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thueringer_vergabeordnung

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thueringer_vergabeordnung [2019/10/27 15:11] (aktuell)
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 +====== Thüringer_Vergabeordnung ======
  
 +Die Thüringer Vergabeordnung wird Aufgrund der umstruktureirung der ZVS aktuell geändert die Stellungnahme dazu findest du unter [[Stellungnahme zum Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Vergabeordnung]].
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 +======§ 1 Umfang der zentralen Studienplatzvergabe======
 +1Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (Zentralstelle) vergibt die Studienplätze des ersten Fachsemesters der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge,​ soweit sie nicht von den Hochschulen vergeben werden. 2Die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge sind in Anlage 1 aufgeführt.
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 +======§ 2 Einbezogener Personenkreis======
 +Die Studienplätze werden an Deutsche sowie an ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose,​ die im Sinne dieser Verordnung Deutschen gleichgestellt sind, vergeben. 2Deutschen gleichgestellt sind:
 +
 +  - Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,​
 +  - in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kinder von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,​ sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder waren,
 +  - in der Bundesrepublik Deutschland wohnende andere Familienangehörige im Sinne des Artikels 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen,​ sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,​ zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/66 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/​34/​EWG,​75/​ 35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EG Nr. L 229 S. 35)in der jeweils geltenden Fassung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,​ sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, sowie
 +  - sonstige ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose,​ die eine in der Bundesrepublik Deutschland oder an einer deutschen Auslandsschule erworbene Hochschulzugangsberechtigung,​ die nicht ausschließlich nach ausländischem Recht erworben wurde (deutsche Hochschulzugangsberechtigung),​ besitzen.
 +
 +Wer nach Satz 2 Deutschen gleichgestellt ist, wird nach den für Deutsche geltenden Bestimmungen am Vergabeverfahren beteiligt. ​
 +
 +======§ 3 Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren======
 +(1) Zulassungsanträge richten sich zugleich auf die Teilnahme am zentralen Vergabeverfahren und auf die Teilnahme an den Auswahlverfahren der Hochschulen.
 +
 +(2) Der Zulassungsantrag muss
 +  - für das Sommersemester,​ wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli des Vorjahres erworben wurde, bis zum 30. November des Vorjahres, andernfalls bis zum 15. Januar,
 +  - für das Wintersemester,​ wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar erworben wurde, bis zum 31. Mai, andernfalls bis zum 15. Juli,
 +bei der Zentralstelle eingegangen sein (Ausschlussfristen). 2Bei Bewerbungen für ein Zweitstudium gilt der Zeitpunkt des Abschlusses des Erststudiums als Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nach Satz 1.
 +  ​
 +(3) Im Zulassungsantrag ist ein Studiengang zu wählen. Für die Vergabe der Studienplätze in der Abiturbestenquote können bis zu sechs Studienorte in einer Reihenfolge gewählt werden. Für die Vergabe der Studienplätze in den weiteren durch die Zentralstelle vergebenen Quoten sind gewünschte Studienorte in einer Reihenfolge zu wählen. Für das Auswahlverfahren der Hochschulen können bis zu sechs Studienorte in einer Reihenfolge gewählt werden. 5Studiengangwunsch und Ortswünsche können nach Ablauf der Fristen nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr geändert werden.
 +
 +(4) Im Zulassungsantrag hat der Bewerber anzugeben, ob er
 +  - für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung an einer deutschen Hochschule als Student eingeschrieben ist,
 +  - bereits an einer deutschen Hochschule ein Studium abgeschlossen hat oder als Student eingeschrieben war, gegebenenfalls für welche Zeit.
 +  ​
 +(5) Stellt ein Bewerber mehrere Zulassungsanträge,​ wird nur über den letzten fristgerecht eingegangenen entschieden. Anträge, die nach dieser Verordnung ergänzend zum Zulassungsantrag gestellt werden können, sind mit dem Zulassungsantrag zu stellen, es sei denn, der Antrag stützt sich auf einen zum Sommersemester vor dem 16. Januar oder zum Wintersemester vor dem 16. Juli nach Ablauf der jeweiligen Bewerbungsfrist eingetretenen Sachverhalt.
 +
 +(6) Die Zentralstelle bestimmt die Form des Zulassungsantrags und der Anträge nach Absatz 5 Satz 2. Sie bestimmt auch die Unterlagen, die den Anträgen mindestens beizufügen sind, sowie deren Form. Sie ist nicht verpflichtet,​ den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Der Zulassungsantrag ist der Zentralstelle in Form des elektronisch ausgefüllten Antragsformulars vor Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen elektronisch zu übermitteln;​ das ausgedruckte und unterschriebene Antragsformular muss der Zentralstelle samt der erforderlichen Unterlagen vor Ablauf der in Absatz 7 Satz 2 genannten Fristen zugegangen sein. 5Bei der elektronischen Übermittlung hat die Zentralstelle unter Anwendung von Verschlüsselungsverfahren dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. 6Bewerbern, die glaubhaft machen, dass ihnen die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist, wird gestattet, den Zulassungsantrag textlich zu stellen; § 3 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Die Bewerber übersenden den nach Absatz 3 Satz 4 gewählten Hochschulen die jeweils für deren Auswahlverfahren benötigten Unterlagen; das Nähere regeln die Hochschulen durch Satzung.
 +  ​
 +(7) Wer die Bewerbungsfristen nach Absatz 2 Satz 1 versäumt, ist vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. 2Ist der Zulassungsantrag fristgerecht gestellt worden, können nachträglich eingereichte Unterlagen
 +  - für das Sommersemester,​ wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli des Vorjahres erworben wurde, bis zum 15. Dezember des Vorjahres, andernfalls bis zum 31. Januar,
 +  - für das Wintersemester,​ wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar erworben wurde, bis zum 15. Juni, andernfalls bis zum 31. Juli,
 +berücksichtigt werden (Ausschlussfristen). 3Entspricht der Zulassungsantrag nicht den rechtlichen Mindestanforderungen oder fehlen bei Ablauf der Fristen nach Satz 2 notwendige Unterlagen oder nach Absatz 4 erforderliche Angaben, gilt Satz 1 entsprechend.
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 +======§ 4 Beteiligung am Verfahren======
 +(1) Am Vergabeverfahren wird nur beteiligt, wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli die Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang erworben hat. Werden mehrere einschlägige Hochschulzugangsberechtigungen vorgelegt, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene zugrunde gelegt. Die Feststellung der Hochschulzugangsberechtigung von Bewerbern mit ausländischen Vorbildungsnachweisen erfolgt, sofern keine Anerkennungsentscheidung der Zeugnisanerkennungsstelle eines Landes vorliegt, für den angestrebten Studiengang durch die Zentralstelle auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen.
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 +(2) Wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird am Vergabeverfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Bewerbers schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.
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 +(3) Vom Vergabeverfahren ist ausgeschlossen,​ wer für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Hochschule (deutsche Hochschule) als Student eingeschrieben ist; dies gilt nicht im Fall der Einschreibung für einen Teilstudienplatz oder bei Nachweis von Gründen für einen Studienortwechsel nach § 15 Satz 2. Wer in dem gewählten Studiengang bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, kann seine Zulassung in diesem Studiengang sowohl im Verfahren der Zentralstelle für einen Studienplatz des ersten Fachsemesters als auch nach Maßgabe der Bestimmungen für die Zulassung zu höheren Fachsemestern beantragen.
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 +======§ 5 Besonderer öffentlicher Bedarf======
 +Das Bundesministerium der Verteidigung teilt der Zentralstelle für das Sommersemester bis zum 15. Januar, für das Wintersemester bis zum 15. Juli (Ausschlussfristen) unter Angabe einer Reihenfolge mit, wen es für die Studienplätze benennt, die dem Sanitätsoffizierdienst der Bundeswehr vorbehalten sind. Wer einen Studienplatz aus dieser Quote erhält, kann nicht nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden.
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 +======§ 6 Quotierung======
 +  (1) 1Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind je Studienort vorweg abzuziehen:
 +1.für die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen,​ die nicht nach § 2 Satz 2 Deutschen gleichgestellt sind, 8 v.H.,
 +2.für die Zulassung im Sanitätsoffizierdienst der Bundeswehr
 +a)1,8 v.H. im Studiengang Medizin,
 +b)0,5 v.H. im Studiengang Pharmazie,
 +c)0,1 v.H. im Studiengang Tiermedizin,​
 +d)1,4 v.H. im Studiengang Zahnmedizin.
 +2Die von der jährlichen Aufnahmekapazität auf die Quote nach Satz 1 Nr. 1 entfallenden Studienplätze können nach Maßgabe des Landesrechts zu einem Zulassungstermin (Wintersemester oder Sommersemester) vergeben werden; § 7 Abs. 1 bleibt unberührt.
 +  (2) 1Darüber hinaus sind von der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahlen vorweg abzuziehen:
 +1.2 v.H. für Fälle außergewöhnlicher Härte,
 +2.0,2 v.H. für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung,​
 +3.3 v.H. für die Auswahl für ein Zweitstudium.
 +2Der Anteil der für Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung bei der Verfahrensdurchführung zur Verfügung stehenden Studienplätze an der Gesamtzahl der Studienplätze darf nicht größer sein als ihr Anteil an der Bewerbergesamtzahl. 3Für jede Quote nach Satz 1 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden.
 +  (3) Die Zahl der in der Abiturbestenquote zu vergebenden Studienplätze beträgt je Studienort 20 v.H. der Zahl der nach Abzug der Quoten nach den Absätzen 1 und 2 verbleibenden Studienplätze.
 +  (4) Die Zahl der durch das Auswahlverfahren der Hochschulen zu vergebenden Studienplätze beträgt je Studienort 60 v.H. der Zahl der nach Abzug der Quoten nach den Absätzen 1 und 2 verbleibenden Studienplätze.
 +  (5) Die verbleibenden Studienplätze,​ vermindert um die Zahl der nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden,​ die nicht in der Abiturbestenquote oder im Auswahlverfahren der Hochschulen zugelassen worden sind, werden nach Wartezeit vergeben.
 +  (6) 1In den Quoten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 verfügbar gebliebene Studienplätze werden der Quote nach Absatz 5 hinzugerechnet. 2In den Quoten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie den Absätzen 3 und 5 verfügbar gebliebene Studienplätze werden der Quote nach Absatz 4 hinzugerechnet.
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 +======§ 7 Ablauf des zentralen Vergabeverfahrens======
 +  (1) Ein Vergabeverfahren umfasst jeweils die auf einen Zulassungstermin (Sommersemester oder Wintersemester) bezogene Vergabe von Studienplätzen.
 +  (2) Nach der Zulassung der nach § 5 Satz 1 Benannten trifft die Zentralstelle die Auswahl in der Abiturbestenquote nach § 11 und lässt die ausgewählten Bewerber nach § 20 zu.
 +  (3) 1Danach vergibt die Zentralstelle die Studienplätze der Quoten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5. 2An der Vergabe der Studienplätze dieser Quoten wird nicht beteiligt, wer in der Abiturbestenquote zugelassen worden ist. 3Wer in einer oder mehreren dieser Quoten zu berücksichtigen ist, wird auf allen entsprechenden Ranglisten geführt. 4Bei der Auswahl werden die Ranglisten in folgender Reihenfolge berücksichtigt:​
 +1.Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach § 20, sofern die frühere Zulassung weder in der Abiturbestenquote noch im Auswahlverfahren der Hochschulen erfolgt ist,
 +2.Auswahl der Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung nach § 16 und Auswahl für ein Zweitstudium nach § 17,
 +3.Auswahl nach Wartezeit nach § 14,
 +4.Auswahl nach Härtegesichtspunkten nach § 15.
 +5Die ausgewählten Bewerber lässt die Zentralstelle nach § 22 zu. 6Bei der Auswahl und Verteilung kann die Zentralstelle durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen,​ dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden.
 +  (4) Wer an der Vergabe der Studienplätze nach Absätzen 2 oder 3 beteiligt, aber nicht zugelassen worden ist, erhält von der Zentralstelle einen Ablehnungsbescheid.
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 +======§ 8 Zulassungsbescheid======
 +1Im Zulassungsbescheid teilt die Zentralstelle mit, bis wann sich der Zugelassene bei der im Zulassungsbescheid genannten Hochschule einzuschreiben hat. 2Ist die Einschreibung bis zu diesem Termin nicht beantragt worden oder lehnt die Hochschule eine Einschreibung ab, weil sonstige Einschreibvoraussetzungen nicht vorliegen, wird der Zulassungsbescheid unwirksam; auf diese Rechtsfolge ist im Bescheid hinzuweisen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend,​ wenn der Zulassungsbescheid von der Hochschule erlassen wird.
 +
 +======§ 9 Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens======
 +1Mit der Vergabe der Studienplätze nach § 7 Abs. 3 ist das zentrale Vergabeverfahren abgeschlossen. 2Studienplätze in den von der Zentralstelle vergebenen Quoten, die nach Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden, werden im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben.
 +
 +======§ 10 Auswahlverfahren der Hochschulen======
 +  (1) 1Das Auswahlverfahren der Hochschulen wird nach § 19 von den Hochschulen des Landes durchgeführt. 2Die Hochschulen sind in diesem Verfahren nicht verpflichtet,​ den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. 3Sie können die Zentralstelle damit beauftragen,​ Zulassungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen und Auftrag der Hochschule zu versenden. 4Hochschulen können bei der Durchführung ihrer Auswahlverfahren durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen,​ dass Studienplätze voraussichtlich nicht besetzt werden.
 +  (2) 1Am Auswahlverfahren der Hochschulen wird nicht beteiligt, wer
 +1.unter die Quoten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 fällt oder
 +2.im Zulassungsantrag keinen gültigen Studienortwunsch für dieses Verfahren genannt hat oder
 +3.nach § 7 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 5 von der Zentralstelle zugelassen worden ist.
 +2Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 vor, erlässt die Zentralstelle für das Auswahlverfahren der Hochschulen im eigenen Namen einen Ausschlussbescheid.
 +  (3) Die Zentralstelle teilt den Hochschulen für das Sommersemester bis zum 10. Februar, für das Wintersemester bis zum 10. August mit, welche Bewerber an ihren Auswahlverfahren zu beteiligen sind, und übermittelt dabei studiengangweise folgende Angaben:
 +1.Namen und Anschrift sowie Tag und Ort der Geburt,
 +2.die Ortspräferenz für die jeweilige Hochschule,
 +3.die nach § 11 Abs. 3 bis 5 ermittelte Durchschnittsnote,​
 +4.die nach § 14 ermittelte Wartezeit,
 +5.die Einzelnoten der Hochschulzugangsberechtigung,​
 +6.das Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests,​ sofern es der Zentralstelle vorliegt,
 +7.die Art einer Berufsausbildung und die Dauer einer Berufstätigkeit oder eines Praktikums,
 +8.die Erfüllung der Voraussetzungen für eine erneute Zulassung nach § 20 Abs. 2 Satz 2.
 +  (4) 1Soweit der Zentralstelle Verfahrensergebnisse der Hochschulen in Form von Ranglisten für das Sommersemester bis zum 25. Februar, für das Wintersemester bis zum 25. August vorliegen, werden Bewerber, die nach diesen Ranglisten eine Zulassungsmöglichkeit für die von ihnen in höchster Präferenz gewählte Hochschule haben, an deren Auswahlverfahren sie zu beteiligen sind, von dieser Hochschule zugelassen. 2Die Zentralstelle teilt den Hochschulen für das Sommersemester bis zum 5. März, für das Wintersemester bis zum 2. September mit, welche Bewerber unter Satz 1 fallen. 3Die Hochschulen erteilen in diesen Fällen Zulassungsbescheide. 4Die Zugelassenen nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil. 5Die Hochschulen teilen der Zentralstelle die Einschreibergebnisse für das Sommersemester bis zum 16. März, für das Wintersemester bis zum 16. September mit.
 +  (5) 1Die Hochschulen teilen der Zentralstelle für das Sommersemester bis zum 18. März, für das Wintersemester bis zum 18. September ihre Verfahrensergebnisse in Form von Ranglisten mit, soweit die Ranglisten nicht bereits nach Absatz 4 übermittelt worden sind. 2Die Zentralstelle gleicht sämtliche Ranglisten ab, indem in den Fällen mehrerer Zulassungsmöglichkeiten für einen Bewerber nur diejenige für die in höchster Präferenz genannte Hochschule bestehen bleibt, und übermittelt den Hochschulen für das Sommersemester bis zum 22. März, für das Wintersemester bis zum 22. September die bereinigten Ranglisten. 3Die Hochschulen erteilen nach Maßgabe dieser Ranglisten Zulassungs- und Ablehnungsbescheide. 4Die Zugelassenen nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil. 5Die Hochschulen teilen der Zentralstelle die Einschreibergebnisse für das Sommersemester bis zum 30. März, für das Wintersemester bis zum 30. September mit.
 +  (6) 1Sind danach Studienplätze noch verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, schreibt die Zentralstelle die Ranglisten nach Maßgabe des Absatzes 5 Satz 2 fort und übermittelt sie für das Sommersemester bis zum 2. April, für das Wintersemester bis zum 2. Oktober an die Hochschulen. 2Die Hochschulen führen auf dieser Grundlage ein Nachrückverfahren durch; dabei werden keine Ablehnungsbescheide erteilt. 3Die Zugelassenen nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil. 4Die Hochschulen teilen der Zentralstelle die Einschreibergebnisse für das Sommersemester bis zum 8. April, für das Wintersemester bis zum 8. Oktober mit.
 +  (7) 1Nach Abschluss des Nachrückverfahrens werden Studienplätze,​ die noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden, von der Hochschule durch das Los an Bewerber vergeben, die bei der Hochschule die Zulassung beantragt haben. 2Die Hochschule bestimmt Form und Frist der Antragstellung durch Satzung.
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 +======§ 11 Auswahl in der Abiturbestenquote======
 +  (1) An der Vergabe der Studienplätze in der Abiturbestenquote wird nicht beteiligt, wer
 +1.im Zulassungsantrag keinen gültigen Studienortwunsch für diese Quote genannt hat oder
 +2.unter die Quoten nach § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 fällt.
 +  (2) 1Für die Besetzung der Studienplätze in der Abiturbestenquote werden so viele Bewerber ausgewählt,​ wie insgesamt in dieser Quote Studienplätze zu vergeben sind. 2Die Auswahl erfolgt nach den Absätzen 3 bis 5; dabei werden die §§ 12 und 13 angewendet.
 +  (3) 1Die Rangfolge wird durch die nach Anlage 2 ermittelte Durchschnittsnote bestimmt. 2Eine Gesamtnote gilt als Durchschnittsnote nach Satz 1.
 +  (4) Wer keine Durchschnittsnote nachweist, wird nach dem letzten Bewerber mit feststellbarer Durchschnittsnote eingeordnet.
 +  (5) Wer nachweist, aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen zu sein, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen, wird auf Antrag mit der besseren Durchschnittsnote berücksichtigt.
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 +======§ 12 Landesquoten======
 +  (1) Für die Auswahl in der Abiturbestenquote bildet die Zentralstelle Landesquoten,​ sofern in dem jeweiligen Studiengang mehr als 15 Studienplätze zur Verfügung stehen.
 +  (2) 1Die Quote eines Landes bemisst sich zu einem Drittel nach seinem Anteil an der Gesamtzahl der Bewerber für den betreffenden Studiengang (Bewerberanteil) und zu zwei Dritteln nach seinem Anteil an der Gesamtzahl der Achtzehn- bis unter Einundzwanzigjährigen (Bevölkerungsanteil). 2Die sich danach für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg ergebenden Quoten werden um 30 v.H. erhöht. 3Die auf die so ermittelten Landesquoten entfallenden Studienplätze werden in der Weise errechnet, dass zunächst jeder Landesquote ein Studienplatz zugeteilt wird und die verbleibenden Studienplätze nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ermittelt werden.
 +  (3) Bei der Berechnung des Bewerberanteils eines Landes wird nur berücksichtigt,​ wer
 +1.für diesen Studiengang zu dem Personenkreis gehört, der an der Auswahl in der Abiturbestenquote zu beteiligen ist, und
 +2.eine nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz bei der Berechnung des Bewerberanteils eines Landes zu berücksichtigende Hochschulzugangsberechtigung in dem betreffenden Land erworben hat.
 +  (4) Für die Berechnung des Bevölkerungsanteils ist die Fortschreibung über die deutsche Wohnbevölkerung maßgeblich,​ die zuletzt vor dem Bewerbungsschluss des jeweiligen Vergabeverfahrens vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde.
 +
 +======§ 13 Zurechnung zu den Landesquoten======
 +  (1) Soweit Landesquoten gebildet werden, wird die Auswahl für jede Landesquote getrennt unter den Bewerbern vorgenommen,​ die der jeweiligen Landesquote zuzurechnen sind.
 +  (2) 1Im Falle einer im Inland erworbenen deutschen Hochschulzugangsberechtigung bestimmt der Ort des Erwerbs die Zurechnung zu den Landesquoten. 2Wer keiner Landesquote zugerechnet werden kann, wird entsprechend den Bevölkerungsanteilen durch das Los einer Landesquote zugeordnet.
 +  (3) Kann das Studienplatzkontingent einer Landesquote aus Mangel an Bewerbungen nicht ausgeschöpft werden, werden die Studienplätze in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 auf die übrigen Landesquoten verteilt.
 +
 +======§ 14 Auswahl nach Wartezeit======
 +  (1) Die Rangfolge wird durch die Zahl der seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung verstrichenen Halbjahre bestimmt. Es zählen nur volle Halbjahre vom Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung bis zum Beginn des Semesters, für das die Zulassung beantragt wird. Halbjahre sind die Zeit vom 1. April bis zum 30. September eines Jahres (Sommersemester) und die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres (Wintersemester).
 +  (2) Wird der Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nicht nachgewiesen,​ wird die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung nicht berücksichtigt.
 +  (3) Wer nachweist, aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen zu sein, die Hochschulzugangsberechtigung zu einem früheren Zeitpunkt zu erwerben, wird auf Antrag bei der Ermittlung der Wartezeit mit dem früheren Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung berücksichtigt.
 +  (4) 1Ist vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule erlangt und die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli 2007 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um eins für je sechs Monate Berufsausbildung,​ höchstens jedoch um zwei Halbjahre erhöht. 2Ist im Falle des Satzes 1 die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 2002 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um bis zu vier erhöht. 3Dies gilt entsprechend,​ wenn die Ableistung eines Dienstes einen Bewerber daran gehindert hat, vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung einen berufsqualifizierenden Abschluss außerhalb der Hochschule zu erlangen, sofern der berufsqualifizierende Abschluss zu einer Erhöhung der Zahl der Halbjahre nach den Sätzen 1 oder 2 geführt hätte.
 +  (5) 1Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 liegt vor bei
 +1.Ausbildungsberufen,​ die in dem Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe nach § 90 Abs. 3 Nr. 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in der jeweils geltenden Fassung enthalten sind,
 +2.einer Berufsausbildung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule oder Fachschule,
 +3.einer abgeschlossenen Ausbildung im einfachen oder mittleren Dienst der öffentlichen Verwaltung,
 +4.einer abgeschlossenen Berufsausbildung,​ die nach Artikel 37 Abs. 1 oder 3 des Einigungsvertrages einer Berufsausbildung nach den Nummern 1 bis 3 gleichzustellen ist.
 +2Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 Satz 1 mit zweijähriger Ausbildungsdauer gilt als nachgewiesen,​ wenn die Hochschulzugangsberechtigung an einem Abendgymnasium oder an einem Kolleg erworben worden ist.
 +  (6) Von der Gesamtzahl der Halbjahre wird die Zahl der Halbjahre abgezogen, in denen der Bewerber an einer deutschen Hochschule als Student eingeschrieben war.
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 +======§ 15 Auswahl nach Härtegesichtspunkten======
 +1Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. 2Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums oder einen sofortigen Studienortwechsel zwingend erfordern. 3Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.
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 +======§ 16 Auswahl der Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung======
 +  (1) 1Ist die Hochschulzugangsberechtigung in einem anderen noch nicht abgeschlossenen Studiengang erworben worden (besondere Hochschulzugangsberechtigung),​ ist eine Auswahl im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 3 bis 5 ausgeschlossen. 2Die Rangfolge wird durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung bestimmt.
 +  (2) Weist die Hochschulzugangsberechtigung keine auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote im Rahmen eines sechsstufigen Notensystems aus, ist diese durch eine besondere Bescheinigung der Einrichtung nachzuweisen,​ an der die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde.
 +  (3) Wer keine Durchschnittsnote nachweist, wird hinter den letzten Bewerber mit feststellbarer Durchschnittsnote eingeordnet.
 +
 +======§ 17 Auswahl für ein Zweitstudium======
 +  (1) Wer bereits ein Studium in einem anderen Studiengang an einer deutschen Hochschule abgeschlossen hat (Bewerber für ein Zweitstudium),​ kann nicht im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 3 bis 5 ausgewählt werden.
 +  (2) 1Die Rangfolge wird durch eine Messzahl bestimmt, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. 2Die Einzelheiten zur Ermittlung der Messzahl ergeben sich aus Anlage 3.
 +  (3) Soweit ein Zweitstudium aus wissenschaftlichen Gründen angestrebt wird, erfolgt die Auswahl auf der Grundlage der Feststellungen der im Zulassungsantrag an erster Stelle genannten Hochschule.
 +
 +======§ 18 Nachrangige Auswahlkriterien======
 +  (1) 1Besteht bei der Auswahl in der Abiturbestenquote Ranggleichheit,​ bestimmt sich die Rangfolge nach den Bestimmungen über die Auswahl nach Wartezeit. 2Besteht bei der Auswahl nach Wartezeit Ranggleichheit,​ bestimmt sich die Rangfolge durch die nach § 11 Abs. 3 bis 5 ermittelte Durchschnittsnote.
 +  (2) 1Besteht danach noch Ranggleichheit oder besteht bei der Auswahl in den übrigen Quoten Ranggleichheit,​ wird vorrangig ausgewählt,​ wer zu dem Personenkreis nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 gehört und durch eine Bescheinigung glaubhaft macht, dass der Dienst in vollem Umfang abgeleistet ist oder bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April und bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober in vollem Umfang abgeleistet sein wird, oder glaubhaft macht, dass bis zu den genannten Zeitpunkten mindestens neun Monate Dienst nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ausgeübt sein werden. 2Im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los.
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 +======§ 19 Hochschulauswahlverfahren======
 +  (1) 1Das von den Hochschulen durchzuführende Auswahlverfahren für die Vergabe der Studienplätze wird anhand folgender Merkmale durchgeführt:​
 +1.Grad der Qualifikation der Hochschulzugangsberechtigung,​
 +2.in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesene Leistungen in studiengangspezifischen Fächern,
 +3.studiengangspezifische Berufsausbildung oder praktische Tätigkeit,
 +4.Motivations- oder Leistungserhebungen in schriftlicher Form zu studiengangbezogenen Fähigkeiten und Fertigkeiten,​
 +5.fachspezifische Zusatzqualifikationen und außerschulische Leistungen, die über die Eignung für den betreffenden Studiengang besonderen Aufschluss geben können,
 +6.Ergebnis eines Auswahlgesprächs,​ in dem Motivation und Eignung für das gewählte Studium und für den angestrebten Beruf festgestellt werden; über das Auswahlgespräch ist eine Niederschrift zu fertigen,
 +7.Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstest.
 +2Im Rahmen des durchzuführenden Auswahlverfahrens ist der Grad der Qualifikation der Hochschulzugangsberechtigung maßgeblich zu berücksichtigen. 3Neben dem in Satz 1 Nr. 1 genannten Merkmal sind mindestens zwei weitere der in Satz 1 Nr. 2 bis 7 genannten Merkmale miteinander zu kombinieren.
 +  (2) 1Die Zahl der Teilnehmer am Auswahlverfahren kann bis auf das Zweifache der Zahl der hiernach zu vergebenden Studienplätze begrenzt werden. 2In diesem Fall entscheidet die Hochschule über die Teilnahme nach einem der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 genannten Kriterien, nach dem Grad der Ortspräferenz oder nach einer Verbindung dieser Kriterien.
 +  (3) 1Die Vorbereitung und die Durchführung des Hochschulauswahlverfahrens einschließlich des Auswahlgesprächs obliegen einem an der jeweiligen Hochschule zu bildenden Ausschuss. 2Die Entscheidung über die Auswahl der Bewerber trifft die Hochschulleitung auf der Grundlage des vom Ausschuss festgestellten Ergebnisses des Auswahlverfahrens. 3Einzelheiten des Auswahlverfahrens,​ insbesondere Form und Frist für die Antragstellung,​ die Kombination und die Gewichtung der Merkmale, Wiederholungsmöglichkeiten sowie die Zusammensetzung des Ausschusses regelt die Hochschule durch Satzung.
 +
 +
 +§ 20 Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs==
 +
 +  (1) 1Bewerber, die
 +1.eine Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes erfüllt oder eine solche Dienstpflicht oder entsprechende Dienstleistungen auf Zeit übernommen haben bis zur Dauer von drei Jahren,
 +2.mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549 in der jeweils geltenden Fassung) geleistet haben,
 +3.ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Fassung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596) in der jeweils geltenden Fassung oder ein freiwilliges ökologisches Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres in der Fassung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2600) in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts geleistet haben,
 +4.ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren betreut oder gepflegt haben,
 +(Dienst) werden in dem genannten Studiengang aufgrund früheren Zulassungsanspruchs ausgewählt,​ wenn sie zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang zugelassen worden sind oder wenn zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang nicht an allen Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt waren. 2Der von einem nach § 2 Satz 2 Deutschen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen geleistete Dienst steht einem Dienst nach Satz 1 gleich, wenn er diesem gleichwertig ist.
 +  (2) 1Ist die frühere Zulassung in der Abiturbestenquote erfolgt, lässt die Zentralstelle vorab den Bewerber in dieser Quote an demselben Studienort erneut zu. 2Ist die frühere Zulassung im Auswahlverfahren einer Hochschule oder im Losverfahren einer Hochschule nach § 10 Abs. 8 erfolgt, lässt diese Hochschule in ihrem Auswahlverfahren den Bewerber vorab erneut zu. 3Ist die frühere Zulassung in einer sonstigen, von der Zentralstelle vergebenen Quote erfolgt oder beruht der Zulassungsanspruch nicht auf einer tatsächlich erfolgten Zulassung, wählt die Zentralstelle den Bewerber vor der Vergabe der Studienplätze in den sonstigen Quoten aus. 4Die erneute Zulassung nach den Sätzen 1 und 2 setzt voraus, dass der Studienort der früheren Zulassung für die entsprechende Quote an erster Stelle genannt worden ist.
 +  (3) 1Die Auswahl nach Absatz 1 Satz 1 muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. 2Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober beendet sein wird.
 +  (4) Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden erforderlich,​ entscheidet das Los.
 +  (5) Beruht ein Zulassungsanspruch auf einer gegen die Zentralstelle gerichteten gerichtlichen Entscheidung,​ die sich auf ein bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren bezieht, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
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 +======§ 21 Verteilung der in der Abiturbestenquote Ausgewählten auf die Studienorte======
 +1Die Zulassung richtet sich vorrangig nach den im Zulassungsantrag nach § 3 Abs. 3 Satz 2 geäußerten Studienortwünschen. 2Können an einem Studienort nicht alle Bewerber zugelassen werden, die diesen Studienort an gleicher Stelle genannt haben, entscheidet über die Zulassung die nach § 11 Abs. 3 bis 5 ermittelte Durchschnittsnote. 3Besteht bei der Zulassung nach Satz 2 Ranggleichheit,​ entscheidet die nach Anlage 5 ermittelte Punktzahl der Gesamtqualifikation der Hochschulzugangsberechtigung. 4Besteht bei der Zulassung nach Satz 3 Ranggleichheit,​ entscheidet die Rangfolge nach § 22 Abs. 1 Satz 2. 5Im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los. 6Wer an keinen für diese Quote genannten Studienort verteilt werden kann, wird nicht zugelassen.
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 +======§ 22 Verteilung der nach § 7 Abs. 3 Ausgewählten auf die Studienorte======
 +  (1) 1Die Zulassung richtet sich vorrangig nach den im Zulassungsantrag nach § 3 Abs. 3 Satz 3 geäußerten Studienortwünschen. 2Können an einem Studienort nicht alle Bewerber zugelassen werden, die diesen Studienort an gleicher Stelle genannt haben, entscheidet die nachstehende Rangfolge:
 +1.amtlich festgestellte Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,​
 +2.einzige Wohnung oder Hauptwohnung mit dem Ehegatten oder den Kindern in den dem Studienort zugeordneten Kreisen und kreisfreien Städten,
 +3.Anerkennung des ersten Studienortwunsches nach Absatz 3,
 +4.einzige Wohnung oder Hauptwohnung bei den Eltern in den dem Studienort zugeordneten Kreisen und kreisfreien Städten,
 +5.keiner der vorgenannten Gründe.
 +3Die Zuordnung von Kreisen und kreisfreien Städten zu den einzelnen Studienorten ergibt sich aus Anlage 4.
 +  (2) 1Besteht bei der Zulassung nach Absatz 1 Satz 2 Ranggleichheit,​ entscheidet die nach § 11 Abs. 3 bis 5 ermittelte Durchschnittsnote;​ bei der Zulassung für ein Zweitstudium gilt das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums als Grad der Qualifikation. 2Im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los.
 +  (3) 1Für den im Zulassungsantrag an erster Stelle genannten Studienort kann ein Antrag auf bevorzugte Berücksichtigung gestellt werden. 2Dem Antrag soll nur stattgegeben werden, wenn die Zulassung an einem anderen Studienort unter Anlegung eines strengen Maßstabs mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. 3Hierbei kommen insbesondere eigene gesundheitliche,​ familiäre oder wirtschaftliche Umstände sowie wissenschaftliche Gründe in Betracht.
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 +======§ 23 Teilstudienplätze======
 +  (1) Studienplätze,​ bei denen die Zulassung auf den ersten Teil eines Studiengangs beschränkt ist, weil das Weiterstudium an einer deutschen Hochschule nicht gewährleistet ist (Teilstudienplätze),​ werden getrennt von den übrigen Studienplätzen von der Zentralstelle vergeben.
 +  (2) 1Die festgesetzte Zahl an Teilstudienplätzen,​ vermindert um die Zahl der nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden,​ wird jeweils im Anschluss an das Verfahren nach § 10 Abs. 6 durch das Los an die Bewerber vergeben, die bis dahin nicht zugelassen sind. 2Die §§ 1 bis 4, 8, 20 und 22 gelten entsprechend;​ die Zulassung für einen Teilstudienplatz wird nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 berücksichtigt.
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 +======§ 24 Ausländerzulassung durch die Hochschulen======
 +  (1) 1Ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose,​ die nicht nach § 2 Satz 2 Deutschen gleichgestellt sind, werden von den Hochschulen im Rahmen der Quote nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen. 2Ihre Zulassungsanträge sind an die Hochschulen zu richten und müssen dort innerhalb der Ausschlussfristen des § 3 Abs. 2 eingegangen sein. 3§ 3 Abs. 6 gilt entsprechend.
 +  (2) 1Die Auswahl erfolgt in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation. 2Daneben können besondere Umstände berücksichtigt werden, die für eine Zulassung sprechen. 3Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn der Bewerber
 +1.von einer deutschen Einrichtung zur Begabtenförderung ein Stipendium erhält,
 +2.aufgrund besonderer Bestimmungen mit der Aufnahme in ein Studienkolleg oder eine vergleichbare Einrichtung für die Zuteilung eines Studienplatzes in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang vermerkt ist,
 +3.in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht genießt,
 +4.aus einem Entwicklungsland oder einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt,
 +5.einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.
 +  (3) Die Auswahl nach Absatz 2 treffen die Hochschulen nach pflichtgemäßem Ermessen; zwischenstaatliche Vereinbarungen und Vereinbarungen zwischen Hochschulen sind zu berücksichtigen.
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 +======§ 25 Gleichstellungsbestimmung======
 +Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
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 +======§ 26 In-Kraft-Treten,​ Außer-Kraft-Treten======
 +  (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung[[2]] in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2010 außer Kraft.
 +  (2) Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 tritt die Thüringer Vergabeverordnung ZVS vom 19. Juni 2000 (GVBl. S. 161), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2004 (GVBl. S. 898), außer Kraft.
thueringer_vergabeordnung.txt · Zuletzt geändert: 2019/10/27 15:11 (Externe Bearbeitung)