre und nur jedes dritte in Angriff genommene Promotionsvorhaben konnte erfolgreich abgeschlossen werden (S. 72f). Im Absatz 3 wird die Finanzierung von Stipendiatinnen im Mutterschutz geregelt. Hier ist besonders positiv hervorzuheben, dass die Weiterförderung in diesem Zeitrahmen nun in voller Höhe und nicht mehr nur zu 2/3 erfolgt. Es wird jedoch kritisch gesehen, dass die finanzielle und zeitliche Weiterförderung von Stipendiatinnen 8 Wochen nach der Entbindung endet, denn dadurch ergeben sich finanzielles Problem für die Stipendiatinnen in der Elternzeit. Stipendiatin setzen in aller Regel nach Ende des Mutterschutzes mit dem Stipendium aus, um ein Fehlen des Stipendiums zum Ende der Promotion zu vermeiden. Das Elterngeld welches während des Aussetzens der Förderung und der Elternzeit gezahlt wird, liegt beim Mindestsatz von 300€ und ist in keinem Falle ausreichend. Solche Finanzierungssituationen lassen Frauen vor einer Promotion zurück schrecken. Besonders unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit sollte dies vermieden werden und das Stipendium in vollem Umfang für mindestens 6 Monate nach der Entbindung gewährt werden, wie dies beispielsweise schon bei Stipendien der DFG der Fall ist. Des Weiteren spricht sich die KTS dafür aus, die Regelungen zur Ausdehnung des Stipendiums bei gleichbleibender Gesamtförderung (§3 Abs 7 alt) zu gewähren. Dies ist besonders im Sinne von Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen, Kindern und mit Behinderung. Daher sollte diese Regelung aus der aktuellen Verordnung beibehalten werden.

§5 Aussetzung der Förderung

Aufgrund besonderer Situationen des Promovierenden kann eine Aussetzung des Stipendium beantragt werden. Im Absatz 3 sollte präzisiert werden, dass der/die StipendiatIn bei vorliegen der genannten Gründe die Aussetzung beantragen kann. Erst wenn der/die StipendiatIn, einen Antrag auf Aussetzung stellt, sollte er gezwungen sein dies der Hochschule anzuzeigen. Da i.d.R. ein Nachweis für das Vorliegen eines der genannten Gründe erforderlich ist, besteht keinerlei Erfordernis im Voraus und mitunter entgegen dem Interesse des/der StipendiatIn solche persönliche Daten zu erheben. Besonders kritisch sieht die KTS die Zustimmung des/der BetreuerIn zur Aussetzung der Förderung. Diese individuelle und subjektive Entscheidung schützt den Promovierenden nicht. Im schlimmsten Fall führt dies zur Gefährdung oder Abbruch der Promotion, da sich die Promovierenden die sich nun einmal in den in Absatz 1 beschriebenen Situationen befinden nicht gegen ihre familiären Verpflichtungen stellen werden, wenn der/die BetreuerIn der Meinung ist die Promotion sei aus zeitlichen Gründen gefährdet. Daher sollte Satz 1 im Absatz 4 dringend gestrichen werden um solche Zwickmühlen für den geförderten Nachwuchs zu vermeiden.

§7 Art und Umfang des Stipendiums

In den Ansätzen 2 und 3 wird der Vergabekommission die Entscheidung über die Höhe des Grundbetrages und den Kinderzuschlag übertragen ohne Mindestgrenzen zu definieren. Dies wird besonders im Hinblick auf die Regelung des Absatzes 4 kritisch bewertet. Bei verminderter Mittelzuweisung und einer konstant zu haltenden Anzahl von Stipendienvergaben werden die Sätze reduziert und die StipendiatInnen werden darunter leiden. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass die zum Leben notwendigen Aufwendungen nicht mehr vollständig durch das Stipendium abgedeckt werden und eine zusätzliche Erwerbstätigkeit von den StipendiatInnen aufgenommen werden müsste. Daher sollte in dieser Verordnung für den Grundbetrag eine Mindestsumme, die die Lebenserhaltungskosten und die Beiträge zur Krankenversicherung umfasst, festgelegt werden, ebenso wie ein Minimum für den Familienzuschlag um der Pflege von Kindern gerecht zu werden. Im §7 der neuen Verordnung sollte für die Berechnung des Stipendiums eine Regelung zur Anpassung des Stipendiums bei Veränderung der Einkommensverhältnisse und der Kinderzahl entsprechenden der Regelungen im §6 Absatz 8 der aktuell gültigen Verordnung aufgenommen werden. Dies ist notwendig um die reale Situation der StipendiatInnen abbilden zu können und um deren Bedürfnissen gerecht zu werden.

§8 Vergabeverfahren

Ausschreibungen zu Stipendien nach der ThürGFVO sollten, wie dies in der aktuell gültigen Verordnung geregelt ist, mindestens hochschulöffentlich erfolgen, um möglichst viele qualifizierte BewerberInnen für die Stipendien zu gewinnen. Es kann für die Thüringer Hochschulen nur von Vorteil sein, diese Stellen möglichst breit auszuschreiben. Dies sollte durch diese Verordnung nicht eingeschränkt werden.

§9 Vergabekommission

Im Absatz 2 wird die Zusammensetzung der Vergabekommission neu geregelt, wobei die Hinzunahme von zwei Graduierten oder MeisterschülerInnen von der KTS positiv bewertet wird. Bei dieser Erweiterung von sieben auf zehn Mitglieder sollte auch eine Anpassung im gleichen Verhältnis wie in der bisherigen Kommission beim Frauenanteil, von drei weiteren Frauen neben der Gleichstellungbeauftragten, erfolgen. Dies ist jedoch bei der Forderung zur Förderung der Frauen und nach einem angemessenen Frauenanteil, wie es mehrfach in dieser Verordnung betont wird, wichtig, um den deutliche geringeren Frauenanteil an der Gesamtzahl der Promotionen zu verbessern (siehe Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses, 2008).

Im Absatz 3 wird die Dauer der Tätigkeit in der Kommission auf zwei Jahre festgelegt. Dies sollte jedoch für die Graduierten und die MeisterschülerInnen auf ein Jahr reduziert werden, da fraglich ist, ob diese eine Amtszeit von zwei Jahren absolvieren können. Hier sollten die selben Argumente wie bei der Festsetzung der Amtszeit der Studierenden herangezogen werden, denn gerade während der Abschlussphase wird sich keinE StipendiatIn für die Kommission finden lassen.

Im Absatz 6 ist die Frist geregelt, in welcher die Entscheidung nach Ablauf der Ausschreibungsfrist erfolgt. Diese wird als äußerst lang bewertet. Nach Beendigung eines Studiums ist es für die AbsolventInnen wichtig möglichst schnell Klarheit über den weiteren Lebensweg zu haben, gerade was eine finanzielle Absicherung betrifft. Daher bewerben sich AbsolventInnen i.d.R. für mehrere Stellen bzw. Stipendien und im Falle der Förderung von Masterstudierenden für BAföG. Um Absagen von BewerberInnen zu vermeiden und möglichst qualifizierte AbsolvenmtInnen für die Stipendien zu gewinnen sollte das Verfahren zeitlich verkürzt werden. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Zurückstellung der Entscheidung über die Vergabe des Stipendiums für ein Jahr dar. Den meisten Promovierenden bzw. AbsolventInnen ist es finanziell gesehen nicht möglich ohne ein Förderung ein Jahr an einer Pomotion zu arbeiten um dann eine Entscheidung zur Förderung abzuwarten. Eine solche Entscheidung hat daher i.d.R. einen Nichtantritt der Promotion oder einen Abbruch zur Folge.

§11 Übergangsbestimmungen

Die Möglichkeit die Höhe des Grundbetrages und die Höhe des Familienzuschlages neu festzulegen wird von der KTS kritisiert. Dies kann dazu führen, dass StipendiatInnen nun geringere Stipendien bezahlt bekommen, obwohl diese nach gutem Gewissen von den Zahlen zum Grundbetrag und Familienzuschlag der aktuell gültigen Verordnung ausgehen. Dies darf nicht der Fall sein.

In der aktuell gültigen ThürGFVO ist im §5 Unterstützung des Vorhabens die Rolle der Hochschule während der Förderung geregelt. Da es sich um 3 Aufgaben der Hochschule handelt, die für den/die StipendiatIn Vorraussetzungen von Seiten der Hochschulen für ein erfolgreiches Absolvieren der Promotion sind, sollte dieser Paragraph auch weiterhin Bestandteil der Verordnung bleiben.

Stellungnahme Stellungnahme ThuerGFVO

stellungnahme_zum_entwurf_einer_neufassung_der_thueringer_graduiertenfoerderungsverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)