Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


stellungnahme_zum_thueringer_hochschulzugangsgesetz_2008

Stellungnahme_zum_Thüringer_Hochschulzugangsgesetz_2008

!!! ACHTUNG !!! Dies ist nur der Entwurf, welcher sich in der Überarbeitung befindet. Diskussionen und Ideensammlung bitte auf der Diskussionsseite (oben zweiter Tab)

Artikel 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG)

In dem Entwurf wird angegeben, dass Aufgrund des geplanten Außer-Kraft-Tretens des Hochschulrahmengesetzes sowie durch das In-Kraft-Treten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes am 18. April einige redaktionelle Änderungen im ThürHG notwendig sind. Jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass ein Großteil der Änderungen mehr als redaktionell sind und mit dem angegebenen Grund nicht in Zusammenhang stehen.

zu Änderung des § 63 ThürHG

Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften sieht die Streichung der Regelung zur Eingangsprüfung nach § 63 ThürHG als einen Schritt in die falsche Richtung. Die Zugangsvoraussetzung für Berufstätige muss weiter ausgebaut und nicht erschwert werden. Durch die bisherige Regelung ist es auch Berufstätigen nach Abschluss einer Berufsausbildung möglich gewesen über eine Eignungsprüfung den Zugang zur Hochschule zu finden. Dass dies abgeschafft werden soll, erschließt sich uns in keiner Weise und daher fordern wir mindestens die Beibehaltung der bisherigen Regelung. In der Folge ist die Neufassung des § 60 Absatz 1 Nr. 3 nicht erforderlich. Das „Studium auf Probe“ stellt in unseren Augen auch eine ungerechtfertigte Härte für die Studierenden da. Über bis zu vier Semester nicht zu wissen, ob man sein Studium überhaupt zu Ende führen kann, ist ein Zustand, der keinem zuzumuten ist.

zu Änderung des § 65 ThürHG

Die Einführung der Möglichkeit, eine Immatrikulation in begründeten Fällen zu befristen bzw. mit Auflagen zu versehen, ist für uns inakzeptabel. Gerade im Hinblick auf GG Artikel 12 stellt sich die Frage, ob solch eine Formulierung überhaupt rechtswirksam ist. Daher lehnen wir den gesamten neuen Absatz (3) ab.

Bei der Änderung des bisherigen Absatz 4 durch Anfügen eines weiteren Satzes bitten wir die Worte „die Verpflichtung“ durch die Worte „die Möglichkeit“ zu ersetzen. Elektronische Verfahren sollten zunächst parallel zu den herkömmlichen Verfahren Anwendung finden, da insbesondere in der Einführungsphase in der Regel eine erhöhte Fehleranfälligkeit zu erwarten ist.

zu Änderung des § 69 ThürHG

Wir sind erstaunt, dass die Landesregierung ihren Fehler offenbar bereits vor dem Urteil aus Weimar eingesehen hat und mit der Änderung eine Rechtsgrundlage zur Exmatrikulation bei Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrages schaffen will. Als Konferenz Thüringer Studierendenschaften ist unsere Einstellung zum Verwaltungskostenbeitrag klar und wir lehnen ihn entschieden ab. Daher kann in unseren Augen das Grundrecht auf freie Berufswahl nicht durch einen Beitrag verwehrt werden, dessen Zweck und Verwendung weiterhin zweifelhaft sind.

Stellungnahme Stellungnahme ThuerHG

stellungnahme_zum_thueringer_hochschulzugangsgesetz_2008.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)